Der Grüne Entschließungsantrag
Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Wochen wurden – und das völlig zu Recht – immer wieder große Worte bemüht, um die Herausforderungen der Zeit mit Blick auf die Coronakrise, mit Blick auf die Klimakatastrophe und mit Blick auf die Bundestagswahl zu beschreiben.
Doch leider folgen zu selten entsprechend konsequente Taten durch diese Landesregierung. Das müssen wir leider seit Beginn der Coronapandemie und der Coronakrise in diesem Land erleben. Mehr noch: Die Landesregierung reagiert in dieser Pandemie sprunghaft, zu spät, zu wenig vorausschauend. Dabei geht es auch bei der Coronabekämpfung jetzt um eine Richtungsentscheidung, wie wir durch diese Pandemie kommen.
Die Pandemie ist nicht vorbei. Auch die Landesregierung kann sie nicht einfach absagen, auch wenn manche Mitglieder der Landesregierung das sicherlich gerne tun würden. Das RKI empfiehlt mit Blick auf die nicht genau vorauszusehende Entwicklung, dass Basismaßnahmen bis ins nächste Frühjahr beibehalten werden müssen. Die Grundregeln, die wir alle miteinander in den letzten Wochen und Monaten und leider schon seit mehr als anderthalb Jahren eingeübt haben – die Hygieneregeln, Abstand halten, Masken und Lüften –, sollten wir auch weiterhin und dauerhaft beherzigen, gerade in Innenräumen oder im Nahverkehr.
(Beifall von den GRÜNEN)
Im ZDF-Sommerinterview hat der Ministerpräsident und Kanzlerkandidat in gewohnter rheinischer Leichtigkeit – et hätt’ noch immer jot jejange – verlautbaren lassen, dass er mit Blick auf Corona dann mal schauen wolle, wie es nach der Urlaubszeit und im Herbst aussehe. Das ist genau diese Art von kurzsichtiger Blindflugpolitik, die wir seit Beginn der Pandemie seitens der Regierung Laschet erleben. Das ist weder vorausschauende Politik noch ein gutes Krisenmanagement. Das offenbart eine gefährliche Sorg- und Planlosigkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und Angela Lück [SPD])
Herr Ministerpräsident, Ihr Fünfpunkteplan, den Sie hier gerade vorgestellt haben, überzeugt genauso wenig wie Ihr konkretes Regierungshandeln in Nordrhein-Westfalen.
Schauen wir uns das doch noch einmal konkret an. Die Planlosigkeit und Sprunghaftigkeit dieser Landesregierung zeigte sich doch Ende Juli mal wieder mehr als deutlich, als Sie, Herr Minister Laumann, den gerade von der Regierung ausgerufenen Stufenplan schon wieder ad absurdum führten. Ganz offenbar war der Stufenplan der Landesregierung nur als eine Art Einbahnstraße gedacht, um Öffnungen zu ermöglichen, nicht aber, um auch Verschärfungen bei steigenden Inzidenzen umzusetzen. Das nenne ich sprunghaft und wenig verlässlich. Anders ist die Aussetzung der dritten Inzidenzstufe bei steigenden Zahlen nicht zu erklären.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Ein solcher Stufenplan – diesen haben wir hier im Haus lange gefordert, wir haben ihn lange miteinander diskutiert, Sie haben es lange abgelehnt, einen solchen Stufenplan vorzulegen –, kann nur dann verlässlich und kommunikativ wirksam sein, wenn die Stufen auch eingehalten werden.
Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident: Was passiert denn nach dem 19. August? Worauf können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen einstellen? Ist der von Ihnen vorgestellte Fünfpunkteplan ein Papier des CDU-Bundesvorsitzenden, oder ist es eine abgestimmt Linie des NRW-Kabinetts? Welche Halbwertszeit hat dieser Fünfpunkteplan angesichts des sprunghaften Umgangs des Gesundheitsministers mit den Vorgaben des eigenen Stufenplans?
