Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Brexit“
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist er nun hier, der Abschlussbericht der Enquetekommission „Brexit“.
(Der Redner hält den Abschlussbericht hoch.)
In diesen 349 Seiten stecken zwei Jahre intensive Arbeit, 29 Sitzungen der Kommission, sieben öffentliche Anhörungen, drei Gutachten, 51 schriftliche Stellungnahmen, eine Klausurtagung und eine zweitägige Delegationsreise nach Brüssel.
Mit dem vorliegenden Abschlussbericht ist die Enquetekommission ihrem Auftrag nachgekommen, die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union auf Nordrhein-Westfalen in all seiner Komplexität zu untersuchen und auf dieser Grundlage Empfehlungen für zukünftiges Handeln auszusprechen.
Bevor ich weiter ausführe, möchte ich zuerst allen, die am Enquetebericht mitgewirkt haben, meinen Dank aussprechen. Ich bedanke mich herzlich für den konstruktiven Diskurs und den fairen Umgang unter allen Fraktionen bei den Kolleginnen und Kollegen, die als Mitglieder in der Kommission mitgewirkt haben. Ganz besonders danke ich dem stellvertretenden Vorsitzenden Ulrich Reuter aus den Reihen der FDP-Fraktion sowie den Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen, namentlich Raphael Tigges für die CDU-Fraktion, Susana dos Santos Herrmann für die SPD-Fraktion, Rainer Matheisen für die FDP-Fraktion und Dr. Martin Vincentz von der AfD.
Ich bedanke mich ausdrücklich beim „Maschinenraum“ der Kommission, bei den Referentinnen und Referenten der Fraktionen für die geleistete Arbeit. Denn ohne die Referentinnen und Referenten, ohne ihr Wissen, ihr Engagement, ihren Fleiß wäre das alles so nicht möglich gewesen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
– Gerne Applaus. Ich bedanke mich außerordentlich beim Kommissionssekretariat der Landtagsverwaltung, namentlich Frau Bente Schneider-Pott und Herrn Mert Karaoglan für all die Unterstützung, die wir vom Parlament erhalten haben. Das war ganz hervorragend. Das ist wirklich einen Applaus wert.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Ganz herzlichen Dank auch an das Verbindungsbüro des Landtags in Brüssel, an Herrn Tom Odebrecht. Mein großer Dank an alle Sachverständigen, die intensiv in der Enquetekommission mitgearbeitet haben, namentlich Dr. Ralf Mittelstädt, der von der CDU-Fraktion benannt wurde, Prof. Dr. René Repasi, der von der SPD-Fraktion benannt wurde, Peter Brock von der FDP-Fraktion und Dr. Daniel Schade, der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannt wurde. Sie haben uns mit Ihrer hohen Expertise wirklich befruchtet. Sie haben uns tatkräftig unterstützt, und Sie haben wesentlich mit dafür gesorgt, dass die Qualität immer stimmte. Ganz herzlichen Dank dafür.
Ich bedanke mich ebenfalls für die Begleitung und U26nterstützung durch die Landesregierung. Die Landesregierung war bei den Sitzungen der Kommission immer vertreten und hat regelmäßig als ersten Tagesordnungspunkt in den Kommissionssitzungen über die neuesten Entwicklungen berichtet und konnte im Gegenzug während unserer Sitzung das Erfahrene und Gehörte für ihre Arbeit mitnehmen. Wir, die Exekutive und Legislative, haben dadurch beim Thema „Brexit“ gute Synergieeffekte in unser beider Wirken erzielt, und das war sicherlich sehr sinnvoll.
Großer Dank auch an die NRW-Landesvertretung in Brüssel für ihre Unterstützung und Begleitung der Delegationsreise, ebenso mein Dank an alle externen Gäste, Gutachterinnen und Gutachter und all diejenigen, die sich eingebracht haben und für Gespräche zur Verfügung standen. Dieser Input war für unsere Arbeit unabdingbar und äußerst wertvoll.
