Engstfeld: Justizminister Biesenbach muss volle Transparenz zum Hungertod von Klaus S. herstellen – Aktuelle Viertelstunde im Rechtsausschuss beantragt

Pressemitteilung

Der Untersuchungsgefangene Klaus S. soll nach Angaben des Justizministeriums während seiner Haftzeit aus eigenem Willen verdurstet und verhungert sein, wie der Kölner Stadtanzeiger zuerst berichtete. Dazu erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die NRW-Justiz, dass ein psychisch kranker Mann statt in eine Psychiatrie in die JVA gebracht wurde und sich dort zu Tode gehungert hat, ohne dass von staatlicher Seite eingegriffen wurde, wiegen schwer.

Ich fordere Justizminister Biesenbach auf, sofort vollständige Transparenz über die Umstände des Hungertods von Klaus S. in stattlicher Obhut herzustellen.

Deswegen habe ich im Namen der GRÜNEN Landtagsfraktion eine Aktuelle Viertelstunde und einen Bericht des Justizministers für den Rechtsausschuss des Landtags am kommenden Mittwoch beantragt.

Insbesondere ist zu klären, ob ein gerichtliches Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen über den verstorbenen Untersuchungsgefangenen Klaus S. existiert, welches der JVA Aachen unbekannt ist; wer wann entschieden hat, dass der verstorbene Untersuchungsgefangenen Klaus S. gewahrsamsfähig ist und psychisch in der Lage war, über seine Gesundheit selbst entscheiden zu können.“