Der Grüne Entschließungsantrag „Gesundheit schützen, Lockdown verhindern“
Der Grüne Entschließungsantrag „Zum Schulstart versagt!“
Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder debattieren wir im Rahmen einer Sondersitzung über die aktuelle Coronalage. Wieder wird die Priorität von Kindern und Jugendlichen bei der Pandemiebekämpfung herausgestellt, und wieder beschleicht mich das Gefühl, dass den Worten zu wenige Taten folgen.
Und schlimmer noch: Im Grunde genommen war dieses Feuerwerk an Nebelkerzen, das der Kollege Löttgen gerade gezündet hat, das Einzige, was die regierungstragenden Fraktion hier beigetragen haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Herr Kollege Löttgen, Sie haben so sehr darauf abgehoben, dass wir auch die Ärztinnen und Ärzte hören sollen. Allerdings möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir dabei nicht nur nach dem selektiven Gehör vorgehen, sondern vielleicht auch das mitnehmen sollten, was die Ärztinnen und Ärzte uns tatsächlich sagen – auch wenn es vielleicht nicht ins eigene Konzept passt.
(Vereinzelt Beifall von der SPD)
Sie haben uns gesagt, wir sollen uns nicht mehr allein auf die Inzidenzwerte konzentrieren. – So weit, so richtig. Allerdings frage ich mich dann schon, warum der Landesgesundheitsminister nach wie vor keinen neuen Indikator vorgestellt hat, sondern nur vage in den Raum gestellt hat, es bräuchte einen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Zur Wahrheit gehört aber auch, Herr Löttgen – da können Sie den Ärztinnen und Ärzten ruhig Glauben schenken; die sind ja die Fachleute –, dass steigende Inzidenzwerte logischerweise auch dazu führen, dass es mehr schwere Verläufe gibt, mehr Hospitalisierungen und mehr Menschen auf Intensivstationen.
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
Das ist ein ganz einfaches Rechenexempel und müsste auch Ihnen eingängig sein.
(Bodo Löttgen [CDU]: Ja, aber nicht bei Kindern und Jugendlichen!)
Das kann man nicht einfach so wegdiskutieren.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die Coronalage wieder angespannter ist, auch wenn die Inzidenzwerte derzeit wieder leicht zurückgehen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin im bundesweiten Vergleich mit fast doppelt so hohen Werten trauriger Spitzenreiter bleibt.
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
Gerade die Infektionen junger Menschen müssen uns doch aufrütteln. Das muss eigentlich neben all den Nebelkerzen im Fokus steht. Da reicht es nicht, einfach zu sagen: Das ist bei denen alles nicht so schlimm, und dementsprechend brauchen wir uns darum nicht so sehr zu kümmern. – Das ist aus meiner Sicht verantwortungslos.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das RKI hat unlängst in seinem Wochenbericht nicht nur deutlich gemacht, dass die vierte Welle da ist, sondern dass sie besonders die Altersgruppe von 10- bis 24-Jährigen trifft. Dort breitet sie sich im besonderen Maße aus. Das können wir hier in Nordrhein-Westfalen sehr klar nachvollziehen. Mancherorts übersteigt die Inzidenz in dieser Altersgruppe beständig die 600er-Marke. Wir haben sogar Ausschläge bis zu einem Wert von 800.
(Bodo Löttgen [CDU]: Da müssen Sie sich entscheiden: Ist die Inzidenz nun wichtig oder nicht?)
– Herr Löttgen, Sie können sich jetzt weiter darüber aufregen, dass aus Ihrer Sicht Inzidenzwerte nichts aussagen.
(Bodo Löttgen [CDU]: Ich rege mich gar nicht auf!)
