Bund und Länder haben im Frühjahr 2019 nach jahrelangen Verhandlungen den Digitalpakt 2019-2024 vereinbart. Der Bundestag machte durch die notwendige Grundgesetzänderung im März den Weg für das Inkrafttreten frei. Dann dauerte es weitere zwei Monate, bis alle Länder unterzeichnet hatten und der Pakt tatsächlich am 17. Mai 2019 in Kraft treten konnte. Es braucht schließlich weitere vier Monate, bis das Land NRW die notwendige Förderrichtlinie am 11. September 2019 erließ (RL DigitalPakt NRW BASS 11-02 Nr. 34).
Der Digitalpakt umfasste ursprünglich ein Volumen von 5 Milliarden Euro, von denen das Land NRW 1,05 Milliarden erhielt. Durch eine Zusatzverwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern wurden die Mittel im Oktober um 500 Millionen erhöht für Aufwendungen im Bereich Administration. Dem Land NRW stehen 105 Millionen zu.
Von Seiten der Landesregierung wie aus Reihen der Koalitionsfraktionen wurde verschiedentlich der Vorwurf erhoben, die Kommunen würden die bereitgestellten Mittel nicht bzw. nicht zügig abfragen. Es ist von Interesse, wann die Anträge gestellt wurden und wie lange die Bearbeitung dauerte.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Wann wurden Förderanträge für den Digitalpakt – ohne Förderprogramm dienstliche Endgeräte für Lehrkräfte und Sofortausstattungsprogramm – gestellt (bitte nach Schulträgern aufschlüsseln)?
- In welcher Höhe wurden diese Förderanträge gestellt (bitte nach Schulträgern aufschlüsseln)?
- In welcher Höhe wurden diese Förderanträge bewilligt (bitte nach Schulträgern aufschlüsseln)?
- Wann wurden diese Förderanträge bewilligt (bitte nach Schulträgern aufschlüsseln)?
- In welcher Höhe sind die bewilligten Mittel bereits ausgezahlt worden?