Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit der letzten Plenarrunde im Dezember sind in Deutschland weit über 20.000 Menschen in Verbindung mit COVID-19 gestorben.
(Andreas Keith [AfD]: Woher wissen Sie das? Ich würde gerne mal wissen, wer das untersucht hat!)
– Es spricht für sich, dass Sie auch die amtliche Statistik des RKI leugnen.
(Andreas Keith [AfD]: Sie müssen das beweisen, wenn Sie das behaupten!)
Die AfD-Fraktion ist ja auch der Auffassung, dass es eigentlich nur ein Schnupfen ist, den wir hier zu bearbeiten haben.
(Markus Wagner [AfD]: Blöde Fake News! – Andreas Keith [AfD]: Es gibt keine Obduktionen!)
Der Antrag zielt darauf ab, die Ferienhäuser wieder zu öffnen. Fachlich ist alles dazu gesagt worden – sowohl aus steuerrechtlicher Sicht als auch bei der Frage, wie man da hineinkommt.
Natürlich wird man die Frage der Gefährlichkeit und der Hygieneschutzmaßnahmen sehr systematisch überprüfen müssen, wenn es um Exitstrategien geht, also Strategien zum Wiedereinstieg, wie wir wieder ein normales Leben organisieren, Schule und viele andere Dinge ermöglichen können.
Dazu gehören aber auch eine seriöse Abschätzung der Lage und eine seriöse Betrachtung, wie wir damit umgehen wollen, wie wir es seriös erreichen können, das alles unter Beachtung der hygienischen Schutzmaßnahmen möglich zu machen.
Das alles interessiert die AfD nicht,
(Markus Wagner [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, woran die Menschen gestorben sind!)
deswegen hauen Sie einen Antrag nach dem anderen raus und tun so, als wenn man mit dem Helikopter zu diesen Ferienwohnungen fliegen könnte. Deswegen lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich ab.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ist irgendetwas nicht in Ordnung mit Ihnen? – Markus Wagner [AfD]: Liefern Sie mal die Zahlen, den Nachweis! – Zurufe von Andreas Keith [AfD] und Dr. Christian Blex [AfD])