Überprüfung von Wahlkampfhilfe aus dem Ausland an die NRW-AfD

Verschiedene Wahlkampfkampagnen der AfD sollen laut Medienberichten vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ und der Schweizer Firma Goal AG finanziert worden sein. Der Verein und die Schweizer Werbeagentur sollen in enger Verbindung zueinander stehen. Der Verein soll die AfD seit 2016 in verschiedenen Wahlen zu Landtagen, Bundestag und zum Europaparlament vor allem durch Plakate und die Erstellung und Verteilung des Extrablattes und des Deutschland-Kuriers unterstützt haben. Die Geldgeber hinter dem Verein und der Goal AG sind bislang nicht bekannt, es gibt jedoch Medienberichte, die auf den Milliardär Henning Conle sen. hindeuten.¹

Den entsprechenden Berichten zufolge soll sich die AfD darauf berufen, dass keine Verbindung zwischen Partei und Verein bestehe; dass der Verein also aus eigenem Antrieb Wahlwerbung für die AfD produziere und es sich somit nicht um illegale Parteienfinanzierung handele.

Medienrecherchen legen jedoch nahe, dass die NRW-AfD und insbesondere Andreas Keith MdL offenbar von der Verteilung des vom Verein herausgegebenen Extrablattes vorab informiert gewesen sein sollen und dieses Wissen in die Wahlkampfstrategie mit eingebunden haben sollen.² Auch sollen Parteimitglieder der NRW-AfD in die Verteilung des Deutschland-Kuriers eingebunden gewesen sein.³

Die dargestellten Zusammenhänge legen Schlussfolgerungen nahe, dass anonyme und finanzstarke Kräfte aus dem Ausland offensichtlich seit Jahren eine in Teilen europafeindliche, völkische und rechtsextremistische Partei in Deutschland unterstützen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung und insbesondere dem Verfassungsschutz NRW über eine Reise von Funktionären der NRW-AfD im Frühjahr 2017 in die Schweiz zu einem Treffen entweder mit Vertretern der Goal AG und/oder dem Milliardär Henning Conle sen. vor?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung und insbesondere dem Verfassungsschutz NRW über Werbeaktivitäten des Vereins und Werbeaktivitäten des NRW-Landesverbandes der AfD im Landtagswahlkampf 2017 durch Werbeunternehmen vor?
3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung und insbesondere dem Verfassungsschutz NRW über die Verteilung des Extrablattes im Landtagswahlkampf 2017 vor?
4. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um den Versuch illegaler Einflussnahme aus dem Ausland auf Wahlkämpfe in NRW zu unterbinden?

 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-spendenaffaere-petry-unternehmer-henning-conle-100.html; Pretzell im NRW-Landtag: Neue Vorwürfe gegen AfD-Chef Meuthen in Spendenaffäre (correctiv.org);  https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-spendenaffaere-petry-conle-meuthen-102.html

² https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/05/14/wir-haben-bereits-die-zusage/

³ https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/06/18/die-afd-und-der-deutschland-kurier/