Nichtsdestotrotz gehört zur Wahrheit dazu, dass diese Kinder infiziert sind. Das kann man doch nicht einfach so hinnehmen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Einmal mehr zeigt sich an dieser Stelle, dass die Landesregierung keine konsequente Strategie hat, um der aktuellen Coronalage zu begegnen. Dabei frage ich mich – und das fragen sich, denke ich, auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen –: Warum wird die Landesregierung auch nach anderthalb Jahren Pandemieerfahrung anscheinend noch immer von jeder Entwicklung überrascht? Warum ist das so?
(Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Wo denn?)
– Dazu kommen wir gleich. Die Schulministerin kann ein oder mehrere Strophen von dem Lied singen, dass sie von den Entwicklungen konstant überrascht wird.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Es war doch absehbar, dass die Infektionszahlen nach der Urlaubszeit und in Richtung Herbst und Winter wieder ansteigen. Das war doch klar. Die Wissenschaft, die Verbände, die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer haben eindringlich gemahnt, den Sommer zu nutzen, um die Schulen und die Kitas für den Schul- und Kitastart und für die kommende kalte Jahreszeit vorzubereiten.
Was ist ungefähr anderthalb Wochen nach den Sommerferien die aktuelle Bilanz? – Das genaue Gegenteil: Schon jetzt sind mehr als 30.000 Schüler*innen in Quarantäne. Das kann man zwar statistisch gut kleinrechnen,
(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])
aber das sind 30.000 Kinder, die nicht in der Schule sind, und 30.000 Familien, die wieder die Probleme haben, die sie im letzten Frühjahr schon hatten. Das kann man nicht einfach so bagatellisieren.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Hannelore Kraft [SPD])
Das Offenhalten von Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen muss jetzt natürlich oberste Priorität haben. Ministerpräsident Laschet hat es den jungen Menschen auch versprochen.
(Jochen Ott [SPD]: Wo ist der denn eigentlich?)
Er hat ihnen versprochen, dass die Schulen als Letztes geschlossen und als Erstes geöffnet würden. Und an diesem Versprechen muss er sich genau wie die ganze Landesregierung messen lassen.
Dafür reicht es aber nicht aus, eine Bildungsgarantie auszusprechen und ansonsten den Kopf in den Sand zu stecken. Dieses Vogel-Strauß-Prinzip der Landesregierung muss doch endlich ein Ende haben.
(Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])
Und vor allem dürfen wir Kinder und Jugendliche auch nicht einem Scheibchenlockdown durch ständige Quarantäne aussetzen. Wenn man weiter nichts tut, wird genau das passieren. Wir wissen, dass es gerade die Kinder in den prekären Lebenslagen besonders hart trifft, und die Bildungsungerechtigkeiten der letzten Pandemiemonate dürfen sich doch nun wirklich nicht weiter verfestigen.
Im Übrigen finde ich es wichtig, den Blick darauf zu lenken, dass Infektionen für junge Menschen nicht ohne Risiko sind. Wir haben schlicht zu wenig Wissen über die Langzeitfolgen und über Long Covid bei Kindern. Deswegen dürfen wir sie nicht fahrlässig Infektionsrisiken oder gar einer Durchseuchung aussetzen.
(Vereinzelt Beifall von der SPD)
Denn bei mehr Infektionen – auch das ist einfache Logik, Herr Löttgen –steigt auch der Anteil von Kindern mit Symptomen, aber eben auch mit schweren Verläufen oder gar Long-Covid-Symptomen.
(Beifall von Johannes Remmel [GRÜNE] – Zuruf von Hannelore Kraft [SPD])
Auch wenn das Risiko für Kinder niedrig ist, dürfen wir es nicht einfach laufen lassen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Dazu gehört auch, dass wir mehr Forschung brauchen. Wir brauchen aber auch gute medizinische Versorgung für die Kinder, die von Long Covid betroffen sind. Wir brauchen Long-Covid-Ambulanzen mit einem speziellen Fokus auf Kinder und Jugendliche.
Klar ist natürlich auch: Alle Kinder sind von den Folgen von Schulschließungen betroffen, auch wenn Kinder und Jugendliche sicherlich sehr unterschiedlich durch diese Zeit gekommen sind.