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Mit Blick auf die steigende Anzahl geimpfter Personen müssen auch die Instrumente der Pandemiebekämpfung angepasst werden. Ja, es ist richtig, dass neben der Sieben-Tage-Inzidenz auch weitere Indikatoren, wie beispielsweise die Impfquote oder die Hospitalisierungsrate, zur Bewertung des Pandemiegeschehens herangezogen werden müssen.
Dazu muss die MPK jetzt konkrete und wissenschaftsbasierte Vorschläge vorlegen. Daran angepasst muss die Landesregierung dann ihren Stufenplan überarbeiten. Statt die dritte Inzidenzstufe einfach wegzulassen und für neue Unsicherheit und Verunsicherung in der Bevölkerung zu sorgen, muss die Landesregierung schnellstmöglich eine grundlegende Überarbeitung vorlegen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das Prinzip „Glaube und Hoffnung“, es möge mit fortschreitender Impfung der Bevölkerung schon nicht so schlimm kommen, darf nicht zur Handlungsmaxime der Regierung und allen voran des Ministerpräsidenten werden. Eins ist doch klar: Die Pandemiebekämpfung kennt keine rheinische Lösung.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Inzidenzen – das will ich noch mal deutlich betonen, und auch Kollege Kutschaty hat darauf hingewiesen – bleiben trotzdem ein entscheidendes Mittel der Früherkennung der Pandemieentwicklung. Gerade angesichts der Mutationen und der steigenden Infektionszahlen, ist es wichtig, die Inzidenzen im Blick zu behalten und sie durch weitere Parameter zu ergänzen. Allein auf die Hospitalisierungsrate zu schauen, wäre verkürzt. Denn es verstellt den Blick für ein frühzeitiges Eingreifen mit milderen Mitteln, die wirksam vor einem erneuten Anstieg schwerer Krankheitsverläufe schützen können.
Mit einigem Erstaunen durften wir zur Kenntnis nehmen, dass der stellvertretende Ministerpräsident offenbar eine andere Vorstellung von der Pandemiebekämpfung hegt. Nach englischem Vorbild, wie er selber sagt, bringt Joachim Stamp einen Tag der Freiheit in die Debatte. Mal wieder konnte es in der öffentlichen Kommunikation nicht kleiner gehen. Statt, Herr Minister Stamp, auf den Spuren von Boris Johnson zu wandeln und einmal mehr auf plakative Effekthascherei und Schlagzeilen zu setzen, brauchen wir ein Konzept, das die ganze Gesellschaft in den Blick nimmt und die politische Verantwortung nicht auf den Einzelnen abwälzt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Immer wieder ist durch diese Landesregierung postuliert worden, dass Kinder und Jugendliche in der Pandemiebekämpfung Priorität haben sollen. Ganz ehrlich, da mutet es doch einfach absurd an, wenn Sie, Herr Minister Stamp, an die Eigenverantwortung der Menschen appellieren und dabei wieder jene aus dem Blick verlieren, die sich eben nicht selber und eigenverantwortlich schützen können, nämlich die Kinder.
(Beifall von den GRÜNEN)
Diese sind jetzt auf die Solidarität der Gesellschaft, auf die Solidarität der Erwachsenen angewiesen, und darauf muss die Landesregierung auch Antworten liefern.
Heute Morgen lese ich in der „WAZ“, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende dem Ministerpräsidenten und seinem Fünfpunkteplan offen widerspricht. Während Sie, Herr Laschet, für eine Verlängerung der epidemischen Lage eintreten, ist die FDP-Landtagsfraktion – also Ihr Koalitionspartner – strikt dagegen. Sie haben vorhin gesagt: Das kann ja in einer Regierung mal vorkommen, dass man unterschiedlicher Auffassung ist. – Aber, Herr Laschet, ich frage Sie: Was ist denn nun die Linie dieser Landesregierung?
