Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! NRW ist ein Startup Land. Das ist gut so, denn Startups kommt bei der digitalen, ökologischen und sozialen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft eine tragende Rolle zu.
Mit ihrem Gespür für neue Geschäftsmodelle, ihrer Agilität und ihrer Anpassungsfähigkeit besitzen sie den Hebel, ganze Märkte zu verändern, Disruption auszulösen und tief greifende Veränderungen zu bewirken. Wir wollen dieses Innovationspotenzial heben. Dafür brauchen wir gute und kluge Rahmenbedingungen, mit denen sich das Start-up-System weiterentwickeln kann.
Die Startup Landschaft in NRW war schon zur Zeit der letzten Landesregierung sehr vital; deshalb haben wir sie ja auch unterstützt – etwa mit den DWNRW-Hubs, mit Netzwerken, weiteren Programmen und auch gemeinsam mit externen Partnern. Diese Förderstrukturen leisten großartige Arbeit und treiben das Gründungsgeschehen hier in Nordrhein-Westfalen voran.
Mit unserem heutigen Antrag adressieren wir eine grundsätzliche Herausforderung für Startups, die sich aber aktuell noch massiver stellt: Wir sprechen über Mitarbeiterbeteiligungen. Diese attraktiven Beteiligungsmodelle sind in der weltweiten Konkurrenz um Fachkräfte von herausragender Bedeutung.
Sie sind gerade für Start-ups so wichtig, weil sie mit Gehältern großer Unternehmen oft nicht mithalten können. Mitarbeiterbeteiligungen sind geeignet und – im Übrigen auch weltweit – ein genutztes und probates Mittel, um diesen systemischen Nachteil auszugleichen. Für die Mitarbeiter*innen selbst wird dadurch eine unmittelbare Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg ihres Unternehmens geschaffen; das bringt noch zusätzliche Dynamik in das Startup Ökosystem.
Mit dem Fondsstandortgesetz in der aktuell dem Bundesrat vorliegenden Fassung hat die Bundesregierung es nicht geschafft, die Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen spürbar und ausreichend zu verbessern. Wenn jetzt nicht noch auf der Zielgeraden substanzielle Änderungen kommen, bleibt ein entscheidender Hemmschuh für die erfolgreiche Weiterentwicklung des deutschen Startup-Systems erhalten.
Die Kritik aus der Branche, die es nach dem Bundestagsbeschluss gab, war absolut verheerend; die kann man auch nicht überhören. Branchenverbände wie der Bundesverband Deutsche Startups oder auch der Digitalverband Bitkom kritisieren die Neuregelungen massiv.
Der Startup-Verband spricht – Zitat – von einem Placebo. Er kritisiert, dass die neuen Regelungen keine Verbesserungen für Startups bringen. Laut Bitkom gehen die Änderungen – Zitat – an den Bedürfnissen der allermeisten Startups und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorbei.
Das Thema, das insbesondere im Mittelpunkt der Kritik steht, ist die sogenannte Dry-Income-Problematik.
Diese ist nach wie vor ein maßgeblicher Hinderungsgrund an einer Mitarbeiterbeteiligung, und das wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung absolut halbherzig angegangen. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits Steuern anfallen, bevor eventuelle Einnahmen aus dem Verkauf der Anteile entstehen. Auch der Freibetrag bleibt weiter hinter den Regelungen der anderen Staaten und den Notwendigkeiten zurück; notwendig wäre ein deutlich höherer Freibetrag.
Wir haben durchaus zur Kenntnis genommen, dass sich insbesondere Minister Pinkwart in der Debatte rund um die Frage der Mitarbeiterbeteiligung, aber auch insgesamt um die finanziellen Rahmenbedingungen für Startups mit den richtigen Punkten, aber leider bisher nicht mit Erfolg eingebracht hat.
Das Fondsstandortgesetz steht in einer Woche auf der Tagesordnung des Bundesrats. Wir möchten mit unserem heutigen Antrag noch einmal auf wichtige Punkte aufmerksam machen und Sie herzlich darum bitten, seitens der Landesregierung für eine Nachbesserung und für eine Klarheit zu sorgen. Wir werden in jedem Fall sehr genau hinsehen, was die Landesregierung macht, wie viel sie für die Gründerinnen und Gründer und für die wirtschaftliche Zukunft in unserem Land erreicht. Ich kann Ihnen und den Startups in unserem Land schon mal ankündigen: Wir bleiben an diesem Thema dran. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)