Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, Kinder und Familien in den Mittelpunkt der Krisenbewältigung zu stellen. Das ist etwas, das wir im Grundsatz absolut unterstützen. Das eint uns hier im Hause sicherlich alle. Allein, wenn man sich das auf die Fahnen schreibt, dann muss man dem auch Taten folgen lassen.
Kinder, Jugendliche und Familien schultern in dieser Krise viel; das haben wir in diesem Haus immer wieder diskutiert. Nicht zuletzt schultern sie auch die von Familienminister Stamp als Mantra vorgetragene Betreuungsgarantie; denn er hat immer wieder vorgetragen, dass es mit ihm keine Kita-Schließungen geben werde. Das ist erst einmal richtig.
Wir haben an vielen Stellen aber schon darüber gesprochen, dass man auch die entsprechenden Voraussetzungen dafür schaffen muss, wenn man Kitas und Schulen offenhalten will. Wenn das Offenhalten von Kitas und Schulen Priorität haben soll – und das wollen wir hier alle –, dann muss man die Voraussetzungen dafür schaffen, damit das gelingen kann.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dazu gehört wiederum – auch wenn das jetzt nicht die Frage der Elternbeiträge ist, aber wir wollen, dass die Kinder in die Kita gehen können –, dass wir endlich eine umfassende Teststrategie für die Kitas bekommen, die Testmöglichkeiten für die Kinder einschließt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Was hieß allerdings „Betreuungsgarantie“ in der Zeit von Dezember bis Februar? – Die Verantwortung für die Betreuungsgarantie des Familienministers wurde in dieser Zeit an die Eltern abgeschoben; denn „Betreuungsgarantie“ hieß in dieser Zeit, dass die Kitas zwar offen waren, aber die Eltern ihre Kinder bitte nicht bringen sollten.
In einer pandemischen Lage sagen die Eltern unter Umständen: Ja, ich übernehme die Verantwortung. Ich lasse mein Kind zu Hause, um einen Beitrag zur Reduzierung der Infektionszahlen zu leisten. – Vielleicht geschah das auch aus Sorge um die Kinder.
„Die Kitas sind offen, aber bitte bringen Sie Ihre Kinder nicht“, ist allerdings, ehrlich gesagt, nicht das, was ich mir unter dem Offenhalten von Kitas und einer Betreuungsgarantie vorgestellt hätte. Denn das hatte auch für viele Familien in der Frage der Vereinbarkeit Implikationen, Stichwort: Kann ich eigentlich zu Hause bleiben, oder erwartet mein Arbeitgeber, dass ich zur Arbeit komme, weil die Kitas grundsätzlich offen sind?
All diese Dinge waren in der Zeit zu klären, und da haben Sie die Verantwortung schlicht und ergreifend ein Stück weit auf die Familien abgeschoben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Familien und insbesondere Alleinerziehende haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zum Teil sehr hart getroffen. Zum einen hatten Sie das Problem der Betreuung, was für viele einfach schwierig gewesen ist, zum anderen war es eine schwierige Situation für die Kinder. Die Kinder konnten unter Umständen gar nicht verstehen, warum sie ihre Freunde nicht sehen konnten, warum sie nicht in die Kita gehen konnten. Das alles zu Hause im familiären Kontext aufzufangen, hat Familien natürlich belastet und Eltern und Kinder auf eine harte Probe gestellt.
In vielen Familien kamen noch existenzielle Nöte dazu. Wenn man Kindern und Familien Priorität einräumen will, dann heißt das auch, dass man ihnen finanzielle Unterstützung gibt, dass man sie entlastet, und zwar ganz konkret um die Elternbeiträge.
Das ist in diesem Jahr im Januar der Fall gewesen, für den Februar steht die Entscheidung allerdings nach wie vor aus. Nicht nur wir als Opposition aus SPD und Grünen wünschen uns das, sondern auch die kommunalen Spitzenverbände haben sehr deutlich erklärt, dass sie erwarten, dass die Landesregierung endlich Verantwortung übernimmt.
In einer Pressemitteilung vom 11. März haben die kommunalen Spitzenverbände – und damit die kommunale Familie – nicht nur erklärt, dass sie bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, nämlich die hälftigen Beiträge zu übernehmen, sondern sie haben die Landesregierung sehr deutlich aufgefordert – und damit Sie, Herr Familienminister, aber auch den Finanzminister –, auch ihren Beitrag zu leisten, um in dieser Pandemie Eltern nicht durch zusätzliche Kita-Gebühren zu belasten.
Bislang haben wir vom Familienminister – zuletzt in der letzten Familienausschusssitzung – hören müssen, man wolle die Lage beobachten, um möglicherweise dann rückwirkend zu entscheiden, wie damit zu verfahren sei. – Herr Minister, ich kann Ihnen sagen: Die Lage ist sehr klar. Sie ist sehr klar aus der Perspektive der Familien, sie ist sehr klar aus der Perspektive der Kommunen. Denn aus deren Perspektive stellt sich die Lage wie folgt dar: Sie lassen Familien und Kommunen im Regen stehen, und das einmal mehr.
(Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])
Ich finde, es ist an der Zeit, hier für Verlässlichkeit zu sorgen, auch für Vertrauen, indem die Landesregierung den Familien entgegenkommt und das, was sie an Verantwortung geschultert haben, durch Unterstützung und Entlastung goutiert.
Hören Sie auf, die Familien und die Kommunen hinzuhalten! Leisten Sie Ihren Beitrag zur Entlastung der Familien und der Kommunen und verzichten Sie mindestens für den Februar auf die Elternbeiträge für Kitas und die OGS!
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)