Zu den Betrugsvorwürfen gegen Betreiber von Corona-Testzentren in NRW und unserer entsprechenden mündlichen Berichterstattungsanfrage für die Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (siehe Anhang) am 9. Juni erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die Testungen auf das Coronavirus sind wichtiger Bestandteil der Bekämpfung der Pandemie. Ebenso wichtig ist vor dem Hintergrund der jüngsten Medienberichte über Betrugsfälle in Testzentren in NRW ein funktionierender Kontrollmechanismus. Offenbar hat sowohl die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Dreamteam Scheuer und Spahn als Leiter der ,Taskforce Testzentren‘ als auch der Landesgesundheitsminister Laumann die notwendigen Kontrollstrukturen schlicht vergessen. Jetzt, wo der Skandal offenkundig wird, folgt auch noch ein peinliches Verschieben der Verantwortung. Geradezu unglaublich ist das Gebaren des offensichtlich überforderten Bundesgesundheitsministers, der die Schuld bei den massiv belasteten Kommunen sieht. Lange hat er weitreichende Erwartungen für die Testungen geweckt, aber bisher weder Mechanismen für die Abrechnung und – wie sich zeigt – auch nicht für die Kontrolle implementiert.
Gesundheitsminister Laumann muss unmittelbar die finanziellen und personellen Voraussetzungen für eine effektive Kontrollen der Menge und auch der Qualität organisieren. Die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten seit Monaten am Limit. Zur wirksamen Verhinderung des Abrechnungsbetrugs muss das Land eine*n Sonderprüfer*in einsetzen, um zu kontrollieren, dass Schlupflöcher, die Betrug begünstigen, umgehend geschlossen werden können. Es ist richtig, dass die Sachkosten für gekaufte Tests von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden. Teststellen müssen dabei auch ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben, damit Finanzämter die Zahl der abgerechneten Tests mit angegebenen Umsätzen abgleichen können.
Die Landesregierung muss umgehend die Regelungen und die Kontrolle nachbessern, damit nicht weitere Steuergelder Betrügern in die Hände fallen und eine sichere und angemessene Testinfrastruktur weiter bei der Bekämpfung der Pandemie helfen kann.“