Mostofizadeh: Landesregierung muss eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern

Pressemitteilung

Mehrdad Mostofizadeh

Zu den Äußerungen von Gesundheitsminister Laumann heute im WDR2-Interview, dass man sich aufgrund der Corona-Virus-Mutation B.1.1.7 an höhere Inzidenzen gewöhnen müsste, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Die Infektionszahlen steigen rasant, die Intensivstationen sind an der Belastungsgrenze und Mediziner schlagen seit Wochen Alarm – die Landesregierung muss jetzt konsequent und schnell handeln, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dass Gesundheitsminister Laumann jetzt davon spricht, dass wir uns wegen der Mutante B.1.1.7 an höhere Infektionszahlen gewöhnen müssten, ist inakzeptabel. Es geht ganz konkret um die Rettung von Menschenleben und um die schwierige Situation von Ärzten und Pflegepersonal, die in den Krankenhäusern die erkrankten Menschen behandeln und ihre Angehörigen begleiten müssen. Offenbar hat sich diese Landesregierung bei der Pandemiebekämpfung selbst aufgegeben.

Anstatt vor dem Virus und dessen Folgen zu kapitulieren, fordern wir die Regierung Laschet auf, die Coronaschutzverordnung des Landes heute noch anzupassen und landesweit die Notbremse zu ziehen. Die Option des Freitestens muss gestrichen werden.

Alle nicht notwenigen Kontakte und Mobilität müssen jetzt dringend reduziert werden, wir brauchen verpflichtende Homeoffice-Regelungen und eine Testpflicht in Unternehmen. Auch der Start der Modellprojekte muss generell verschoben werden bis die Inzidenz insgesamt deutlich niedriger ist.

Die Landesregierung ist in der Verantwortung, jetzt konsequent für den Schutz der Menschen zu sorgen. Ein Gesundheitsminister darf sich in so einer dramatischen Situation, in der Uni-Kliniken bereits ankündigen bald die Triage anwenden zu müssen, nicht von koalitionspolitischen oder anderen sachfremden Erwägungen ablenken lassen, sondern muss den Gesundheitsschutz an erste Stelle stellen. Die notwendigen Instrumente stehen der Landesregierung bereits jetzt zur Verfügung, sie müssen aber endlich konsequent angewandt werden.“