Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade schon von der dramatischen Lage gehört. Das RKI meldet heute fast 30.000 Neuinfektionen an einem Tag und eine deutschlandweite Inzidenz von 160. Nein, es ist kein Erfolg, wenn Nordrhein-Westfalen mit aktuell 158,6 knapp darunter liegt.
Stand gestern waren in Deutschland 88 % der Betten auf Intensivstationen belegt. Allein in Nordrhein-Westfalen müssen derzeit 982 Personen, die an COVID-19 erkrankt sind, intensivmedizinisch behandelt werden.
Das ist das medizinische Drama der aktuellen Situation, das zum schnellen Handeln zwingt. Seit Tagen schlagen Intensivmediziner Alarm, das System sei längst an der Belastungsgrenze. Gestern warnte der Intensivmediziner Professor Michael Hallek von der Uniklinik Köln, dass wir möglicherweise nicht mehr lange Zeit haben, bis das System derart an der Belastungsgrenze ist, dass wir an dieser Stelle auch über Triage reden.
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Das wird nicht kommen!)
Das muss uns sehr dringend zum Handeln mahnen.
Auch der Leiter des Intensivbettenregisters hat doch angemahnt, dass wir jetzt nicht weiter debattieren, sondern konkret handeln müssen, damit diese Überlastung vermieden werden kann.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die medizinische Situation ist dramatisch. Es muss jetzt gehandelt werden. Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, Sie haben die Instrumente in der Hand, Sie müssen sie nur endlich auch anwenden.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Christof Rasche [FDP]: Welche denn?)
Ich habe ja vernommen, dass der Ministerpräsident den Ernst der Lage erkannt und Handeln angemahnt hat. Aber die nötigen Konsequenzen werden doch nach wie vor in Nordrhein-Westfalen nicht gezogen. Das ist das Problem, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Nach einem Jahr Pandemie sind die alltäglichen Belastungen der Menschen hoch, die Sorge um die eigene Gesundheit, um die Gesundheit eines nahestehenden Menschen. Es sind Existenzängste. Es sind die Ängste um den Job. Es ist die Frage von Einsamkeit, die für viele Menschen eine schwere Belastung ist.
Wir sehen auch eine Zunahme an psychischen Belastungen und Erkrankungen. Soziale Ungleichheiten verstärken sich immer deutlicher. Auch das muss uns zu schnellem, konsequentem, aber vor allem auch verlässlichem Handeln führen. Denn Verlässlichkeit und Vertrauen sind doch nach wie vor mit die wichtigsten Instrumente in dieser Pandemiebekämpfung.
Wir müssen feststellen, dass wir nicht nur mitten in der dritten Welle sind, wir sind vor allem auch in einer der kritischsten Phasen mit Blick auf die medizinische Situation dieser Pandemiebekämpfung. Deshalb braucht es jetzt noch mal einen weiteren gemeinsamen Kraftakt. Aber der kann nur gelingen, wenn es Politik gelingt, Solidarität und Vertrauen hochzuhalten, wo mitunter die Kraft zum Durchhalten bei vielen schwindet.
Sehr geehrte Damen und Herren, was wir in den letzten Wochen erleben mussten, war kein Ausweis einer durchdachten oder gar verlässlichen Politik, und es hat noch weniger das Vertrauen und das Durchhaltevermögen der Menschen in diesem Land gestärkt.
Wir haben nach der MPK am 3. März – ich kann mich noch sehr gut daran erinnern – sehr deutlich kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zu diesem Zeitpunkt eine falsche Richtung eingeschlagen hat. Mitten in die dritte Welle hinein und in einer sich absehbar zuspitzenden Lage hat man damals Öffnungsschritte verkündet. Wie sich zeigt: eine schwerwiegende Fehlentscheidung und Fehleinschätzung der MPK zu dieser Zeit.
(Beifall von den GRÜNEN)
Als dann tatsächlich eintrat, was Expertinnen und Experten vorausgesagt hatten, da hatte die Runde der Ministerpräsidentinnen dann nicht mehr die Kraft und vielleicht auch nicht mehr den Willen für eine klare Kurskorrektur.
(Christof Rasche [FDP]: Welche denn?)
Allerdings hat diese Landesregierung nicht einmal mehr die Kraft oder vielleicht auch nicht den Willen, das umzusetzen, was Ministerpräsident Laschet in dieser Runde selbst mitbeschlossen hat. Denn anstatt die Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten umzusetzen, wurden sie in Nordrhein-Westfalen doch bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht, Herr Kollege Rasche.
