Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank an den Service, dass man jedes Mal ein frisches Glas Wasser und ein gereinigtes Pult hat. Herzlichen Dank.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Nun zum Antrag. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letztes Jahr, Kollegen von der AfD, haben Sie schon eine Große Anfrage zu Flüchtlingskosten eingereicht. Sie haben umfangreiche Antworten bekommen.
(Gabriele Walger-Demolsky [AfD]: Nee, eben nicht!)
Dass Ihnen das hier und heute nicht reicht, zeigt einmal mehr, dass es Ihnen eigentlich überhaupt nicht um Informationen und Transparenz geht, sondern, wie so oft, einfach um Stimmungsmache gegen Schutzsuchende und Geflüchtete. Das entlarvt Ihr Antrag heute allzu deutlich.
Ihr Ziel ist es, eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufzumachen, um Geflüchtete und Schutzsuchende zu Sündenböcken zu machen. Sie werden zum Beispiel für Mietsteigerungen verantwortlich gemacht; denn die wollen Sie ja auch aufgelistet haben. Wenn die Mieten in Düsseldorf im Jahr um – keine Ahnung – zwei Euro steigen, wollen Sie wissen, wie viel davon die Flüchtlinge verursacht haben. Das sind absurde Fragen, die zeigen: Hier werden Sündenböcke gesucht.
Das Absurdeste am Antrag ist: Sie problematisieren sogar, dass Geflüchtete – Zitat – von unseren Gemeingütern profitieren, und nennen als Beispiel die Verkehrsinfrastruktur. – Jau. Jetzt soll noch aufgelistet werden, wie viel Straßenabnutzungskosten ein Geflüchteter verursacht. Wie absurd ist das denn?
Sie nennen die Förderung von Projekten der kulturellen Vielfalt, dass geflüchtete Kinder an muttersprachlichem Unterricht partizipieren oder kostenfreien Eintritt in Kultureinrichtungen haben. – Ja, mein Gott, das liegt doch auf der Hand! Das ist eine miese Neiddebatte, die Sie nähren und auf dem Rücken dieser Menschen austragen.
(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Margret Voßeler-Deppe [CDU])
Absurd finde ich auch, dass die Arbeitsstunden von Polizei und Verfassungsschutz ausgerechnet werden sollen, die irgendwie im Zusammenhang mit Geflüchteten stehen. Dann können wir auch hingehen und sagen: Rechnen wir mal die Arbeitsstunden zusammen, die die Polizei mit den Demos verbringen muss, die Sie mit Ihren Freundinnen und Freunden von den Coronaleugnern und von Pegida anzetteln. Das können wir gerne gegenrechnen.
(Zuruf von Roger Beckamp [AfD] – Andreas Keith [AfD]: Dann nehmen Sie Ihre Linksextremisten aus dem Hambacher Wald!)
Das macht auch niemand, weil es absurd ist, so etwas zu fordern.
Offenbar – und das entlarvt dieser Antrag – sind nur diejenigen hier akzeptiert, die perspektivisch mehr Steuern und Sozialabgaben in ihrem Leben zahlen, als sie Kosten durch Integration verursacht haben. Am Ende müssen sie dann noch nachweisen – das steht alles in ihrem Antrag –, dass sie ein existenzsicherndes Rentenniveau erreicht haben. Das ist dann irgendwann am Ende für Sie ein akzeptierter Zuwanderer, der Ihnen das dafür aber bis zur Rente nachweisen muss.
Nein – wiederholt weise ich für unsere Fraktion darauf hin –, die Aufnahme von Schutzsuchenden richtet sich nicht nach Kassenlage. Die Aufnahme von Schutzsuchenden richtet sich nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach der Kinderrechtskonvention, nach unserem Grundgesetz, nach dem Aufenthaltsgesetz usw. Nicht die Kassenlage ist ein Aufnahmegrund, sondern das sind Menschenrechte, und die gelten universell.
Die damit verbundenen Kosten müssen selbstverständlich dargestellt werden, und das werden sie auch.
Das Bundesverfassungsgericht sagt ganz klar, auch wenn Sie das nicht hören wollen: Das Existenzminimum ist in diesem Land nicht migrationspolitisch relativierbar. – Akzeptieren Sie das endlich. Stehen Sie hinter dem Bundesverfassungsgericht und unserem Grundgesetz und relativieren Sie nicht immer wieder den Anspruch von Geflüchteten auf existenzsichernde Maßnahmen.
Sie wollen Straßenabnutzungskosten darstellen,
(Gabriele Walger-Demolsky [AfD]: Steht da nicht drin!)
und zwar bezogen auf Geflüchtete oder Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Man versteht gar nicht, um welche Menschen es hier geht: Einmal sind es Geflüchtete, dann Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, dann sind es Zuwanderer. Bei jemandem, der so etwas dargestellt haben will, weiß man, welch Geistes Kind er ist. Da braucht man eigentlich nichts weiter zu kommentieren.
Es geht Ihnen hier um Stimmungsmache. Sie wollen Schutzsuchende auf Kostenfaktoren reduzieren. Das widerspricht den Menschenrechten. Wir werden das natürlich auf keinen Fall mitmachen und selbstverständlich diesen Antrag ablehnen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Stefan Lenzen [FDP])