Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die AfD von Wissenschaftsfreiheit redet, kann man sich schon einmal fragen: Wie frei wäre denn die Wissenschaft, hätte die AfD tatsächlich irgendetwas zu sagen? – Diese Vorstellung ist doch der blanke Horror.
(Lachen von Helmut Seifen [AfD])
Es würde nur so Denk- und Forschungsverbote hageln. Schauen wir uns mal an, was Sie so alles canceln würden: Die AfD fordert die Abschaffung ganzer Disziplinen, Fakultäten und Institute, weil Ihnen Klimaforschung, Rassismusforschung, Teile der Geschichtswissenschaft und Genderforschung unbequem sind.
Sie laufen bei Anti-Corona-Demos mit, wo Bilder von hochdekorierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, von ausgezeichneten Virologen am Galgen zu sehen sind.
(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])
Sie lancieren Hetzkampagnen gegen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, mit deren Arbeit Sie nicht einverstanden sind; Dr. Nacke hat die Fälle benannt. Vielleicht kommen Sie damit bei Ihren autoritären Seelenverwandten wie Putin, Orbán oder Erdogan gut an, aber gewiss nicht hier.
Forschung und Lehre müssen frei sein. Die Suche nach wissenschaftlicher Wahrheit hat bei uns Verfassungsrang. Es gibt hierzulande wahrlich kein Problem mit Meinungsfreiheit.
Hochschulen sind zentrale Austragungsorte für Kontroversen und für gesellschaftliche Reflexion, aber, bitte schön, zivilisiert, wissensbasiert, ohne enthemmte Sprache, ohne Diskriminierung und ohne gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Es spricht Bände, dass die AfD all das als Political Correctness und als Einschränkung abkanzelt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Was in der Welt der AfD Tugendterror, Sprachpolizei und Meinungszensur heißt – Sie haben inzwischen dafür so viele Begriffe –, ist in Deutschland des Jahres 2021 als Empathie, Anstand, Achtung, Respekt und Rücksichtnahme bekannt.
Diskriminierungsfreiheit ist keine Bedrohung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, sondern die Anerkennung, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist.
Sie haben in der ganzen Debatte nicht erkannt, was eigentlich tatsächlich los ist, denn alle, die Sie in Ihrem Antrag als Beispiele anführen, haben überhaupt kein Problem, ihre Meinung und ihre Position zu vertreten. Sie müssen nur damit rechnen, dass viele Leute in der Wissenschaft nun einmal für Quatsch halten, was sie aufschreiben; das ist der Punkt.
(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])
Das ist der Punkt, mit dem Sie nicht umgehen können.
(Helmut Seifen [AfD]: Sie werden bedroht!)
Dass Sie Widerspruch nicht ertragen, meine Herren, ist ihr Problem. Dass Sie nicht ertragen, dass Ihre Privilegien, die Sie mitbringen, in einer pluralen Gesellschaft infrage gestellt werden, ist ihr Programm. Das ist genau das Gegenteil dessen, wofür die Gesellschaft im Deutschland des Jahres 2021 steht.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Sie verdrehen munter weiter. Die Mehrheit unserer Bevölkerung sind doch nicht diejenigen, die im Sinne der AfD und anderer Rechtsextremer denken. Die Masse der Menschen in Deutschland stellt sich immer, wenn es darauf ankommt, innerlich und auch offen gegen Rassismus, gegen Frauenfeindlichkeit, gegen Homophobie, gegen Transfeindlichkeit, gegen Geschichtsrevisionismus, gegen Klimawandelleugnung – gegen Ihr Programm, könnte man auch einfach sagen.
Man muss einfach erkennen, was in den letzten Monaten gerade aus der wissenschaftsfeindlichen Bewegung, aus diesen wissenschaftsfeindlichen Gruppen heraus passiert ist. Es ist noch nicht lange her, als eine Meute aufgebrachter Coronaleugner den Deutschen Bundestag, die Volksvertretung in unserem Staat, stürmen wollte.
(Helmut Seifen [AfD]: Jetzt kommen Sie doch mal zum Thema!)
Es gab nicht nur Beifall von der AfD für die obskuren Verschwörungstheorien, sondern konkrete Unterstützung für diese Leute, die unser Parlament stürmen wollten.
(Markus Wagner [AfD]: Lächerlich!)
Diese Querdenkerkuschelei hat massive Folgen: Impfstoffe müssen heutzutage von der Bundeswehr gesichert werden,
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Brandsätze fliegen auf das Robert Koch-Institut, Virologen erhalten Todesdrohungen – und Sie wollen uns hier etwas über Wissenschaftsfreiheit erzählen? – Nein, danke.
(Beifall von den GRÜNEN)