Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Egal, wie man zur Schuldenbremse steht – da gibt es unterschiedliche Auffassungen –: Die Schuldenbremse gilt, und zwar auch wenn die Pandemie vorbei ist.
(Dr. Christian Blex [AfD]: Die ist doch vorbei! Sie ist schon längst vorbei!)
Ausnahmsweise zitiere ich den Herrn Minister im positiven Sinne zu diesem Antrag. Er hat gesagt, die Schuldenbremse gilt nach der Pandemie, ob es uns passt oder nicht.
Daran ändert Ihr Antrag überhaupt nichts. Insofern gibt es dazu auch nicht mehr zu sagen.
(Beifall von den GRÜNEN und Angela Lück [SPD])