Eine aktuelle britische Studie macht deutlich, dass Schulschließungen und Isolation durch die De-facto-Schließung der kompletten Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden haben.
Ängste, Depressionssymptome, Bewegungsmangel und schlechte Ernährung sowie lange Bildschirmzeiten auch außerhalb von Digitalunterricht haben in den letzten anderthalb Jahren zugenommen. Natürlich muss uns auch das aufrütteln. Das kann in der Konsequenz aber doch nur heißen, dass wir alles tun müssen, dass Kinder nicht wieder isoliert werden. Das ist unsere Verantwortung. Unsere Verantwortung ist nicht, uns einfach wegzuducken und so zu tun, als gebe es keine Probleme mehr.
Daher ist es viel zu kurz gesprungen, wenn sich das Aufholen nach Corona im Wesentlichen auf das Aufholen von Schulstoff bezieht. Kinder und Jugendliche brauchen jetzt einfach mehr. Es muss auch darum gehen, aufzufangen, aufzuarbeiten und Freiräume zu erhalten.
Wenn wir also davon sprechen, dass Schulen und Kitas offengehalten werden müssen – da sind wir alle uns einig –, dann bitte ich darum, dass wir auch sicherstellen, dass das Gleiche für Jugendeinrichtungen und Sportangebote gilt. Kinder brauchen jetzt ihre Lebenswelten zurück, und zwar komplett.
(Beifall von den GRÜNEN und Angela Lück [SPD])
Kinder unter zwölf Jahren können sich bislang nicht impfen lassen. Gerade sie brauchen unseren besonderen Schutz. Das wurde hier schon sehr häufig gesagt, in Bezug auf die konkreten Maßnahmen fiel es dann aber leider ab. Und auch Jugendliche sind zum Großteil noch ungeimpft. Das gehört auch dazu.
Das bedeutet, dass wir jetzt einen Schutzkokon um Kinder und Jugendliche aufbauen müssen. Solidarität zwischen den Generationen, wie die Kinder sie in diesem Frühjahr mit den Älteren geübt haben, ist nämlich keine Einbahnstraße. Es ist nun wirklich an der Zeit, dass die Erwachsenen den Kindern etwas zurückgeben.
Es liegt nämlich in der Verantwortung der Erwachsenen. Herr Löttgen, nichts anderes beschreibt unser Antrag. Es liegt in der Verantwortung der Erwachsenen, für die Gesundheit und, um Ihre Worte aufzugreifen, eine verantwortungsvolle Normalität für die Jüngeren zu sorgen.
(Bodo Löttgen [CDU]: Nein! Das steht über Ihrem Antrag!)
– Ja, es geht aber vor allem darum, dass die verantwortungsvolle Normalität nicht nur für Biergärten und Möbelhäuser gilt, sondern vor allem für Kinder und Jugendliche.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Dazu braucht es ein Bündel von Maßnahmen. Genau das haben wir mit unserem Antrag vorgelegt.
Hier möchte ich dem Ministerpräsidenten mitgeben, dass es angesichts langer Fahrzeiten in Fernzügen oder Fernbussen sinnvoll wäre, mithilfe der Digitalisierung – ein ganz verrücktes Wort – auch dort die 3G-Regel konsequent anzuwenden. Aber anstatt die Pandemie wirksam zu bekämpfen, suchen Sie bzw. sucht der Ministerpräsident immer nach neuen Ausflüchten, warum Sie jetzt nichts tun müssen.
Besonders absurd wurde es bei der Frage, warum man dies in den Fernzügen und Bussen nicht durchsetzen könne. Der Ministerpräsident behauptet nämlich allen Ernstes, man könne die 3G-Regel dort nicht anwenden, weil sie nicht kontrollierbar sei. – Wenn man in Fernzügen nichts kontrollieren kann, dann brauchen wir auch keine Tickets mehr zu verkaufen; denn die kann man dann ja auch nicht kontrollieren.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Vor diesem Hintergrund erscheint es in der Linie der Digitalexperten Laschet und Laumann letztlich konsequent, dass der Gesundheitsminister die Kontaktnachverfolgung beendet hat, während der Digitalminister zeitgleich wiederum die neuesten Entwicklungen bei der digitalen Kontaktnachverfolgung gepriesen hat.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Kommunikation ist alles!)