(Christof Rasche [FDP]: Völliger Unsinn!)
Dazu hat übrigens Ihre Fraktion einen gehörigen Beitrag geleistet.
(Beifall von den GRÜNEN)
Statt eines landesweiten Lockdowns bei einer wöchentlichen Inzidenz von 100 – wir gehen gerade auf eine Inzidenz von 200 zu –, hat diese Landesregierung die Notbremse
(Christof Rasche [FDP]: Angstmacher, Panikmacher!)
doch durch die Freitestoption fahrlässig verwässert.
Herr Kollege Rasche, dass Sie angesichts der Zahlen, die ich gerade genannt habe, der Belegung der Intensivstationen, der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems, einer Inzidenz, die auf 200 zumaschiert, von Panikmache sprechen, ist eine unverantwortliche Verharmlosung. Das will ich Ihnen sehr deutlich sagen.
(Beifall von den GRÜNEN – Christof Rasche [FDP]: Ihre Argumente sind Panikmache!)
Wir brauchen endlich eine klare Strategie in der Pandemiebekämpfung. Nach dem, was Sie gerade gesagt habe, habe ich wirklich das Vertrauen darin verloren, dass Sie als FDP dazu noch einen wirklichen Beitrag werden leisten können.
(Beifall von der FDP)
Zickzackkurs und die Politik der Ankündigung dieser Landesregierung, müssen endlich einer vorausschauenden und planenden Politik weichen. Die Politik des Fahrens auf Sicht, die Ministerpräsident Laschet immer für sich in Anspruch nimmt, ist gescheitert.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Sie dürfen sich auch nicht weiter hinter den Diskussionen um ein Bundesinfektionsschutzgesetz verstecken. Das sind doch alles Nebelkerzen. Es ist nicht die Zeit für Untätigkeit. Passen Sie doch endlich die Landesverordnung an. Ziehen Sie die landesweite Notbremse und beenden Sie dieses Freitesten.
Ich hätte es gerne dem Ministerpräsidenten persönlich gesagt:
(Ministerpräsident Armin Laschet sitzt nicht auf seinem Platz.)
Es ist doch absurd, wenn wir sagen, die Leute sollten aus dem Homeoffice kommen, um in den vollen Fußgängerzonen einen Test zu machen. – Das ist doch völlig absurd.
(Beifall von der FDP)
Klar ist aber doch auch, dass eine sogenannte Bundesnotbremse die Landesregierung nicht aus der Verantwortung entlässt, innerhalb der ganzen Landesregierung eine abgestimmte Strategie vorzulegen. Die Flickschusterei, die wir hier seit Monaten beobachten, muss ein Ende haben. Denn während der Ministerpräsident erklärt, Modellprojekte müssten bis zum Ende seines Brücken-Lockdowns – was auch immer der sein mag – verschoben werden, verkündete gleichzeitig der Wirtschaftsminister munter den Start erster Kommunen zum 19.04. für die Modellprojekte. Auch das ist im Übrigen ein völlig falsches Signal in der aktuellen Situation.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Die Zahlen steigen überall im Land rasant an. Das sehen auch die Kommunen sehr deutlich. Deswegen haben einige von ihnen ihrerseits die Notbremse bei den Modellprojekten gezogen und ihrerseits gesagt: Unter diesen Bedingungen werden wir nicht starten. Das ist aus unserer Sicht nicht verantwortbar. – Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie an dieser Stelle nachzieht und insgesamt die Modellprojekte aussetzt, bis wir bei einer niedrigeren Inzidenz sind.
Ich erwarte auch von Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, dass Sie die Zeit nutzen,
(Zuruf von Henning Rehbaum [CDU])
um vernünftig mit den Kommunen und der Wissenschaft gemeinsam die Rahmenbedingungen vorzubereiten. Ihre Vorschläge wirkten doch sehr nach Windhundprinzip.
(Zuruf von Henning Rehbaum [CDU])
Ich schlage Ihnen vor: Machen Sie das mit den Kommunen und der Wissenschaft gemeinsam. Es nützt doch nur dann etwas, wenn es auch vernünftige Ergebnisse gibt, die ausweitbar sind.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Henning Rehbaum [CDU]: Die Wissenschaft ist schon im Boot!)