Nicht zuletzt bedanke ich mich beim in Düsseldorf ansässigen Generalkonsul des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Herrn Rafe Courage, sowie dem ganzen Generalkonsulat und der Botschaft in Berlin für die Unterstützung und die Begleitung. Thank you very much, auch für die Ausgestaltung des neuen Projekts „Friendship 2.0“. Das ist auch noch mal einen Abschlussapplaus wert.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der FDP und Regina Kopp-Herr [SPD])
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um Mitternacht des 31. Januar 2020 verließ das Vereinigte Königreich als erstes Land der Geschichte die Europäische Union. Ich war zu dem Zeitpunkt in London, habe am Parlament gestanden und mir selber ein Bild gemacht. Der sogenannte „Brexit day“ war wirklich ein historischer Moment. Mit Vollzug des Austritts im Sinne von Art. 50 des EU-Vertrages hat sich der Status des Vereinigten Königreiches und Nordirlands vom EU-Mitgliedsland zum Drittstaat geändert.
Zur Analyse der Auswirkungen auf unser Bundesland hat der Landtag im Oktober 2018 auf Antrag der grünen Fraktion einstimmig diese Enquetekommission eingesetzt. Damit setzte der Landtag Nordrhein-Westfalen ein nach dem Referendum im Vereinigten Königreich ergangenen Aufruf der Europäischen Kommission in die Tat um, um sich auf die mannigfaltigen Folgen des Brexits vorzubereiten. Dies im Rahmen einer Enquetekommission zu tun, bot die Möglichkeit, die Auswirkungen außerhalb des Rahmens der Tagespolitik zu betrachten und so ein möglichst detailliertes und akkurates Bild der zu erwartenden Folgen und Handlungsoptionen zu zeichnen.
Allerdings waren wir während der ganzen Kommissionszeit mit dieser hohen tagespolitischen Dynamik, die der Prozess des Brexits halt mit sich bringt, konfrontiert. Der Umgang mit der Unsicherheit über ausstehende Entscheidungen und die sich wiederholenden Verschiebungen aufgrund von politischen Entwicklungen waren in den letzten beiden Jahren ein ständiger Begleiter dieses Gremiums. Es galt stets, die zahlreichen Entwicklungen mitzuverfolgen und abzubilden, um daraus sich verändernde Entwicklungschancen, Anpassungen und erforderliche Weichenstellungen für unser Bundesland herauszuarbeiten.
Wir haben die ganze Zeit über verschiedene Austrittsszenarien betrachtet, um genauer zu sein: betrachten müssen. Wir haben deswegen mit dieser Kommission nicht nur historisches Neuland betreten, sondern auch parlamentarisches. Denn ich kenne keine Enquetekommission, die mit so einer Dualität, also einerseits außerhalb der Tagespolitik arbeiten zu sollen und zu können, andererseits ständig mit tagespolitischen Ereignissen konfrontiert zu sein, gearbeitet hat.
Alleine der Landtag, dieses Parlament, hat sich während unserer Kommissionszeit parallel in 13 Kleinen Anfragen, 15 Anträgen, in acht Aktuellen Stunden und einem Gesetz, dem Brexit-Übergangsgesetz, und in vielen Sitzungen der Fachausschüsse mit dem Thema „Brexit“ beschäftigt. Ich denke, das ist in der Tat einzigartig. Aber diesen Spagat haben wir alle gemeinsam sehr gut hinbekommen.
Auch gibt es kein anderes Landesparlament in Deutschland, das sich mit dem Thema „Brexit“ und seinen Folgen so intensiv auseinandergesetzt hat. Da haben wir ein Alleinstellungsmerkmal mit unserer Arbeit.
Wir haben mit unserer Arbeit auch gezeigt, dass dieses Parlament fähig und in der Lage ist, im politischen Mehr-Ebenen-System der Europäischen Union zu arbeiten. Ich hoffe, dass unsere Arbeit auch einen Beitrag dazu geleistet hat, den Landtag von Nordrhein-Westfalen noch weiter zu europäisieren und zu internationalisieren.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ergebnisse des Berichts geben dem Land und ihren Behörden Anhaltspunkte mit, wie und mit welchen Mitteln es auf die Folgen reagieren sollte, um die Betroffenheit zu minimieren und die Beziehungen zum Vereinigten Königreich aufrechtzuerhalten, wenn nicht sogar zu stärken.
