Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorredner haben schon deutlich gemacht, dass die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nicht Gegenstand der Debatte sein kann. Das Urteil ist zu akzeptieren. Das können und werden wir auch nicht diskutieren.
Auch wenn Herr Reul und ich uns hier regelmäßig streiten und oft unterschiedlicher Auffassung sind, braucht es ganz bestimmt keine Aufforderung an den Minister, das Urteil einzuhalten – schon gar nicht von der AfD, wenn ich das so sagen darf.
Ja, die Zeitschrift „Junge Freiheit“ hat sich in dem Rechtsstreit durchgesetzt. Sie hat recht bekommen. Dass der Innenminister die Lektüre dieser Wochenzeitung nicht als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung öffentlich nennen darf, hat das Verwaltungsgericht zweifelsohne festgestellt.
Aber wenn man sich die Themenauswahl und auch die Art der Berichterstattung der „Jungen Freiheit“ einmal näher anschaut, wird die politische Ausrichtung sehr deutlich. Das haben die Vorredner auch schon gesagt.
Ich habe mir in den letzten Tagen noch einmal die Website angesehen.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Ui!)
Die Startseite bietet Beiträge über Migranten, die Gewalttaten begehen,
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Skandalös!)
über die Fußballnationalmannschaft, die sich weniger mit LGBT-Feindlichkeit und Rassismus und mehr mit dem Messerangriff in Würzburg auseinandersetzen solle, und darüber, dass die Klimaerwärmung gar nicht so schlimm sei.
Diese Themenauswahl zeigt schon sehr deutlich, welche Schwerpunkte diese Zeitung setzt.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Ist das verboten?)
– Nein, das ist nicht verboten. Aber trotzdem ist klar, welche Schwerpunkte hier gesetzt werden und dass diese Zeitung auch nationalistische und rassistische Diskurse setzt. Das ist so.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Das ist sehr eindeutig zu lesen und zu sehen, wenn man sich mit der „Jungen Freiheit“ befasst.
Ich glaube, es wundert hier im Raum auch niemanden, dass sie vor allem im Spektrum der Neuen Rechten gelesen wird und offenbar auch von der AfD sehr gerne gelesen und herangezogen wird; denn die AfD bezieht sich sehr häufig in ihren Anträgen und Anfragen auf die „Junge Freiheit“. Das ist bekannt und auch nachzulesen.
Dass Sie jetzt versuchen, dieses Urteil dafür zu instrumentalisieren, nicht nur die Landesregierung, sondern auch alle demokratischen Parteien hier im Parlament mit der Unterstellung anzugreifen, wir würden die Meinungsvielfalt einschränken wollen,
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Feststellung!)
Das finde ich absurd. Das wird Ihnen auch niemand hier abnehmen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)