Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,
wie in unserer Kommunalinfo zur Hochwasserkatastrophe vor zwei Tagen angekündigt, möchte ich Euch heute unsere Vorschläge zur Stärkung des Katastrophenschutzes in NRW vorstellen.
Noch sind viele Fragen an die Landesregierung zu den konkreten Abläufen vor und während der Katastrophe nicht beantwortet. Die Aufarbeitung ist uns besonders wichtig, um die richtigen Lehren für den Katastrophenschutz daraus ziehen zu können. Hierbei geht es nicht um Kritik an den vielen tausend ehrenamtlich Engagierten in den Katastrophenschutzorganisationen, für deren Engagement wir unheimlich dankbar sind, sondern um strukturelle Veränderungen.
Für die Diskussion über Veränderungen beim Katastrophenschutz haben wir als Grüne Landtagsfraktion ein Diskussionspapier mit Vorschlägen erarbeitet. Unser Diskussionspapier findet ihr hier.
Zusammengefasst lauten unsere Vorschläge:
- Katastrophenschutzbedarfspläne verbindlich einführen
- Landeskompetenzen für den Katastrophenschutz erweitern
- Krisenstab der Landesregierung klarer regeln
- Zentralstelle für den Katastrophenschutz beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe errichten
- Verbesserung der Warnsysteme
- Selbsthilfefähigkeit der Bürgerinnen und Bürger stärken
- Katastrophenvorsorge betreiben und Forschung ausbauen
- Ehrenamt stärken
- Spontanhelferinnen und -helfer einbinden
- Katastrophenschutzgesetz weiterentwickeln.
Wir freuen uns sehr über Hinweise und Anregungen zu unserem Diskussionspapier! Für Fragen und Vorschläge zu unserem Papier könnt Ihr Euch gerne an unseren wissenschaftlichen Mitarbeiter für Innenpolitik, Laurens Lange (laurens.lange@landtag.nrw.de; Tel: 0211/884-2785), wenden.