So konnten wir im Bericht nachzeichnen, dass die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Regionen besonders eng ausgestaltet sind. Dies ist natürlich nicht zuletzt Ausdruck der besonderen Rolle des Vereinigten Königreichs bei der Gründung dieses Bundeslandes, aber auch ein Resultat der in Teilen komplementären Wirtschaftsstrukturen und der engen sowie vielfältigen zivilgesellschaftlichen Verbindungen.
Der Brexit und die ausgehaltenen Regelungen zum Vereinigten Königreich treffen Nordrhein-Westfalen somit in besonderem Maße. Wir sind, um es klar zu sagen, das „britischste“ Bundesland aller Bundesländer. Auch wenn das Land NRW selbst kein aktiver Verhandlungspartner beim Brexitprozess war, verfügt das Land über verschiedene Kommunikationskanäle und Instrumente, um seine Interessen auf europäischer Ebene zu vermitteln und auf Entscheidungsprozesse einzuwirken.
Diese Möglichkeiten der politischen Teilhabe umfassen Handlungsempfehlungen, die sich auf den europäischen Binnenmarkt beziehen, wie zum Beispiel der Ausgestaltung der Handelsbeziehungen, der Durchsetzung, des Level Playing Fields, aber auch die Kooperationen in Strafsachen und in justiziellen Angelegenheiten.
Nichtsdestotrotz muss festgestellt werden, dass in diesen Bereichen eine starke Betroffenheit im Gegensatz zu vergleichsweise geringen Handlungsmöglichkeiten herrscht.
Allerdings verfügt das Land Nordrhein-Westfalen insbesondere in Bereichen, die nicht primär über die Binnenmarktregelung definiert werden, sowie auf der gesellschaftlichen Ebene über großen Handlungsspielraum, um die Brexitfolgen abzufedern. Dies betrifft vor allem Handlungsempfehlungen, die standortpolitische Maßnahmen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, zivilgesellschaftliche Projekte oder administrative Veränderungsprozesse vorschlagen. Die Einflusskompetenzen des Landes sind in dieser Hinsicht im Rahmen des Föderalismus deutlich definiert.
Insgesamt setzt sich die Enquetekommission dafür ein, dass der Brexit und die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich keinen Abbruch der bestehenden Verbindungen auf allen Ebenen bedeuten dürfen.
Nach dem Verlust der Programme Erasmus+ und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ schlägt die Kommission vor, mit neuen Projekten Begegnungen und interkulturelles Verständnis zu fördern, bestehende Austauschformate zu erhalten und die Zusammenarbeit auf binationaler Ebene zu stärken. Konkret wird die Einrichtung eines deutsch-britischen Jugendwerks empfohlen. Hinzu kommen Maßnahmen, die der Landtag initiieren kann, wie zum Beispiel ein parlamentarisches Europastipendium.
Nicht zuletzt sind die Einbürgerungszahlen von Britinnen und Briten in NRW seit dem Referendum signifikant gestiegen. Dies stellt ein wichtiges Potenzial für das Land und seine Kommunen dar, welches für die Initiierung und Aufrechterhaltung neuer Verbindungen beispielsweise über ein Botschafter*innenprogramm genutzt werden kann.
Eine weitere Empfehlung ist der verstärkte Einsatz der englischen Sprache als behördliche Verwaltungssprache sowie Lehrsprache im Hochschulbereich.
Um dem Verlust der Personenfreizügigkeit entgegenzuwirken, schlägt die Kommission zudem die Etablierung einer Direktverbindung, einer Schienenfernverkehrslinie zwischen London und Köln, vor.
Die Handlungsempfehlungen zur wirtschaftlichen Kooperation orientieren sich mehrheitlich am Szenario eines harten Brexits und ungeregelter zukünftiger Beziehungen, da zum Zeitpunkt des Verfassens noch keine endgültige Rechtssicherheit herrschte. Auch das Ende letzten Jahres uns unter den Weihnachtsbaum gelegte beschlossene Handels- und Kooperationsabkommen kommt in manchen Regelungsbereichen einem harten Brexit doch sehr nahe.
