Zur Einreichung der Großen Anfrage unserer Fraktion zum Thema “Frauen in der Justiz in Nordrhein-Westfalen“ erklären Josefine Paul, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin und Stefan Engstfeld, Sprecher für Rechtspolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Auch im Jahr 2021 ist die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft noch nicht erreicht. In vielen Lebensbereichen stoßen Frauen auf strukturelle und institutionelle Benachteiligung und besondere Problemlagen. Politik muss dafür sorgen, dass Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Frauen und Männern auf allen Ebenen der Gesellschaft hergestellt wird.
Josefine Paul: „Fast 100 Jahre nach der Zulassung von Frauen zu allen Ämtern und Berufen der Rechtspflege, wie es im entsprechenden Gesetz aus dem Jahr 1922 heißt, sind Frauen in den Roben und auf den Lehrstühlen juristischer Fakultäten noch immer unterrepräsentiert.
Für den wirksamen Schutz vor Gewalt und die Unterstützung gewaltbetroffener Frauen sind zum einen sensibilisierte Strafverfolgungsbehörden und eine sensibilisierte Justiz wichtig. Und zum anderen braucht es flächendeckend niedrigschwellige Beratungsangebote.
Fast jede dritte Frau erfährt im Laufe ihres Lebens Gewalt, nur die wenigsten bringen dies aber auch zur Anzeige. Wir wollen in der Großen Anfrage wissen, was aus Sicht der Justiz und der Landesregierung getan werden muss, um das Dunkelfeld aufzuhellen, Polizei und Justiz stärker für geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren und Opferschutz und Beratungseinrichtungen zu stärken.“
Stefan Engstfeld: „Unser Ziel ist die Justiz weiblicher zu machen. Mit 93 Fragen wollen wir von der Landeregierung wissen, wie es um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der Justiz in Nordrhein-Westfalen steht. Gerade bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizministerium selbst richten wir den Blick dabei vor allem auf Frauen in Führungs- und Spitzenpositionen. Aus den gewonnenen Fakten wollen wir konkrete Handlungsempfehlungen und -strategien erarbeiten.“