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Ist es Ihr im CDU-Bundespräsidium vorgestellter Fünfpunkteplan oder der Tag der Freiheit Ihres Koalitionspartners? Hat diese Landesregierung überhaupt noch eine gemeinsame Linie, oder wird das jetzt miteinander in öffentlichen Verlautbarungen ausdiskutiert? Diese Frage müssen Sie beantworten, und diese Frage haben Sie noch nicht beantwortet, Herr Laschet.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Zahlen in diesem Sommer haben uns allen wieder mehr Möglichkeiten beschert. Umso wichtiger ist es aber jetzt, wachsam zu sein, damit wir im Herbst und Winter keine drastischen Einschränkungen erleben müssen, damit es keinen Lockdown gibt, damit das Versprechen, das der Ministerpräsident heute abgegeben hat, auch Wirklichkeit wird.
Dazu müssen jetzt konkrete Maßnahmen vorgelegt werden. Und ja, der wichtigste Faktor in der Pandemiebekämpfung ist und bleibt das Impfen. Doch mittlerweile hat die Impfbereitschaft und damit der Fortschritt der Impfkampagne stark nachgelassen. Jetzt gilt es, weiter auf einfach zugängliche Impfangebote zu setzen.
Herr Ministerpräsident, Impfappelle sind gut und schön, aber wichtig ist, dass der Impfstoff jetzt zu den Menschen kommt. Diejenigen, die wir vielleicht aus Behäbigkeit noch nicht erreicht haben, für die vielleicht auch die Terminvergabe eine Hürde dargestellt hat oder die vielleicht eine Ansprache in einem vertrauten Umfeld brauchen, weil sie unsicher sind, weil sie sprachliche Unsicherheiten oder Nachfragen haben, erreichen wir am besten durch aufsuchende Angebote.
Es richtig und gut, dass nun auch 12- bis 17-Jährige ein Impfangebot erhalten. Impfungen für unter 16-Jährige können aber immer nur ergänzend und freiwillig sein. Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, klare und verständliche Informationen und Aufklärung für Eltern und Jugendliche bereitzustellen.
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Machen wir doch!)
Zentral bleibt aber, dass Erwachsene sich jetzt impfen lassen müssen, auch um eine Art Schutzkokon um diejenigen zu bilden, die nicht geimpft werden können. Denn für Kinder unter zwölf Jahren gibt es weiterhin keinen zugelassenen Impfstoff. Deswegen sind wir als Erwachsene in der Verantwortung, diesen Schutz für sie mit zu übernehmen und uns impfen zu lassen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Genau in dieser Phase der Pandemie werden Überlegungen lauter, die aufgebaute Infrastruktur zurückzufahren und zum Beispiel die Impfzentren komplett zu schließen. Was sich erst mal nachvollziehbar und ökonomisch sinnvoll anhört, kann aber zu einem Schnellschuss werden, der nach hinten losgeht. Wir werden nämlich auch weiterhin eine öffentliche Infrastruktur zur Unterstützung der öffentlichen Impfkampagne brauchen. Nicht zuletzt müssen die Auffrischungsimpfungen jetzt geplant und vorbereitet werden.
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Haben wir auch!)
Das Land darf die Kommunen und Ärzte mit dieser Aufgabe nicht allein alleinlassen. Der Deutsche Städtetag hat richtigerweise mit Blick auf die heutige MPK darauf hingewiesen und seine Erwartung dahin gehend deutlich gemacht, dass es jetzt Planungssicherheit brauche, wie diese dritten, diese Auffrischungsimpfungen gemacht werden sollen. Es brauche Konzepte und klare Aussagen zur Finanzierung.
Auch die ausgebaute Testinfrastruktur werden wir weiterhin brauchen. Nordrhein-Westfalen war in den letzten Wochen beim Testen gut aufgestellt. Dieses Instrument des breiten Testens dürfen wir jetzt aber nicht leichtfertig aus der Hand geben. Wir brauchen besonders jetzt nach der Urlaubszeit und mit Blick auf die Mutationen weiter einen Überblick über das tatsächliche Infektionsgeschehen.
