Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist Frau Gebauer auch für das Impfen zuständig? – Ich vermute, nicht; vielleicht kommt der Minister noch.
(Josefine Paul [GRÜNE]: Herr Laumann hat sich in die Reihen gesetzt! Er ist da!)
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Laumann ist im Raum.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Ah, gut. – Ich möchte zu dem Antrag sprechen, kann mir aber schon die Reaktionen insbesondere von Frau Schneider, von der FDP oder von der CDU vorstellen; Sie werden sagen: Das haben wir doch schon alles gemacht. Das ist doch schon drin. Die Große Koalition in Berlin hat schon gearbeitet. Es gibt einen Supererlass des Ministers.
Ich möchte beim Letzten anfangen; da wäre ich gar nicht so kritisch: Ihr Erlass vom 1. März ist ausgesprochen gut, Herr Minister, zumindest ein guter Zwischenstand gegenüber dem, was vorher gewesen ist. Ich habe es schon gestern angerissen: Es ist gut, dass es jetzt aufsuchende Impfungen gibt, dass Personen mit Pflegegrad 5 geimpft werden können, dass verschiedene andere Konzepte erstellt worden sind.
Gut ist auch, dass der Bundesgesundheitsminister wahrscheinlich die Impfordnung des Bundes verändern wird, sodass auch Menschen ab 65 Jahren mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpft werden können. An der Stelle möchte ich sagen: Der AstraZeneca-Impfstoff – das sollten wir alle draußen sehr deutlich sagen – ist ein sehr guter Impfstoff, weil er einen sehr hohen Wirkungsgrad hat und man selbst bei der Südafrika-Variante mit ganz hoher Wahrscheinlichkeit keinen schweren Krankheitsverlauf haben wird.
Deswegen kann ich nur allen empfehlen, einen Impftermin – es gibt schließlich nur noch sehr wenige – wahrzunehmen. Wer ihn nicht wahrnehmen kann, sorge bitte frühzeitig dafür, dass ihn jemand anderes wahrnehmen kann.
(Zurufe von der CDU)
– Ich weiß nicht, welche Probleme es jetzt in der CDU-Fraktion gibt.
Zu Impfdränglern und warum wir nicht mit dem zufrieden sind, was auf Bundesebene beschlossen worden ist. Dort steht zwar eine Strafe von 25.000 Euro, aber es wird nichts zu den Konstellationen gesagt. Das hätte wahrscheinlich auch mit dem alten Strafrecht hinbekommen.
Ich will nur zwei Beispiele schildern: Ich will keine Leute in Bedrängnis bringen, die vielleicht am Ende eines Tages gefragt werden, weil schnell verimpft werden muss. Die müssen Sicherheit haben, dass das auch in Ordnung ist.
Deswegen fordern wir auch eine präzise Beschreibung des Personenkreises; den haben Sie in dem Erlass jetzt deutlich nachgeschärft. Es muss aber klar sein, dass nicht die in Schwierigkeiten kommen, die sich in gutem Glauben haben impfen lassen.
Es gibt auch Personen, die die Verordnung offenkundig sehr intensiv interpretieren; auch das wird man nicht komplett ausschließen können. Mir wäre es viel wichtiger, dass viel Impfstoff an die Menschen und in die Arme kommt, wie Frau Schäffer das heute Morgen sagte, als andersherum.
Klar muss aber sein – das entspricht auch dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen im Lande –: Wer die Interpretation offenkundig so weit getrieben hat, dass man von Impfdrängelei sprechen kann, der muss auch ein empfindliches Bußgeld zahlen, denn wer eine Verordnung erlässt und Verstöße dagegen nicht sanktioniert, macht sich letztlich lächerlich, macht sich unglaubwürdig und missachtet auch das Gerechtigkeitsgefühl in der Gesellschaft. Deswegen machen wir hier diesen Vorschlag.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen: Der Ministerpräsident hat aus meiner Sicht schlichtweg versucht, die Rechenfähigkeit der Bevölkerung außer Kraft zu setzen, als er gesagt hat: Obwohl jetzt auch Polizistinnen und Polizisten, Kita-Mitarbeiterinnen und Schulmitarbeiterinnen unterschiedlicher Prägung geimpft werden, muss keiner warten. – Das ist schlicht Unsinn: Je mehr Menschen geimpft werden, desto länger dauert es natürlich für manche.
Das wird in Ihrem Erlass auch deutlich; Sie mussten sortieren. Ich will Ihnen gar keinen Vorwurf machen, aber diejenigen, die jetzt durch ein Gutachten aufrücken sollen, oder die zusätzlich nach Impfgruppe 2 bestimmten Menschen – ich erspare Ihnen jetzt die Nennung des Paragrafen – sind halt zwei Wochen später dran, weil das einfach irgendwann mal zu organisieren ist.
Herr Minister, vielleicht können Sie heute schon ein paar Aussagen machen; sonst diskutieren wir das im AGS noch mal intensiver. Ich würde mir wünschen, dass das noch klarer und präziser formuliert wird. Viele Menschen würden gerne Termine machen. Es ist unklar, wie die Termine ablaufen, wie sie organisiert werden, wie man zu einem Impftermin kommt und wer wann speziell in welcher Sortierung dran ist.
Es ist gut, dass die Kommunen jetzt deutlich mehr im Boot sind. Es ist gut, dass die Hausärztinnen und Hausärzte jetzt mehr im Boot sind; das hätte ich mir früher gewünscht. Das muss aber auch sehr präzise vorbereitet werden. Wenn die Kassenärztliche Bundesvereinigung acht Wochen gebraucht hat, um ein paar Termine zu ermöglichen, mache ich mir schon Sorgen, ob das Terminmanagement funktioniert, wenn wir jetzt statt 70.000 Menschen demnächst vielleicht 800.000 Menschen oder 1 Million Menschen in der Woche impfen wollen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Antrag. Ich gehe davon aus, dass die breite Masse des Hauses auch dieser Auffassung ist; deswegen danke ich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)