Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier und heute erleben, ist das vorläufige Ende einer längeren Diskussion. Ich muss für mich – das muss ich sagen – ein trauriges Fazit ziehen, und es tut mir auch leid, das so offen und klar auszudrücken.
Beim Klimaschutz sind wir uns in den Zielen vielleicht alle einig – Sie haben gerade erst ein neues Klimaschutzgesetz auf Bundesebene verabschiedet –, aber wenn es konkret wird, wie wir innerhalb einer ganz kurzen Zeit schnell etwas auf die Schippe kriegen, wird es offensichtlich immer schwierig. Das ist das, was das Feuilleton mit „Klimaschutz: Ja, aber …“ beschreibt.
(Carsten Löcker [SPD]: Ist auch so!)
Sie betreiben hier Klimaschutz nach dem Motto „Ja, aber …“.
(Rainer Deppe [CDU]: Sie haben gar nichts gemacht!)
Immer wenn es konkret wird, kommt Herr Deppe, genauso wie heute
(Carsten Löcker [SPD]: Wir haben 2016 das ÖPNVG gemacht! Sonst könnten Sie heute gar nichts machen!)
– dann hören Sie doch mal zu, bevor Sie dazwischenrufen –, und wird sozialistisch. Den Sozialismus von Armin Laschet und Rainer Deppe in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Eine ganze Litanei, was Sie verkehrspolitisch alles tun, haben wir heute gehört.
Ja, Herr Reuter, wir waren uns einig, dass wir das Ziel „Teil-Elektrifizierung/Elektrifizierung“ technologieoffen – das ist ein gemeinsamer Antrag – erreichen wollen. Wenn Sie in Hessen – das war der Impuls – auf der Autobahn von Frankfurt nach Darmstadt unterwegs sind, sehen Sie, dass es die Hessische Landesregierung gemeinsam mit dem Bund innerhalb von anderthalb Jahren geschafft hat, Oberleitungen für teilelektrische Lkw zu installieren. Warum schaffen wir das nicht auf einer solchen Strecke?
Herr Löcker, Sie waren offensichtlich in der falschen Anhörung.
(Carsten Löcker [SPD]: Nein, war ich nicht!)
In der Anhörung haben nämlich alle Beteiligten gesagt, dass das technisch sofort möglich sei, und zwar ohne Zusatzbauten. Wir haben schließlich Antriebstechnologien, die sofort verfügbar sind. Man muss es nur wollen.
(Hendrik Wüst, Minister für Verkehr: Man muss es bezahlen!) Und letztendlich sind sogar die Betriebskosten günstiger.
Es ist klimaneutral, wir erreichen mehr Fahrgäste, es ist bequemer und wirtschaftlicher. Wir schaffen neue Haltepunkte, und neue Wohngebiete werden erschlossen. Warum machen wir es dann nicht? Weil: Erstens muss der Sozialismus abgearbeitet werden. Und zweitens machen wir es vielleicht 2028. – So werden wir die Klimaziele an keiner Stelle erreichen.
Sie mahnen zu Recht an, dass wir uns der Frage der Planungsbeschleunigung intensiver widmen müssten. Ja, da haben Sie recht. Aber beim gemeinsamen, schnellen Voranbringen wirksamer Projekte müssen Sie deutlich nacharbeiten. Das hier wäre ein solches Projekt gewesen. Wir arbeiten weiter daran, und ich bin sicher, wir werden am Ende erfolgreich sein. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)