Herr Minister Laumann, das ist nicht nur gesundheitspolitisch eine Geisterfahrt, sondern einmal mehr ein Beleg dafür, dass diese Landesregierung weiterhin kein abgestimmtes Konzept zur Pandemiebekämpfung hat.
(Beifall von den GRÜNEN)
Reden Sie eigentlich auch miteinander in der Landesregierung?
Das Schlimme ist ja, dass diese Landesregierung beispielsweise mit der Kontaktnachverfolgung nach und nach jedes Instrument einer koordinierten Pandemiebekämpfung aus der Hand gibt. Das nenne ich fahrlässig. Auch eine Test- und Monitoringstrategie, die Frühwarnsignale strategisch auswertet und notwendige Maßnahmen ableitet, hat die Landesregierung bislang nicht vorgelegt.
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, Nordrhein-Westfalen habe eine Teststrategie.
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ja, die haben wir!)
Wo ist denn diese koordinierte Teststrategie? Wir brauchen eine Teststrategie im Sinne eines Public-Health-Screenings mit regelmäßigen kostenlosen Tests an Arbeitsplätzen, in Universitäten, in Schulen und Kitas, damit wir einen …
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Wir haben die Arbeitgebertestung!)
– Ja, Sie müssen das aber mal in einem Gesamtkontext zusammenstellen, damit wir endlich einen Überblick über das Infektionsgeschehen haben.
Rollen Sie außerdem endlich ein flächendeckendes Abwassermonitoring aus. Ich verstehe immer noch nicht, warum Sie sich dem verweigern. Gute Argumente dazu haben Sie bislang nicht vorgebracht.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Diese Landesregierung scheint doch vielmehr immer mehr nach folgendem Motto zu agieren: Irgendwann wird das Licht am Ende des Tunnels schon kommen, auch wenn wir bis dahin leider im Dunkeln unterwegs sind.
Wieder sind es die Kommunen, die in die Bresche springen und konsequentes Handeln von der Landesregierung einfordern. Der Städtetag spricht sich für eine 2G-Regelung aus – insbesondere, um Kinder zu schützen –; und das über Parteigrenzen hinweg. Herr Kollege Löttgen, Sie können doch mal mit Ihrem Kollegen Thomas Kufen, dem Oberbürgermeister von Essen, besprechen, warum er denkt, dass das eine sinnvolle Regelung ist – insbesondere, um Kinder zu schützen deren Freiheiten zu bewahren.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ministerpräsident Laschet hat für Nordrhein-Westfalen aber bereits erklärt, dies sei kein Thema. Und das Gesundheitsministerium erklärt, Kreise und kreisfreie Städte könnten solche Maßnahmen bereits heute in Absprache mit dem Ministerium treffen.
Das ist doch schlicht Verantwortungsverweigerung. Schon wieder schieben Sie die Verantwortung auf die Kommunen ab und sagen, diese könnten das doch machen, wenn sie das wollten. Das Land sieht keinen gemeinsamen Handlungsbedarf. Wir sagen: Sie sollten ab einer landesweiten Inzidenz von 100 eine landesweite Regelung erlassen.
