Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der vorliegende Gesetzentwurf ein Dank und eine Wertschätzung gegenüber den Musikhochschulen sein soll, dann frage ich mich, was in diesem Land aus den Musikhochschulen werden soll. Was ist bei Ihnen Wertschätzung? Genau das ist es nämlich nicht. Dank und Wertschätzung sähen gründlich anders aus.
Man könnte sich beispielsweise einmal mit dem auseinandersetzen, was die Betroffenen sagen. Man muss sich nur einmal ansehen, wer sich alles gegen diesen Gesetzentwurf ausgesprochen hat. Das waren die Robert Schumann Hochschule in Düsseldorf, der Senat der Hochschule für Musik und Tanz Köln, der Senat der Folkwang Universität der Künste in Essen, die Musikhochschule Münster, die Lehrbeauftragten an den Musikhochschulen, der Hauptpersonalrat, das Landes-ASten-Treffen, die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten und der Landesmusikrat NRW. Alle waren gegen diesen Gesetzentwurf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss sich schon überlegen, wie man mit einem solchen Gegenwind umgeht. Jede andere Regierung hätte auch irgendwie reagiert, hätte das angenommen. Sie aber zeigen sich dickfellig, stur, wie immer man das nennen möchte.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Es ist eine traurige Mischung aus Arroganz, Macht und Ideologie,
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
die bei diesem Gesetzentwurf am Werk ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
CDU und FDP planen hier, ein Gesetz zu beschließen, das der größte Teil der Betroffenen ablehnt. Das hat nichts mit Hochschulfreiheit zu tun, und das hat auch nichts mit rechtlichen Notwendigkeiten zu tun. Es geht einfach nur darum, dass Sie Ihre Vorstellungen ohne Rücksicht auf dem Rücken der Studierenden, auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen an den Hochschulen und insbesondere auf dem Rücken der Lehrbeauftragten durchdrücken wollen.
Zu Beginn der Wahlperiode hatten wir in diesem Haus eine gemeinsame Verständigung darüber, dass wir dieses Thema gemeinsam angehen wollen. Diesen Weg hat Schwarz-Gelb verlassen. CDU und FDP sind trotz der großen Kritik der Betroffenen nicht einsichtig. Mit diesem Gesetzentwurf verschlechtern Sie die Situation sogar. Sie planen, jetzt ein Gesetz zu beschließen, das von einem großen Teil der Betroffenen abgelehnt wird.
Lehrbeauftragte sollen künftig keine Mitglieder der Hochschule mehr sein. Damit verlieren sie ihre Mitwirkungsrechte im Senat und in den anderen Gremien. Bevor man das macht, hätte man erst einmal im Mittelbau den größten Teil der Lehraufträge durch Dauerstellen ersetzen müssen.
(Raphael Tigges [CDU]: Fünf Jahre Zeit!)
Natürlich war die ursprüngliche Idee bei den Lehrbeauftragten, Frau Beihl, dass man bestimmte Spitzen und bestimmte Spezialisierungen auffängt. Dagegen redet auch niemand. Es kann aber nicht sein, dass man sagt: Irgendwann wird es Stellen geben, aber wir verschlechtern bereits jetzt die rechtliche Stellung der Lehrbeauftragten.
Wenn man sich ansieht, wie sich die Stellensituation entwickeln soll, dann erkennt man, dass selbst das, was langfristig geplant ist, nicht ausreicht. Wenn es bei dem bleibt, was bisher im Raum steht, dann lassen Sie nicht nur die Lehrbeauftragten, sondern auch die Hochschulen im Regen stehen, denn sie sollen sich diese Stellen, die Sie versprechen, selbst zusammensparen. Die Landesregierung ist an der Stelle schon gescheitert, bevor das Gesetz beschlossen und der Haushaltsentwurf vorgelegt wurde.
Die Situation, dass Sie nicht auf die Betroffenen hören, haben wir auch an vielen anderen Stellen. Es geht wirklich ins Absurde, wie Sie hier nicht willens waren, die Gleichstellung der Musikhochschule Münster mit den anderen Kunst- und Musikhochschulen zu vereinbaren. Dabei geht es nicht nur um die Sichtbarkeit, wie das hier immer besprochen wurde, und auch nicht alleine um die Symbolik, sondern es geht ganz um konkrete Benachteiligungen für die Hochschule und für ihre Studierenden.
Wir als Grüne wollen eine Gleichstellung erreichen; denn wenn Sie so weitermachen wie bisher, dann werden die Studierenden weiterhin von Angeboten und Veranstaltungen an anderen Musikhochschulen und von Angeboten des internationalen Austauschs ausgeschlossen sein, und sie werden weiterhin Schwierigkeiten bei der Anerkennung ihrer Zeugnisse haben. Der CDU und der FDP ist das aber offenkundig völlig egal, denn sonst wären Sie dieses Thema angegangen.
Das gilt ebenso für Ihre ideologischen rückwärtsgewandten Änderungen, die Sie schon 2019 beim Hochschulgesetz vorgenommen haben. Sie wollen auch an dieser Stelle wieder gegen den entschiedenen Widerstand von Studierenden und von Arbeitnehmervertreter*innen die Regelungen für Zivil-, Nachhaltigkeits- und Demokratieklauseln streichen. Sie wollen wieder eine Professorenmehrheit zum Standard in den Hochschulgremien machen. Sie wollen Ordnungsregeln auflegen. Sie wollen Einschränkungen für Studierende in dieses Gesetz schreiben, die deutlich zu drastisch sind.
Das führt uns zu dem Fazit: Dieses Gesetz ignoriert die Betroffenen und den massiven Gegenwind, den Sie bekommen haben. Es ist ein ideologiegetriebener Rückschritt für die Kunsthochschulen in unserem Land. Das lehnen wir ab.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)