Im Warenhandel entstehen dem Handels- und Kooperationsabkommen zufolge zwar keine tarifären Hemmnisse, sofern die europäischen Ursprungsregeln garantiert sind, aber die Kommission rechnet vereinzelt mit Einschränkungen, zum Beispiel durch nichttarifäre Handelshemmnisse und den Verlust der Dienstleistungsfreiheit. Dies kann für Nordrhein-Westfalen aber auch eine Chance bedeuten, weil das Land ein interessanter Standort für den Finanz- und Versicherungssektor ist.
Gerade der Bereich der Bildung und der Forschung ist durch die EU-Mitgliedschaft in besonderer Weise beeinflusst worden. So ermöglichen EU-Programme etwa die Durchführung wichtiger Austauschprogramme oder befördern sogar die Zusammenarbeit von Bildungsträgern insbesondere in der Hochschulbildung und in der Forschung. Viele Forschungsprojekte an Hochschulen bei uns in Nordrhein-Westfalen mit Partnern im Vereinigten Königreich wären ohne EU-Förderung nicht zustande gekommen.
Die Kommission ist der Ansicht, dass das Modell der strategischen Partnerschaft, wie es bisher für Kooperationen mit Hochschulen außerhalb der Europäischen Union üblich ist, die Möglichkeit bietet, passgenaue individuelle und vertrauensvolle Partnerschaften zwischen einzelnen nordrhein-westfälischen und britischen Hochschulen zu stabilisieren und zu fördern.
Durch den Brexit entsteht auch ein erhöhter Beratungsbedarf für den musealen und kulturellen Austausch. Daher empfiehlt die Enquetekommission eine Befragung der betroffenen Akteure und ergebnisabhängig eine Ausweitung des entsprechenden Angebots im NRW KULTURsekretariat, um den internationalen kulturellen Austausch für alle Bevölkerungsgruppen zu evaluieren und weiterzuentwickeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Enquetekommission ist sich bewusst, dass dieser Bericht nur eine Momentaufnahme sein kann. Der Brexitprozess ist trotz des Handels- und Kooperationsabkommens, das ja immer noch nicht ratifiziert ist, noch nicht abgeschlossen. Die Neuordnung des Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und seinem ehemaligen Mitglied, zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordrhein-Westfalen wird sich voraussichtlich noch über viele Jahre hinziehen.
Die Enquetekommission hat mit ihrer Arbeit eine Grundlage für politisches Handeln und die Anpassung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Akteure erarbeitet, um die Langzeitfolgen des Brexits so gut wie irgend möglich abzufedern.
Dieser Bericht schließt ab mit der Erkenntnis, dass der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union ein großer Verlust ist, sowohl für die Britinnen und Briten als auch für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Er zeigt auf, dass die Errungenschaften der europäischen Einigung, so selbstverständlich sie das Alltagsleben der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen verbessert haben, nicht selbstverständlich im Bewusstsein der Menschen sind und das Einigungsprojekt der Europäischen Union fragil ist.
Für die Errungenschaften Europas zu werben, für die Europäische Einigung einzutreten und die Europäische Union zum Vorteil der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger weiter voranzutreiben, ist für die Enquetekommission die zentrale Lehre des Brexits. – Ich danke für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Engstfeld. Nachdem Sie allen, die beteiligt waren und mitgewirkt haben, so umfangreich gedankt haben, will ich Ihnen im Namen des Hohen Hauses dafür danken, dass Sie den Kommissionsvorsitz übernommen haben und gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen und den Sachverständigen einen anstrengenden Arbeitsprozess zu einem guten Ergebnis und einem wunderbaren Bericht gebracht haben, den Sie uns eben dargestellt haben. Herzlichen Dank Ihnen allen!
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP, den GRÜNEN, Sven Werner Tritschler [AfD] und Christian Loose [AfD])
[…]
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Engstfeld, allerdings nicht als Vorsitzender der Enquetekommission, sondern als Sprecher seiner Fraktion.