Es zeigt sich hier einmal mehr, dass die Kommunen offensichtlich weitsichtiger agieren als diese Landesregierung. Das ist eine Feststellung, die wir leider nicht zum ersten Mal machen müssen. Umso mehr verwundert es doch, dass die Landesregierung die Kommunen nicht endlich strategisch einbindet. Die Kommunen sind nicht das Ausführungsorgan für die chaotische Krisenpolitik dieser Landesregierung. Vor Ort wird täglich angesichts aller Widrigkeiten versucht, den Laden am Laufen zu halten. Ja, der Ministerpräsident hat vorhin das große Engagement der Kommunen gewürdigt. Aber wir mussten doch allzu häufig feststellen, dass er die Kommunen dabei nicht unterstützt.
(Beifall von den GRÜNEN, Christian Dahm [SPD] und Sarah Philipp [SPD])
Machen Sie sich doch die Erfahrungen endlich zunutze. Berufen Sie einen Gipfel mit den Kommunen ein. Aktivieren Sie doch endlich den Krisenstab des Landes. Professionalisieren Sie endlich die Kooperation und die Kommunikation mit den Kommunen.
Herr Minister Stamp, ich habe heute Morgen in WDR 5 interessiert gehört, dass auch Sie jetzt auf die Idee gekommen sind, einen Krisenstab zu machen. Das finde ich ganz bemerkenswert. Diesen Krisenstab muss man nicht fordern. Das müssen Sie nicht im Radio fordern, das müssen Sie auch nicht hier fordern. Den können Sie als Landesregierung einfach aktivieren. Das können Sie einfach machen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Den haben wir!)
Vielleicht hat Herr de Maizière – Sie haben ja gesagt, Sie haben mit Herrn de Maizière ein interessantes Gespräch geführt – Ihnen …
(Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration: Sie haben das Interview gar nicht gehört!)
– Natürlich habe ich das Interview gehört.
… diesen Tipp ja auch gegeben. Denn sonst war das nur Namedropping, was Sie da gemacht haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren, gestern hat die Schulministerin die Rückkehr in den Wechselunterricht verkündet. Am letzten Donnerstag noch hatte die Ministerin alle Schulen kurzfristig in den Distanzunterricht geschickt, was übrigens große Freude in puncto Planbarkeit hervorgerufen hat. Dies sei aufgrund des als unsicher einzuschätzenden Infektionsgeschehens nötig gewesen, erklärte die Ministerin gestern in ihrer Pressekonferenz.
Frau Ministerin, in der Tat haben Sie recht. Heute sehen wir klarer, was das Infektionsgeschehen angeht. Die Inzidenz liegt heute auf einem neuen Jahreshöchstwert. In den vergangenen Tagen hat es einen sprunghaften Anstieg der Zahlen gegeben. Zehn Kommunen liegen heute schon bei über 200. Auch hier ist die Tendenz eindeutig: Sie ist steigend.
Doch was tun Sie? – Nach Ihrer Woche der Vorsicht kommen nun ganz offensichtlich die Tage der Fahrlässigkeit. Die Entwicklung ist doch absolut absehbar. Sie müssen für Verlässlichkeit sorgen. Das ist es, was die Leute von Ihnen erwarten, das ist es, was die Schülerinnen und Schüler von Ihnen erwarten, anstatt alle an Schule Beteiligten mit Ihrem hektischen Hin und Her immer wieder zu verunsichern und damit auch zu zermürben.
Wo ist die Strategie, die allseits gefordert wird? Wie soll dieses Schuljahr unter Coronabedingungen zu Ende geführt werden? Wo ist die ganzheitliche Strategie? Alle sitzen einmal die Woche gebannt vor den Fernsehern und warten darauf, dass die wöchentliche Pressekonferenz mit der Ministerin beginnt und angesagt wird, was in der nächsten Woche passiert. Das ist keine Strategie, Frau Ministerin.
Es braucht jetzt eine Strategie,
(Zuruf von der FDP)
die deutlich macht, wie die Schülerinnen und Schüler in einer sie belastenden Situation unterstützt und entlastet werden sollen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie haben einmal mehr Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die Test- und Impfstrategie für Schulen ist weiter unzureichend. Anderes zu behaupten, ist schlicht Realitätsverweigerung.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Wer das Bekenntnis ernst meint, dass Kinder und Jugendliche in der Pandemie Priorität haben sollten, muss das auch mit etwas hinterlegen, ansonsten ist es eine reine Luftnummer.
In der vergangenen Woche gab es „Click & Meet“ statt Präsenzunterricht. Um diese Ungerechtigkeit aufzulösen, soll nun einfach der Präsenzunterricht hinzukommen. Das ist schlicht unverantwortlich.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wer mehr Freiräume, Präsenz und Begegnungen für Kinder und Jugendliche ermöglichen will, muss dafür sorgen, dass zunächst die Zahlen drastisch reduziert werden. Anders ist das nicht verantwortbar, und anders ist das nicht vertretbar.