Alternative Frühwarnsysteme wie das Abwassermonitoring wurden bisher von dieser Landesregierung nicht eingeführt. Ehrlich gesagt, Herr Gesundheitsminister, verstehe ich Ihre ablehnende Haltung nicht. Warum wurden sie bisher nicht eingeführt? Herr Ministerpräsident, Herr Gesundheitsminister, warum sperren Sie sich gegen dieses zusätzliche und international in Studien erfolgreich erprobte Instrument der Früherkennung? Mir fehlt das Verständnis dafür: Warum wird das nicht ausgerollt?
Immer wieder ist doch während der Pandemie seitens der Wissenschaft darauf hingewiesen worden, dass mehr getan werden muss, um mehr über das Virus und dessen Verbreitungswege herauszufinden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Gerade jetzt dürfen wir nicht riskieren, den Überblick über das Infektionsgeschehen und über mögliche Mutationen zu verlieren.
Genau deswegen sind ein Abwassermonitoring, regelmäßige Testungen auch am Arbeitsplatz – wir können nicht alles auf die Kinder und Jugendlichen in den Schulen abschieben – oder in der Schule und breit angelegte wissenschaftlich begleitete Teststrategien zur intensiven Beobachtung der Pandemie erforderlich.
Wir brauchen ein breit aufgestelltes Monitoring, um mögliche Impfdurchbrüche schnell erkennen zu können. Dafür brauchen wir wiederum weiterhin eine funktionierende Testinfrastruktur, zu der – jedenfalls derzeit noch – das Angebot kostenloser Tests gehört, damit sich die Menschen weiterhin testen lassen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das Thema „Schule“ wird uns auch in diesem Schuljahr begleiten. Landauf, landab schauen Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler mit Sorge auf den Schulstart in der nächsten Woche. Einige dieser Sorgen hätte Frau Ministerin Gebauer den Menschen mit einer guten Vorbereitung auf das neue Schuljahr nehmen können. Aber auch das ist wieder nicht passiert, sondern es wiederholt sich das Trauerspiel aus dem letzten Schuljahr, und die Leidtragenden dessen sind einmal mehr die Schülerinnen und Schüler.
Die Förderprogramme und Richtlinien – wir kennen das leider aus dem letzten Jahr – kommen entweder wieder in den Sommerferien oder sie liegen noch gar nicht vor. Ein Beispiel dafür ist die groß angekündigte Umsetzung des Aufholprogramms des Bundes. Die Förderrichtlinie dazu liegt aber nicht vor, sodass für die Schülerinnen und Schüler also auch noch nicht wirklich viel umgesetzt werden kann.
Bei der Förderung der Luftfilter verschanzte sich das Schulministerium und auch die Kommunalministerin erst hinter dem Umweltbundesamt, das damals, als Sie noch davon sprachen, dass Sie das alles gar nicht befürworten würden, längst sehr viel differenzierter argumentierte. Damit haben Sie wertvolle Zeit vertan.
(Bodo Löttgen [CDU]: Nein! Am 09.07.!)
Ehrlicherweise muss man deshalb jetzt sagen – und das müssen Sie auch den Eltern, den Lehrerinnen und Lehrern und den Schülerinnen und Schülern ganz ehrlich sagen –: Luftfilter wird es vor Herbst oder gar vor Winter in Nordrhein-Westfalen in der Flächendeckung nicht geben, denn sie müssen auch noch ausgeschrieben und bestellt werden. Das hat diese Landesregierung einmal mehr verschlafen, und es stellt sich die Frage, warum das wieder nicht vorbereitet wurde. Das Ende der Sommerferien ist doch nun wirklich nichts Überraschendes!
