Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die drei Teile – ich will es mal so freundlich ausdrücken –, die in diesem Antrag aufgeschrieben sind, haben die Kolleginnen und Kollegen Vorredner schon benannt.
Ein Teil beschäftigt sich mit der Frage – und das aus meiner Sicht tatsächlich in verfassungsrechtlich durchaus bedenklicher Weise – der Zwangsbetreuung, und dann auch noch in einer Weise, die ich doppelt schwierig finde; denn mit einer rechtlichen Betreuung ist noch lange nicht – anders, als man das gemeinhin denken möchte – eine soziale, eine psychologische oder eine sozialarbeiterische Betreuung verbunden. Das heißt erst mal nur, dass man nicht mehr befugt und berechtigt ist, alleine gewisse Entscheidungen zu treffen. Sie reden dem auch noch ausdrücklich das Wort – allerdings nur in der Analyse. Im weiteren Antragsteil kommt das dann nicht mehr vor.
Das wird dann im zweiten Teil mit den Folgen der Coronakrise vermengt, die allesamt nicht zu bestreiten sind. Die Punkte, die hier aus Quellen zitiert werden, sind sogar zutreffend. Daraus ziehen Sie allerdings zumindest in diesem Antrag keinerlei Schlüsse.
Und dann gibt es einen dritten Teil, der tatsächlich auch von Interesse ist: die Frage der passgenauen Angebote. In Nordrhein-Westfalen und eigentlich auch in allen anderen Bundesländern gibt es ziemlich klare Regelungen, die besagen, dass dort, wo es gebraucht wird, über die sozialpsychiatrischen Dienste eine Struktur geschaffen werden muss, mittels derer das koordiniert wird, was in der psychiatrischen Behandlung oder von den sonstigen aufsuchenden Hilfen dezentral zu leisten ist. Man kann sicherlich darüber diskutieren, ob das in Nordrhein-Westfalen ausreichend ausgebaut ist. Wir sind der Meinung, dass da um einiges mehr investiert werden müsste.
Wenn man das über ein Landesgesetz macht, ist man schnell bei der Konnexität. Ich bin der Meinung, wir sollten da herangehen und besser werden. Es gibt aber auch ausgesprochen gute Beispiele. Ich würde hier die Städte Köln und Münster anführen, die hervorragende Arbeit leisten und von denen man etwas lernen kann.
Wenn man sich in dieser Weise mit den Fragen auseinandergesetzt und möglicherweise ein vernünftiges Angebot gemacht hätte, damit umzugehen, hätte ich positiver über diesen Antrag reden können. Weil dieser Antrag das nicht hergibt, war mir das nicht möglich. Wir werden der Überweisung natürlich zustimmen, aber ich hoffe, er wird keine weiteren Folgen hinterlassen.
(Beifall von den GRÜNEN)