Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Golland, es macht mich wirklich fassungslos – wieder einmal –, dass Sie den Versuch der AfD, demokratische Jugendorganisationen zu diskreditieren, dazu nutzen, um in dieselbe Kerbe zu schlagen.
Das war auch kein Versehen und kein Irrtum von Ihnen, sondern das machen Sie jetzt zum wiederholten Male. Ich habe es in diversen Ausschüssen und hier im Plenum erlebt.
Ich habe das auch schon mal gegenüber einigen Kollegen von der CDU angesprochen. Ich bin mir nicht sicher … doch, ich bin mir sehr sicher, dass ich das überhaupt nicht für klug halte; denn es ist weder inhaltlich angemessen noch ist es strategisch in irgendeiner Art und Weise klug, so zu verfahren.
Zum Glück wissen wir aber, dass sich die allergrößte Mehrheit der CDU-Landtagsfraktion – also eigentlich alle bis auf Sie – immer wieder sehr eindeutig von der AfD abgrenzt. Darüber bin ich wirklich froh,
(Gregor Golland [CDU]: Distanzieren Sie sich mal von den Hambacher-Forst-Leuten!)
weil wir den Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten gegen die AfD, gegen die rechtsextreme Hetze brauchen. Ich finde es sehr schade, Herr Golland, dass Sie das so leider nicht einschätzen,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
weil wir auch Sie sicher dafür gebrauchen könnten. Vielleicht ändern Sie Ihre Meinung aber noch einmal und schließen sich uns da an.
Ich will auch noch paar Sätze zu dieser elendigen Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus sagen,
(Gregor Golland [CDU]: Da kommt es wieder!)
die auch hier gerade immer wieder vorgenommen wurde. Man könnte jetzt inhaltlich viel darüber diskutieren. Ich verweise nur auf den Verfassungsschutzbericht sowie auf den Leiter des Verfassungsschutzes und auf Herrn Reul, die in den letzten Jahren immer wieder sehr deutlich gesagt haben, dass es eindeutige Gefahren gibt, die vom Rechtsextremismus und die vom Islamismus ausgehen.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Jede Art von Gewalt und Extremismus ist abzulehnen, Frau Schäffer! Da ist nichts zu unterscheiden!)
Das sind die beiden großen Phänomenbereiche, die die größte Gefahr für unsere demokratische, vielfältige und pluralistische Gesellschaft darstellen. Ich bitte darum, das einmal so anzuerkennen und dazu vielleicht auch die Position des Innenministers und des Verfassungsschutzleiters entsprechend wahrzunehmen und zu würdigen.
Zu dem Antrag selbst: Bei diesem Antrag geht es überhaupt nicht um eine differenzierte Auseinandersetzung
(Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU])
mit der Arbeit des Verfassungsschutzes, und es geht auch nicht um eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Linksextremismus. Was die AfD hier versucht, ist ein reines Ablenkungsmanöver; das ist völlig klar.
Wir alle haben es gestern in den Nachrichten mitbekommen: Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als gesamte Partei als Verdachtsfall ein. Das ist auch richtig,
(Zuruf von Andreas Keith [AfD])
denn das liegt natürlich an der Verachtung der AfD für die demokratischen Institutionen aufgrund ihrer rassistischen und menschenverachtenden Positionen.
Der vorliegende Antrag, den wir jetzt beraten, ist wieder ein kläglicher Versuch der AfD-Landtagsfraktion, demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien als linksextrem zu diskreditieren. Ich habe inzwischen auch wirklich den Überblick darüber verloren, wie viele Kleine und Große Anfragen, Anträge, Berichtswünsche usw. usf. Sie mit diesem Ziel produziert haben. Eine Behauptung wird aber nicht dadurch wahrer, dass sie immer wiederholt wird. Ganz im Gegenteil: Die Strategie, die Sie hier fahren, geht mit diesem absurden Antrag nicht auf.
Ich denke, es ist allen klar, dass es sich bei der GRÜNEN JUGEND und bei den Jusos um demokratische Jugendorganisationen handelt. Vielmehr wird ganz klar, wofür die AfD steht, wenn sie die GRÜNE JUGEND für ihr antifaschistisches Engagement kritisiert.
Ich will noch einmal deutlich auf die Stellungnahme von Professor Scherr in der Anhörung hinweisen, der ganz klar gesagt hat, es gebe keinerlei Doppelstandards des Verfassungsschutzes im Hinblick auf Rechtsextremismus und auf Linksextremismus.
Vielleicht noch ein paar Sätze zu dem Begriff „Mischszene“: Der Begriff der Mischszene wurde vom Verfassungsschutz eingeführt, um die Versammlungen von rechtsextremen, bürgerwehrähnlichen Gruppierungen – „Steeler Jungs“, „Mönchengladbach steht auf“ und wie sie alle heißen – zu beschreiben. Das war der Versuch des Verfassungsschutzes, diese Gruppierungen einzuordnen, ihnen einen Begriff zu geben und sie damit zu beschreiben.
Ehrlich gesagt habe ich inzwischen erhebliche Kritik an diesem Bericht. Zum einen kritisiere ich, dass er diese rechtsextremen Gruppierungen, von denen wir wissen, dass sie im Kern rechtsextremistisch sind, ein Stück weit verharmlost. Zum anderen kritisiere ich, dass dieser Begriff jetzt genutzt wird, um ihn auf andere Phänomenbereiche zu übertragen, obwohl er total unscharf und nicht definiert ist. Eigentlich ist nicht klar, was damit gemeint ist. Ich meine, dass der Verfassungsschutz dringend für eine Schärfung des Begriffs sorgen muss. Sonst kommt dabei so etwas heraus, wie das, was hier in dem Antrag beschrieben ist.
Im Hinblick auf die Diskussionen, die ich immer wieder gerne mit Herrn Freier, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes oder auch mit Ihnen über den Verfassungsschutz führe, will ich ganz klar betonen, dass die Angriffe der AfD gegen den Verfassungsschutz absolut unangebracht sind. Betonen will ich auch, dass ich die Meinung von Herrn Freier, sein aufrichtiges Eintreten für die Demokratie, für demokratische Grundwerte und seine hohe Fachkompetenz sehr schätze. Die Angriffe der AfD gehen völlig fehl. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)