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Reuter, so machen wir das. Mal gucken, wann das passiert, aber dann trommeln wir noch mal alle zusammen und fahren nach London vor das Parlament. Das tue ich sehr gerne.
Nach zwei Jahren Arbeit möchte ich auch in meiner Funktion als Sprecher der grünen Fraktion einen Dank an meinen Kollegen Johannes Remmel aussprechen, der an der Kommission mitgewirkt hat.
Mein Dank geht natürlich auch an unseren wissenschaftlichen Referenten Niklas Graf, an Eva Wald-Striedelmeyer – früher Eva Weber – in der Sachbearbeitung.
Vor allen Dingen geht ein wirklich großer Dank an Dr. Daniel Schade, der als Experte, als Sachverständiger wirklich sehr hilfreich für unsre Arbeit war.
Mein Dank geht natürlich auch an mein Büro; wenn man Vorsitzender ist, bekommt das Büro doch ab und zu was ab. Sowohl Nils Kleibrink als auch Ina Besche-Krastl haben von Anfang an diese Kommissionsarbeit begleitet. Insofern allen erst einmal einen herzlichen Dank.
Ich wollte gar keine der 127 Handlungsempfehlungen von unserer Seite nach vorne stellen. Ich meine, wir haben natürlich ein hohes fachliches Interesse in bestimmten Bereichen – das wird niemanden überraschen – wie Klimaschutz, Euratom, Verbraucherschutz und Weiteres.
Für uns Grüne war bei dieser Kommissionsarbeit aber das Wichtigste, dass es diese Kommission überhaupt gegeben hat, dass wir die politische Kraft und den Willen hatten, diese Kommission auf den Weg zu bringen, dass wir unseren Beitrag leisten konnten, damit sich Nordrhein-Westfalen, damit sich dieses Parlament intensiv mit dem Brexit beschäftigt, damit das nicht nur die Exekutive macht, sondern auch die Legislative, und dass wir hier Know-how aufgebaut und einen, finde ich, sehr guten Abschlussbericht hinbekommen haben.
Ich glaube, das ist unser grüner Beitrag; der erfreut mich sehr. Der ist europäisch. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie beim Tagesordnungspunkt davor bin ich auch der Meinung, dass beim Thema „Brexit und Europa“ die AfD nicht das letzte Wort in diesem Haus haben sollte.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet – nach den Bemerkungen von Herrn Tritschler erst recht.
Ich möchte es nicht versäumen, Sie aufzurufen: Helfen Sie, die Ergebnisse dieses Berichts weiterzutragen. Helfen Sie mit, dass die Handlungsempfehlungen mit politischem Leben gefüllt werden.
Tragen Sie diesen Bericht an Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen weiter. Tragen Sie ihn in Ihre Parteienfamilien weiter, an die Bundestagsabgeordneten, an die Europaabgeordneten, an die Sachverständigen.
Tragen Sie ihn bitte mit in die Wissenschaft, tragen Sie ihn in die Zivilgesellschaft. Sorgen Sie dafür, dass dieser Bericht irgendwann anfängt, politisch zu leben.
Ich möchte es nicht versäumen, Sie alle ganz zum Schluss noch einmal ganz herzlich zu unserer heutigen digitalen Abschlussveranstaltung dieser Brexit-Enquetekommission ab 15 Uhr im Livestream, auf der Homepage des Landtags zu sehen, einzuladen. Es wird ein spannendes Programm. Dabei sind der Landtagspräsident, der britische Generalkonsul sowie der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales, Herr Dr. Holthoff-Pförtner.
Wir haben sensationelle Liveschaltungen nach London und Brüssel, nach London zur ARD-Korrespondentin Annette Dittert und nach Brüssel zum ARD-Korrespondenten Markus Preiß. Die Sprecherinnen und Sprecher sowie Sachverständige stehen in einer Podiumsdiskussion auch noch zur Verfügung, also ab 15 Uhr auf www.landtag.nrw.de. Schauen Sie hinein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und eine schöne Osterzeit.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)