Das Land ist gefordert wegen der Einschränkungen in den Kitas, Kindertagespflegestellen und Offenen Ganztagsschulen die Elternbeiträgen auch für den Monat Februar zu übernehmen.
Viele Familien stehen insbesondere durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie unter finanziellem Druck. Seit Dezember galt der Appell des Familienministers Joachim Stamp angesichts der Infektionslage auch im Februar an die Eltern, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen. Damit wurde die Verantwortung auf die Eltern verlagert und gleichzeitig die Betreuungszeit in den Einrichtungen reduziert.
Im Januar hatte sich die Landesregierung mit den Städten und Gemeinden darauf verständigt, die Kosten hälftig zu teilen. In einer logischen Konsequenz müssten auch mindestens die Februar-Gebühren erstattet werden. Die kommunalen Spitzenverbände drängen ebenfalls auf eine schnelle Entscheidung. Ansonsten drohe ein Szenario, bei dem Eltern in finanzschwachen Kommunen zahlen müssten, während Eltern in anderen Kommunen von der Beitragszahlung befreit werden. Eltern und Kommunen brauchen jetzt Klarheit, die Landesregierung darf sie nicht im Regen stehen lassen.