Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung ist für die Entwicklung der künftigen Verkehrssysteme ohne Zweifel wichtig. Sie erleichtert die Integration verschiedener Verkehrsträger und multimodaler Wegeketten, und sie ist für die Information von Fahrgästen insbesondere im ÖPNV und der Bahn wesentlich. Dort musste sich in den letzten Jahren natürlich viel tun, und es hat sich auch viel getan.
Ich habe bereits an verschiedenen Stellen – im Ausschuss und auch hier im Plenum – gesagt, dass der jetzigen Landesregierung und insbesondere dem Verkehrsminister an dieser Stelle durchaus Lob gebührt, weil sie in diesem Bereich mit der Einrichtung der neuen Fachabteilung und im Hinblick auf die Ausarbeitung einen Schwerpunkt gesetzt hat. Ich würde es sogar so ausdrücken: Man weiß nicht, was im Laufe dieses Jahres noch aus dem Verkehrsminister alles wird. Sollte es jedoch einen Rückblick auf seine Amtszeit geben, würde ich auf jeden Fall sagen, dass im Bereich der Digitalisierung einiges bewegt wurde.
Das bewerten nicht nur wir Grüne so. Denn aus dem Dialog mit den Verkehrsverbünden oder aus Gesprächen mit den Anbietern von Carsharing geht hervor, dass wichtige Ansatzpunkte geschaffen wurden, auf die man bei der weiteren Arbeit zurückgreifen kann. Das gilt insbesondere für das NRW-Ticket; das wurde eben schon angesprochen.
Was diesen Antrag anbelangt, teile ich die Einschätzung meiner Kollegin dos Santos Herrmann von der SPD. Man fragt sich schon: Weshalb muss dieser Antrag sein? Es sind volle Plenartage. Man darf einen solchen Antrag auch stellen, aber den richtigen Mehrwert konnte ich beim Durchlesen nicht erkennen. Es gibt – ich habe das eben erwähnt – die Fachabteilung im Ministerium. Sie werden die Arbeitskreise haben. Wir haben einen Fachausschuss. Im Verkehrsausschuss haben wir festgelegt, dass wir dort regelmäßig einen Bericht der Fachabteilung zur weiteren Umsetzung der Digitalisierungsschritte bekommen. Wofür braucht es daher diesen Antrag im Plenum?
Detaillierter angesprochen wurden der Datenraum Mobilität und das Kompetenznetzwerk „innocam.NRW“. Herr Kollege Voussem, Sie haben in Ihrer Rede eher in einem Nebensatz erwähnt, dass die datenschutzrechtlichen Aspekte gewährleistet sein müssen. Diesbezüglich fehlen mir in der Ausarbeitung des Antrags und bei den Reden, die ich gerade von Ihnen gehört habe, aber die Details. Der Datenschutz ist kein Widerspruch zur Digitalisierung und zur Mobilität, allerdings muss bei der Einbeziehung derart personalintensiver Daten der Datenschutz gewährleistet sein; das ist uns Grünen wichtig.
Wir haben dazu Fragen, weshalb wir uns zu diesem Thema zumindest ein Fachgespräch, weil wir in den nächsten Wochen und Monaten noch viele Anhörungen vor uns haben, gewünscht hätten. Jetzt haben Sie sich aber entschieden, den Antrag heute abstimmen zu lassen. Das erschwert uns eine Zustimmung, und es wird auf eine Enthaltung hinauslaufen, weil wir gerade an diesem Punkt detailliert Nachfragen haben, was die Datenschutzaspekte angeht, und der Antrag eine Antwort darauf leider nicht hergibt.
Was die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich anbelangt, gibt es Licht und Schatten. Die Ausstattung mit WLAN könnte erfahrungsgemäß insbesondere im ÖPNV in vielen Bahnen und in dem modernen RRX an einigen Stellen besser sein. Wenn man das mit manchen baltischen Staaten, mit Skandinavien oder mit Österreich vergleicht, ist die Ausstattung auch heutzutage noch unterdurchschnittlich. Sie sind jetzt vier Jahre an der Regierung und haben uns auch vorgehalten, was wir aus Ihrer Sicht alles nicht geschafft hätten. Da muss man schon sagen: Im Bereich der Ausstattung von Bussen und Bahnen muss eindeutig mehr passieren. Wir würden uns auch wünschen, dass die Landesregierung mehr Initiativen ergreift, um die Verkehrsverbünde dabei zu unterstützen.
Das Gleiche gilt für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Im Hinblick auf die 5G-Netze usw. gibt es in Nordrhein-Westfalen noch eine Reihe von weißen Flecken auf der Landkarte. Auch da müssten Programme forciert werden, damit Nordrhein-Westfalen flächendeckend mit 5G ausgebaut wird und wir die Menschen im ländlichen Raum bei der Mobilität entsprechend unterstützen.
Zusammengefasst, denn meine Redezeit ist zu Ende: Der Antrag enthält durchaus einige vernünftige Punkte, aber lässt auch Fragezeichen. Schade, dass er direkt abgestimmt wird, sodass wir unsere Fragen nicht im Ausschuss stellen können. Vielleicht können wir jedoch Vertreter der Fachabteilung des Ministeriums zeitnah in den Ausschuss einladen, um das Thema dort grundsätzlich weiter zu diskutieren und Fragen auch zum Antrag beantwortet zu bekommen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)