Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lürbke, ja, wir wünschen uns tatsächlich was: Wir wünschen uns mehr Sicherheit für dieses Land.
(Daniel Sieveke [CDU]: Oh!)
Mit diesem Antrag haben wir etwas vorgelegt, mit dem wir diesem Ziel näherkommen können. Ich hoffe doch, dass dieser Wunsch uns eint und uns nicht trennt.
(Beifall von Josefine Paul [GRÜNE] – Daniel Sieveke [CDU]: Na, herzlich willkommen! – Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Denn ein wissenschaftlich belegtes Modellprojekt in Köln konnte überzeugende Ergebnisse präsentieren: Verringerung der Straßenkriminalität, weniger Gewaltdelikte, weniger Notrufe. Wissenschaftlich belegte Ergebnisse eines Modellprojektes! Was will man denn mehr als Innenpolitiker, Herr Lürbke, wenn man sich – das hoffe ich doch – mehr Sicherheit für die Menschen in diesem Land wünscht?
Dann guckt man doch hin, wie das gelingen konnte. Machen Sie doch einmal die Augen auf und hören zu. Es konnte gelingen, indem man eine sozialraumbezogene polizeiliche Präsenz zur Verfügung stellte, die ansprechbar war, und eine Vernetzung aller Akteure im Quartier – also Polizei zusammen mit Schule, Jugendhilfe, Sozialdiensten, Vereinen, zivilgesellschaftlichen Initiativen usw. – schaffte, um dann mit einem proaktiven – nicht reaktiven, sondern proaktiven – präventiven Polizeiansatz frühzeitig agieren zu können.
Damit kann beispielsweise die Etablierung von Kriminalitätsbrennpunkten verhindert werden, für die wir dann nachher wieder die von Ihnen zitierten Kriminalbeamten brauchen, auf die wir ja nicht verzichten können. Hier können wir mit einem proaktiven Ansatz vor die Lage kommen, unterstützt durch – das ist natürlich Teil des Konzeptes – bezirksübergreifende Schwerpunktdienste.
Jetzt kommt die Frage: Was braucht man, um diese Ziele erreichen zu können? – Ja, man braucht dafür eine Zuweisung von ausreichenden Stellen, also mehr Stellen als jetzt, für den Bezirks- und Schwerpunktdienst im Rahmen der BKV als Sockelstellen.
Aber dafür, Herr Lürbke, bekommt man ja auch etwas. Es ist doch nicht so, dass wir woanders Stellen abziehen und es keinen Effekt hat. Wir bekommen etwas. Das sieht dieses Modellprojekt ausdrücklich und nachweislich vor.
(Zuruf von Marc Lürbke [FDP])
Das geht selbstverständlich nicht sofort. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, um deutlich zu machen, dass diese Umschichtung, damit mit ihr keine Brüche passieren, nur mittelfristig erfolgen kann.
Die BKV unterscheidet – es ist ja nicht so, dass es in der BKV keine Sockelstellen gibt – zwischen Sockelstellen und Belastungstöpfen. Die Sockelstellen sehen jetzt schon Planstellen für bestimmte polizeiliche Aufgaben vor; Sie haben sie erwähnt. Vorgesehen ist auch eine belastungsunabhängige Grundausstattung durch einen Behördensockel. An diesen kann man übrigens auch einmal Fragezeichen machen, ob er in der Grundausstattung so angemessen ist. Denn auch er entzieht den Kriminalitätsbrennpunkten Personal. Aber diese Grundausstattung war ja immer besonders in den ländlichen Räumen wichtig. Daran wollen wir auch nicht rühren.
Ich gehöre diesem Landtag seit dem Jahr 2000 an und war auch zwölf Jahre lang im Innenausschuss. Solange ich mich erinnern kann, war die BKV immer umstritten. Es ist immer eine Abwägung, wie man diese Aufteilung vornimmt, nämlich in eine bestimmte Zahl an Sockelstellen auf der einen Seite und die Belastungstöpfe für Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrsunfallbekämpfung, Wachdienst und Verwaltung auf der anderen Seite. An dem Punkt stehen wir jetzt wieder und müssen überlegen, wie diese Abwägung erfolgen muss.
Wenn es darum geht, an dieser Stelle – mit diesen Modellprojekten, mit dieser Auswertung, mit diesen überzeugenden Ergebnissen – unter Orientierung an der Einwohnerzahl einen höheren Sockel für Bezirks- und Schwerpunktdienste zur Verfügung zu stellen, ist der Blick auf die präventiven Effekte angemessen und sogar notwendig. Man bekommt mit dieser Verschiebung auch mehr Sicherheit. Stellen Sie das doch nicht einfach so dar, als ob man irgendwo anders Kräfte wegnimmt und das dann verpufft. Dann wäre es tatsächlich unsinnig. Aber diese Verschiebung verpufft nicht, sondern schafft auf der anderen Seite mehr Sicherheit, und zwar mit einem präventiven Ansatz.
Die Zusammenarbeit mit Ordnungsdiensten haben Sie, Herr Lürbke, angesprochen. Selbstverständlich! Das steht dem doch überhaupt nicht entgegen. In meiner Heimatstadt Düsseldorf gibt es diese Doppelstreifen. Dieser Verweis auf die Kommunen endet nur da, wo der Ordnungsdienst Feierabend macht.
(Dr. Christos Georg Katzidis [CDU]: Ja!)
In der Regel hat der kommunale Ordnungsdienst eben keine Nachtschichten. Dann muss die Polizei wieder ran. Das heißt: Die Zusammenarbeit mit den Ordnungsdiensten ist richtig und steht diesem Ansatz überhaupt nicht entgegen.
(Zuruf von Dr. Christos Georg Katzidis [CDU])
Im Gegenteil! Sie unterstützt diesen Ansatz. Aber sie hat eben auch Grenzen.
Letzte Bemerkung: Warum kann man denn gegen ein Rahmenkonzept und eine Steuerung durch eine Arbeitsgruppe im Innenministerium sein? Wenn man solche Ansätze kriminalpräventiver Arbeit in den Städten macht, ist für mich das Innenministerium die richtige Adresse, eine solche Steuerung zu übernehmen.
Das tun Sie ja auch schon bei der Bekämpfung anderer Delikte. Insofern ist auch das für uns zielführend. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)