Die Bedingungen, unter denen Arbeitnehmerinnen und -nehmer in der Fleischindustrie arbeiten müssen, haben sich durch kontinuierliche betriebliche Optimierung und Kostenreduktion konsequent zugespitzt. Das Ausmaß des Problems ist 2020 vielen Menschen deutlich vor Augen geführt worden, als es wiederholt zu großen Corona-Ausbrüchen in Großschlachtereien und Wohneinrichtungen kam. Die fragwürdigen Zustände und das Konstrukt aus Werkverträgen und Leiharbeit sollen sich durch das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Arbeitsschutzkontrollgesetz verbessern. Schnell kam die Befürchtung auf, große fleischverarbeitende Betriebe würden versuchen, mittels Zwischen-Konstrukten und Gesetzeslücken ihr altes System leicht modifiziert weiterzuführen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Wie hat sich die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sowie Minijobber- und -innen in der Branche in NRW unter Berücksichtigung der Neueinstellungen seit Juli 2020 verändert?
- Inwiefern wird sich die Landesregierung zeitnah einen Überblick über die veränderte Beschäftigungslage in der Fleischwirtschaft nach dem neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz verschaffen?
- Welcher Anteil von den in den Schlachtbetrieben ausgeführten Arbeiten wird nach der Übernahme von Beschäftigten im Kernbereich der Schlachtung und Weiterverarbeitung weiterhin über Werkverträge vergeben (beispielsweise Reinigung, Logistik, Sicherheitsdienste; bitte nach Tätigkeiten und Anzahl der Stellen aufschlüsseln)?
- Wie hoch ist der Anteil der Arbeitnehmerinnen und -nehmer, deren erworbene Ansprüche (wie etwa bei Kündigungsfristen) in den neuen Arbeitsverträgen übernommen worden sind (bitte nach Betrieb aufschlüsseln)?
- Wie hat sich die Anzahl der Unternehmen in der Fleischwirtschaft verändert?