Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch wir begleiten das Anliegen der Koalitionsfraktionen positiv und unterstützend. Das ist gar keine Frage. Ein paar Beiträge zur Diskussion seien allerdings gestattet.
Es ist vorhin schon bei den Rednern der Koalitionsfraktionen deutlich geworden, dass das traditionelle Bild von Italien bzw. die Sehnsüchte der Deutschen nach der Leichtigkeit und dem Genuss in Italien offensichtlich auch ein Motiv waren. Die Schokolade ist erwähnt worden und auch die Piemont-Kirsche.
Aber vielleicht gehört zu einer Partnerschaft auch ein gewisses Selbstbewusstsein über die eigenen kulinarischen Stärken. Die sprichwörtliche nordrhein-westfälische Braukunst, den westfälische Knochenschinken oder auch den rheinischen Spargel können wir mit einem gewissen Selbstbewusstsein in eine solche kulinarische, leichte Partnerschaft einbringen.
Aber Spaß beiseite. Sie haben zu Recht erwähnt, dass insbesondere die wirtschaftlichen Strukturen gewisse Ähnlichkeiten aufweisen. Gerade wenn es darum geht, die Transformation und den Strukturwandel, der jetzt ansteht, in einer noch größeren Geschwindigkeit zu vollziehen, können diese Ähnlichkeiten wichtige Elemente der Partnerschaft darstellen.
Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass Sie auch die bestehenden Zusammenarbeiten mit dem Piemont angesprochen hätten. Eine Partnerschaft haben Sie erwähnt, die andere haben Sie leider weggelassen.
Im Klimaschutz ist es die Initiative Under2 MOU, die beide Regionen hinsichtlich des Pariser Klimaabkommens unterstützen. Das andere ist: Seit Jahren arbeiten wir im Bereich der gentechnikfreien Regionen mit dem Piemont und anderen italienischen Regionen sehr erfolgreich zusammen. Es gibt also etwas, worauf man aufbauen kann.
Ich mache allerdings an dieser Stelle auch deutlich, dass es nicht ausreicht, einfach nur zu sagen, dass wir zukünftig stärkere Partner sind. Da muss mehr passieren. Ich habe so ein bisschen die Befürchtung, dass Sie sich mit den Federn schmücken, aber nichts Konkretes daraus wird.
Was kann ein Land tun, um Partnerschaft zu unterstützen? – Hier stehen die Städte und Gemeinden im Mittelpunkt. Ich habe schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass bei bestehenden Partnerschaften Defizite bestehen. Die Städte sind meistens auf sich allein gestellt. Es gibt kaum einen Austausch. Es gibt kaum Unterstützung für diese Städtepartnerschaften. Und jetzt soll eine neue Partnerschaft hinzukommen?
Ich möchte mich daher für das Anliegen stark machen, hier mehr zu investieren. Dazu gehört auch, dass man entsprechende Haushaltsstellen ausweist.
Ich würde insbesondere im europäischen Umfeld auch anregen, zumindest in der Tendenz darüber nachzudenken, keine Partnerschaften erster und zweiter Klasse zu installieren. Wir haben eine funktionierende Dreieckskonstellation; das sogenannte Weimarer Dreieck. Wenn man mit dem Piemont eine intensive Partnerschaft möchte, rege ich an, auch hier über gemeinsame Konstellationen zu reden.
Ich fände den Austausch zwischen einer italienischen Region, einer französischen Region, Nordrhein-Westfalen und Schlesien im Übrigen höchstspannend. Das kann Synergien in ökonomischer Hinsicht bedeuten, wenn es darum geht, Transformation und Veränderung schnell voranzubringen.
Noch einmal: Wir unterstützen das, wünschen uns aber, dass bestehende Partnerschaften integriert werden und vor allem mehr Ausstattung und Initiative hinsichtlich konkreten Handelns entstehen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)