Zur heute durch das MAGS bekannt gegeben Neuregelung in der Betreuungsverordnung eine entsprechende Allgemeinverfügung zu erlassen, die für 13 Kommunen in NRW vorsieht, den Präsenzunterricht weiter auszusetzen – mit Ausnahme der Abschlussjahrgänge und Notbetreuung – erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Leider bewahrheitet sich einmal mehr, dass Schulministerin Gebauer vor allem eines beherrscht: Das Chaotisieren der Schullandschaft. Dass Kommunen und Kreise in kürzester Zeit die 200er Inzidenzschwelle überschreiten werden, war absehbar. Noch vor dem Wochenende muss jetzt für 13 Kommunen die Notbremse gezogen werden. Städten und Kreisen, die kurz vor dem ‚Grenzwert‘ stehen, wird das Verbleiben im Distanzunterricht aber versagt. Anstatt den Schulen verlässliches Arbeiten in dieser herausfordernden Zeit zu ermöglichen, werden Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte regelmäßig in neue Unsicherheiten gestürzt.
In vielen Städten und Kreisen werden die Schulen und die Familien mit bangen Blicken auf die steigenden Inzidenzwerte schauen und ob sie vielleicht schon nach dem Wochenende über der Schwelle liegen und es noch im Laufe der Woche zurück in den Distanzunterricht geht – das ist eine Zumutung für alle Beteiligten. Den Kommunen muss jetzt Handlungsfreiheit gegeben werden, damit sie bei steigenden Inzidenzen nicht um jeden Schritt in ermüdende Verhandlungen mit dem Land treten müssen, sondern verantwortungsvoll vor Ort handeln können, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Die Schulministern erweist sich einmal mehr als einer der größten Belastungsfaktoren für die Schulen in NRW.“