Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (Kleve), der den tragischen Tod des Syrers Amad A. untersucht, haben sich heute neue Erkenntnisse zur Datenlage ergeben. Sämtliche Datensätze von Amad A. in den polizeilichen Datenbanken sind gelöscht worden – und das trotz laufender juristischer Verfahren und der Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss. Die automatische Löschung der Daten wurde nicht wie vom Innenministerium angeordnet, verhindert. Vor diesen Hintergrund ist es nicht mehr möglich, am Original-Datensatz zu prüfen, wie es dazu kam, dass Haftbefehle eines Maliers im Datensatz des Syrers Amad A. auftauchten.
Dazu erklärt der Obmann und zuständige Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Stefan Engstfeld:
„Noch immer ist nicht geklärt, wie es zur am Ende tödlichen Verwechslung von Amad A. kommen konnte. Inmitten der juristischen und politischen Aufarbeitung dieses verworrenen Falls verschwindet nun auch noch Beweismaterial. Die Löschungen der Datensätze sind ein Skandal und reihen sich ein in die Kette der Ungereimtheiten und Ermittlungspannen. So lässt die Polizei Raum für Spekulationen, ob es sich hier um eine weitere Panne handelt oder, ob etwas vertuscht werden sollte. Der Innenminister muss jetzt dringend über den Sachverhalt aufklären. In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat die ermittelnde Staatsanwaltschaft zudem berichtet, sich bei ihren Ermittlungen allein auf die Prüfung durch die polizeilichen Stellen zu stützen. Dieses Vorgehen ist uns völlig unverständlich. Denn an dieser entscheidenden Stelle muss dringend die Expertise eines unabhängigen Gutachters eingeholt werden. Das aber unterblieb und wurde mit der Vernichtung der Daten nun auch für das weitere Verfahren unmöglich gemacht.“