Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste vorweg – das haben alle drei Vorrednerinnen und Vorredner auch schon gesagt außer der Antragsteller –: Der wegweisende Beschluss, der heute gefasst werden soll, ist, dass ein runder Tisch eingerichtet wird, um die jahrzehntelange Untätigkeit zu beenden.
Das alleine würde ja schon reichen, um diese Debatte zu beenden und zu sagen: Packt euren Antrag wieder ein, ihr habt einfach nur eine Petition abgeschrieben und wolltet die irgendwie in den Landtag bringen und die mit euch verbinden. Das hat nicht geklappt. Deswegen werden wir diesen Antrag auch ablehnen.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Drei Hinweise in dem Zusammenhang:
Was substanziell getan werden müsste, wäre zum Beispiel: Wir haben 300.000, 400.000 Pflegekräfte in Nordrhein-Westfalen. Ich gehe davon aus, dass wir diese Zahl locker verdoppeln könnten, wenn wir mit den skandinavischen Zahlen mithalten wollen. Das kostet dann mal eben so 15 Milliarden Euro.
Professor Meuthen hat für die AfD auf Bundesebene erklärt, er sei eigentlich überhaupt gegen soziale Sicherungssysteme, würde die abbauen und setze mehr auf private Absicherungssysteme.
(Lachen von Josef Hovenjürgen [CDU])
Dass ausgerechnet Vincentz, der auf dem Parteitag massiv gegen ihn geschossen hat, ihn jetzt auch noch in Schutz nimmt, ist seine Sache. Aber das ist die Doppelzüngigkeit dieser Partei.
Ich könnte jetzt noch erzählen, dass man mehr für Quartierskonzepte tun müsste, mehr für die Ausbildung tun müsste, dass man in den Systemen die Leute entlasten müsste. Aber das müsste ja auf Resonanz stoßen, auf jemanden, der das hören möchte und sich damit auseinandersetzt. Da habe ich wenig Hoffnung.
Mit den anderen Kolleginnen und Kollegen werde ich mich sehr gerne auch weiter darüber unterhalten. Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich zu.
(Beifall von den GRÜNEN und Christina Weng [SPD])