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
Ja, Inzidenzwerte spielen an der Stelle schon wieder eine Rolle, weil es nach wie vor keinen Indikator gibt, den der Gesundheitsminister vorgelegt hätte, um einen alternativen Maßstab zu haben. Ein solcher wäre richtig, dafür müsste man ihn aber jetzt einmal konsequent vorlegen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Schulministerin hat im Schulausschuss derweil erklärt, man habe sich komplett von Inzidenzen gelöst. Ich finde, an dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, ob Sie, Frau Schulministerin, sich vielleicht auch von der aktuellen Schulrealität gelöst haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Was da aktuell los ist, zeigt doch schon wieder deutlich, dass Sie die Sommerferien nicht genutzt haben. Sie haben es versäumt, Schulen adäquat für den Präsenzunterricht vorzubereiten. Die Luftfilterdiskussion müssen wir hier nicht wieder eröffnen, aber verstecken Sie sich doch auch nicht immer hinter den Verwaltungsvereinbarungen. An dieser Stelle wäre eine Entfesselung doch mal sinnvoll gewesen. Dann hätten wir jetzt vielleicht schon mehr Luftfilter in den Schulen.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir brauchen Impfangebote nicht nur für Berufskollegs und die gymnasiale Oberstufe, sondern systematisch auch für die Sekundarstufe I.
(Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung: Das machen wir doch!)
Die Möglichkeit, Familienmitglieder unkompliziert mitimpfen zu lassen, ist eine sinnvolle Ergänzung. Klar ist aber auch, dass es vor allem die Erwachsenen sind – diejenigen, die es können –, die sich jetzt impfen lassen müssen, um Kinder zu schützen. Das Impfen von Kindern und Jugendlichen – bzw. von Jugendlichen – darf immer nur freiwillig sein, und es kann immer nur ihrem eigenen Schutz dienen.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Bei den dringend erwarteten zusätzlichen Mitteln aus „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ – darauf ist ja schon hingewiesen worden – zur Unterstützung und Förderung von Schülerinnen und Schülern bleibt ebenfalls festzustellen: zu spät und ohne ganzheitliches Konzept. Erst wenige Tage vor Schulstart verkündeten Sie, Frau Ministerin, wie die Mittel verwendet werden sollen.
Die Verzahnung der Programme „Ankommen und Aufholen“ und der Extraprogramme – die systematische Verbesserung der Unterrichtsbedingungen, kleinere Lerngruppen, mehr Personal; auch das predigen wir schon seit Monaten – blieb leider aus. Den zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei den Schulleitungen haben Sie dagegen gleich mitgeliefert.
(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Verena Schäffer [GRÜNE])
Die Ankündigung zur Quarantäne ist ja tatsächlich der größte Aufreger dieser Tage. Frau Ministerin, die angekündigten Quarantäneregelungen sind doch schlicht nicht alltagstauglich. Wir brauchen eine klare Regelung mit landeseinheitlichen Vorgaben, schnelleren Freitestmöglichkeiten und PCR-Tests. Es ist doch nicht nachzuvollziehen – darauf hat schon Kollege Kutschaty hingewiesen –, warum sich Reiserückkehrer nach fünf Tagen freitesten lassen können, während wir Kinder wieder zwei Wochen in die Isolation schicken. Das geht so nicht.
(Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung: Haben Sie meine Forderung nicht verstanden?)
Passen Sie diese Regelung an, und zwar so, dass sich die Eltern, die Schülerinnen und Schüler und die Lehrerinnen und Lehrer darauf verlassen können. Beenden Sie dieses Quarantänechaos, das Sie in den Schulen wieder angerichtet haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Klar muss aber auch sein: Wenn wir von einer verantwortungsvollen Normalität und der Rückkehr zu dieser sprechen – die CDU hat sich darüber ja sehr gefreut –, muss deutlich werden, dass das nicht zulasten von Kindern gehen darf. Das bedeutet, dass wir uns jetzt darum kümmern müssen, die Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt zu stellen.
Das heißt aber nicht, einfach zu sagen, man müsse da nichts mehr tun. Das heißt vielmehr, insbesondere sie zu schützen. Ein einfaches Laufenlassen nach dem Prinzip Hoffnung, wie es diese Landesregierung schon allzu oft getan hat, darf nicht länger die Linie der Pandemiepolitik in Nordrhein-Westfalen und die Linie dieser Landesregierung sein.
(Beifall von den GRÜNEN)