Auch wenn die Infektionszahlen derzeit Hoffnung machen, müssen wir die Zeit nutzen und die gesetzlichen Bestimmungen zur Pandemie überprüfen.
Ende April hat der Landtag Pandemische Leitlinien beschlossen. Diese sollen der Landesregierung inhaltliche Schwerpunkte und Leitplanken vorgeben, die sie in den Corona-Verordnungen zu beachten hat. Die Leitlinien wurden in einer Anhörung im Mai von Expert*innen verschiedener Fachrichtungen beurteilt. Kritik gab es dabei unter anderem an einer mangelnden Kommunikation, am Fehlen von partizipatorischen Elementen und daran, dass die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu wenig Beachtung gefunden haben. Wir haben verschiedene Punkte aufgenommen und in einem Antrag zur Änderung der Leitlinien zusammengefasst.
Da eine kindgerechte Entwicklung mehr braucht als formale Bildung, darf es in den kommenden Ferien und im Schuljahr nicht nur darum gehen, die fachlichen Defizite zu betrachten, sondern auch um Möglichkeiten der Persönlichkeitsentwicklung und soziale Begegnungen.
Stärker als bislang sollen notwendige Daten in der pandemischen Lage systematisch erhoben und ausgewertet werden. Maßnahmen und Entscheidungen, die auf diese Weise entstehen, werden leichter akzeptiert und eingehalten.
Auch halten wir die Einführung einer Testpflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin für richtig, um das Infektionsgeschehen besser beobachten zu können.
Darüber hinaus brauchen wir eine bessere personelle und technische Ausstattung des Gesundheitsämter und endlich die Aktivierung des landeseigenen Krisenstab. Gerade Letzteres würde zu einer besseren Kommunikation mit den kommunalen Krisenstäben führen. Auch kann in dieser zentralen Stelle eine adressatenbezogene Kommunikation mit den Bürger*innen erarbeitet und koordiniert werden.