Liebe Freundinnen und Freunde,
Corona und die Folgen halten uns weiter in Atem. Während die Regierungen in Bund und Land mehr und mehr in den Wahlkampfmodus schalten, scheint das Regierungschaos um Impfungen und Teststrategien mit jedem Tag größer zu werden. Vieles davon müssen unsere Städte und Gemeinden, müsst Ihr vor Ort ausbaden. Als GRÜNE werden wir darum auch in den kommenden Wochen Druck auf die Landesregierung machen, damit sie den Kommunen auch für die Jahre 2021 und 2022 hilft und hierüber schnell Klarheit schafft. Hier findet Ihr eine Musterresolution, mit der Ihr unsere Arbeit unterstützen und Eurerseits Druck auf das Land machen könnt. Bitte macht Gebrauch davon!
Corona-Hilfen für Kommunen müssen fortgesetzt und weiterentwickelt werden
Für die kommende Sitzung des Landtags haben wir einen umfänglichen Antrag zur finanziellen Unterstützung der Kommunen in der Pandemie gestellt. Wir fordern von der Landesregierung, dass sie die für das Jahr 2020 beschlossenen Hilfen auch für 2021 und 2022 zur Verfügung stellt. Dabei dürfen die Landeshilfen nicht länger dazu führen, dass die finanzielle Belastung der Kommunen über Bankkredite und geliehenes Landesgeld einfach in die Zukunft verschoben werden. Darum fordern wir, dass sich die Landesregierung an der Tilgung der durch die Corona-Pandemie auflaufenden Liquiditätskredite der Kommunen beteiligt und die Aufstockung der Gemeindefinanzierung für das kommende Jahr als echten Zuschuss gewährt. Daneben brauchen die Kommunen, ihre kommunalen Unternehmen und nicht zuletzt die kommunalen Kultureinrichtungen weiterhin Unterstützung bei der Bewältigung der Pandemie.
Altschuldenfonds für NRW auflegen, FlüAG-Einigung zügig umsetzen
Die Landesregierung muss endlich ihre Versprechen einlösen. Dazu gehört zuallererst die noch immer nicht gelöste Frage der kommunalen Altschulden. In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung erneut auf, hier endlich ein eigenes Landesmodell aufzulegen. Konkrete Vorschläge, wie ein solcher Landesfonds aussehen könnte, haben wir bereits 2019 auf den Tisch gelegt. Ebenso muss die Landesregierung auch die von ihr selbst getroffene Vereinbarung zur Kostenübernahme im Rahmen des FlüAG (Flüchtlingsaufnahmegesetz) endlich umsetzen und das rückwirkend bis 2017. Unseren Antrag zu allen aufgeführten Punkten findet Ihr hier.
„Last but not least“ haben wir nicht vergessen, dass die Landesregierung eine Beteiligung an der Erstattung der Elternbeiträge für Kita, Kindertagespflege und OGS auch für Februar und März angekündigt hat, auch hier muss Schwarz-Gelb endlich liefern. Unseren Antrag hierzu findet Ihr hier.
Keine Einigung zur digitalen Gremienarbeit – Landtagsfraktion bringt eigenen Gesetzentwurf ein
Wie in der vorangegangenen Kommunalinfo berichtet, haben wir die vielfachen Nachfragen aus der GRÜNEN Familie zur Möglichkeit, kommunale Gremiensitzungen in digitaler Form durchzuführen, aufgegriffen. Seit Dezember 2020 haben wir insgesamt drei Anläufe unternommen, um in dieser Frage zu einer interfraktionellen Lösung zu kommen. Kurzzeitig sah es auch so aus, als würde sich im Ministerium und auch bei der CDU etwas bewegen. Ausgerechnet die selbst ernannte „Digitalpartei“ FDP, war dann die erste, die dieser gemeinsamen Initiative eine endgültige Absage erteilte. Wie angekündigt, haben wir nun einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, auf dessen Grundlage zumindest kommunale Fachausschüsse ab sofort digital tagen könnten, und zwar rechtssicher. Denn anders als z.B. in Baden-Württemberg wollen wir, dass das Land die Kommunen mit der Umsetzung nicht alleine lässt. Unseren Gesetzentwurf findet Ihr hier.
Liebe Freundinnen und Freunde, nach der aktuellen Sitzungswoche beginnt die parlamentarische Osterpause. Wir wünschen Euch schon heute erholsame und vor allem gesunde Ostertage. Bitte achtet weiter auf Euch und Eure Lieben!