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Die Schulen sicher zu machen, ist die Voraussetzung für den Präsenzunterricht, den wir alle wollen und den vor allem die Kinder und Jugendlichen brauchen; denn es geht doch nicht nur darum, die Frage von Lernrückständen aufzuholen, sondern es geht auch um die Frage von sozialem Zusammensein. Deshalb wäre es nach den Sommerferien angezeigt, nicht nur zweimal in der Woche, sondern täglich zu testen, um mögliche Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen, und zwar auch durch Reiserückkehrer, frühzeitig zu erkennen und dann reagieren zu können.
Herr Ministerpräsident Laschet, Ihr Amtskollege Weil aus Niedersachen hat das für sein Land auch und gerade als Reaktion auf die steigenden Infektionen bei den Jüngeren und die geringe Impfquote bei Kindern und Jugendlichen angekündigt. Ich finde, Herr Laschet, diese Forderungen könnten Sie sich für Ihren Fünfpunkteplan ebenfalls zu eigen machen, denn über allem sollte doch stehen, dass die MPK und auch diese Landesregierung jetzt tatsächlich die jüngere Generation in den Mittelpunkt ihrer Politik und nicht nur wohlfeiler Sonntagsreden stellt. Genau dieses zentrale Signal, dass es jetzt um die Solidarität mit jungen Menschen geht, erwarte ich heute von der MPK und von Ihnen, Herr Ministerpräsident.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die vielen Belastungen, die die Kinder und Jugendlichen schultern mussten, müssen nun so gut wie möglich aufgefangen und aufgearbeitet werden. An Rückständen bestehen eben nicht nur Lernrückstände, sondern es geht auch um Entwicklungs- und Erfahrungsrückstände. Das neue Schuljahr wird wieder ein Schuljahr unter Coronabedingungen sein, und das muss die Schulministerin endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Es reicht nicht aus, eine größtmögliche Normalität zu formulieren. Entscheidend wäre, anzuerkennen, dass es nach anderthalb Jahren Pandemie mit Distanzunterricht, mit Wechselunterricht und mit großen Unsicherheiten kein einfaches Zurück zur Normalität geben kann.
Gerade die Kinder, Jugendlichen und Familien, für die die letzten Monate besonders schwierig waren, brauchen jetzt ein Netzwerk individueller Hilfen. Schulen brauchen deshalb die pädagogische Freiheit, um ihren Schulalltag bis zu den Herbstferien so zu gestalten, wie ihn die Schülerinnen und Schüler nach dieser schwierigen Zeit brauchen, damit sie mit den Bedarfen, die sie im Bereich von Bildung, aber auch im Bereich der emotionalen Verarbeitung haben, aufgefangen werden können.
Diese Landesregierung braucht endlich auch die Sensibilität, junge Menschen als ganzheitliche Persönlichkeiten anzuerkennen, und darf sie nicht nur als Schülerinnen und Schüler betrachten. Die Schülerinnen und Schüler sind nicht zuletzt Expertinnen und Experten in eigener Sache, und die Landesregierung täte gut daran, endlich einmal auf diese Expertenmeinungen zu hören und diese Expertenmeinungen einzubeziehen.
Wir fordern wir die Landesregierung deshalb auf: Machen Sie einen Kinder- und Jugendgipfel, und zwar mit den jungen Menschen. Machen Sie ihn nicht nur über junge Menschen; das sind die jungen Menschen nämlich in den letzten Jahren leider zu sehr gewohnt, und das ist etwas, was sie von der Politik enttäuscht. Reden Sie also mit den Kindern und Jugendlichen. Machen Sie einen Kinder- und Jugendgipfel, und machen Sie Kinder und Jugendliche endlich zur Priorität Ihres Regierungshandelns.
Machen Sie, Herr Ministerpräsident, das vor allem zur Chefsache; denn es geht um eine Richtungsentscheidung, wie es in dieser Pandemie weitergeht. Die Frage des Umgangs mit der Pandemie ist vor allem auch eine Frage von Generationengerechtigkeit, und wir dürfen für unsere Kinder und Jugendlichen nicht die falsche Richtung einschlagen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)