Dafür brauchen wir einen Beitrag aller Bereiche, und dazu gehört auch die Arbeitswelt. Ich bin froh, dass mittlerweile offensichtlich alle zu der Einsicht gekommen sind, dass wir nicht nur Schulen und Kitas regulieren können und über den privaten Bereich reden müssen. Vielmehr geht es auch um die Arbeitswelt, da Probleme im Zusammenhang mit Mobilität und Begegnungen zu einem ganz wesentlichen Teil der Arbeitswelt geschuldet sind.
Im Übrigen ist es keine wirkliche Testpflicht, Herr Kutschaty, sondern es ist eine Angebotspflicht. Auch bei der Testpflicht und der Homeoffice-Pflicht muss nachgearbeitet werden; denn es geht darum, Begegnungen und Mobilität zu reduzieren. Mehr Begegnungen und mehr Mobilität erhöhen das Infektionsrisiko und de facto auch die Infektionszahlen. Natürlich muss der öffentliche Dienst hier mit gutem Beispiel vorangehen. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie genau das tut und umsetzt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Bekämpfung der Pandemie darf nicht länger am Zickzackkurs dieser Landesregierung scheitern, auch nicht am Wegducken und daran, dass auf andere gezeigt wird. Dafür ist die Lage zu ernst. Die Lage ist außerdem zu ernst, als dass die ungeklärte Machtfrage der Union sie aufreiben dürfte.
Herr Ministerpräsident … – Jetzt ist er schon wieder nicht da. Trotzdem frage ich Sie und die anderen Regierungsmitglieder: Was ist die Linie dieser Landesregierung in der Pandemie? Was ist die Linie für die Krisenbewältigung in NRW? Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, die Bewältigung der Coronakrise jetzt endlich in den Fokus zu nehmen und die Bewältigung der Krise der Union hintanzustellen. Das ist es, was wir im Moment brauchen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Statt neuer Wortkreationen wie „Brücken-Lockdown“, die eigentlich nur verschleiern sollen, dass diese Landesregierung zu lange untätig geblieben ist, brauchen wir endlich eine klare und konsequente Linie, und zwar von der gesamten Landesregierung. Dazu gehören übrigens auch die Ministerinnen und Minister der FDP. Immer wieder versucht der Koalitionspartner, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sich als Opposition in der Regierung zu präsentieren und kraftmeierisch auf sich aufmerksam zu machen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das scheint nur zu gelingen, wenn man sich so aufstellt, ansonsten interessiert sich offensichtlich niemand genug für Sie.
(Henning Höne [FDP]: Oh!)
Herr Laschet, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört; immer in der Hoffnung, dass hier eine gemeinsame Strategie der Landesregierung vorgetragen wird.
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
Leider sind Sie die auch diesmal schuldig geblieben. Ich finde es interessant, dass die FDP sich immer so aufregt.
(Christof Rasche [FDP]: Ich bin am Zittern!)
Aber ich möchte ganz ehrlich sagen: Wer sich immer so laut und kraftmeierisch in den Vordergrund drängen muss, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass dies kein Beitrag zur Pandemiepolitik ist, sondern leider nur vorgezogenes Wahlkampfgetöse.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Eine abschließende Frage hätte ich aber auch noch an die CDU: Wo ist eigentlich der Gesundheitsminister in der aktuellen Lage?
(Zuruf)
– Aktuell sehe ich Sie, das ist richtig, aber ich höre in letzter Zeit zu wenig von Ihnen. In der derzeitigen Situation müssten doch das Gesundheitsministerium die Kraftzentrale und der Gesundheitsminister
(Unruhe – Glocke)
der Taktgeber vorneweg für eine schnelle, konsequente und vor allem einheitliche Pandemiepolitik sein.
Wenn der Ministerpräsident es nicht schafft, die Landesregierung zu einen, dann muss in dieser Gesundheitskrise wenigstens der Gesundheitsminister vorweggehen und den Takt bestimmen.
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Das tut er auch!)
Die Zeit des Zauderns und Zuwartens ist vorbei. Nutzen Sie endlich die Maßnahmen, die dem Land schon längst zur Verfügung stehen.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Nutzen Sie diese Maßnahmen. Ändern Sie die Landesverordnung. Ziehen Sie die Notbremse, und handeln Sie, anstatt immer nur zu fordern. Sie haben alle Instrumente im Land an der Hand. Machen Sie endlich Ihren Job.
(Beifall von den GRÜNEN)