Arndt Klocke (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen und elementar für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft.
Wir Grüne wollen gute Mobilität für alle, sie soll bezahlbar und nachhaltig sein. Wenn man sich die Pariser Klimaschutzziele anguckt, ist klar, dass es insbesondere im Bereich der Mobilität zu einer dringenden Reform, geradezu zu einer Revolution kommen muss, damit sie eingehalten werden können. Wir brauchen eine Mobilitätswende.
Insbesondere in diesem Bereich gibt es seit über 30 Jahren Zuwächse bei den Ausstößen. In vielen anderen Bereichen ist es gelungen, den CO2-Ausstoß zurückzudrängen. Dieses Umdenken hat mittlerweile in vielen Bereichen Einzug gehalten.
Jetzt gibt es eine neue Struktur auf Bundesebene, über die wir heute sprechen wollen, die sogenannte Autobahn GmbH. In einer Zeit, in der vieles in Richtung Dezentralität und Regionalität drängt, wird vonseiten der Bundesregierung eine neue Bundesstruktur eingerichtet.
Alle, die sich ein Stück weit mit Verkehrspolitik auskennen, wissen, wenn man sich die Wasserstraßenverwaltung oder die Schienenplanung anguckt, die zentral im Bund laufen, dass dort entsprechende Mängel existieren. Jetzt sollen auch die Autobahnen vom Bund geplant werden.
Die Kosten für diese neue Bundeseinrichtung waren ursprünglich auf 40 Millionen Euro angesetzt. Wir sind mittlerweile bei 325 Millionen Euro. Es gibt eine schicke neue Konzernzentrale in Berlin, die extra gebaut wird, aber noch nicht fertig ist. Es soll 15.000 Mitarbeiterinnen geben, immerhin 10.000 sind schon angeworben worden.
Die sündhaft teure Immobilie habe ich eben schon erwähnt. Die IT-Infrastruktur lag am 1. Januar noch lahm, aber immerhin soll es bis 2024 gelingen, die Entflechtung mit den bisherigen Landesverkehrsgesellschaften zu erreichen, damit ab 2024 auch gearbeitet werden kann. Zusammengefasst: ein Wasserkopf, der nicht nötig gewesen wäre.
Was wäre stattdessen nötig? – Wir Grüne wollen eine dezentrale Planung. Wir wollen Priorisierung und Konzentration in der Planung. Wir wollen einen Bundesnetzplan als Grundlage für eine vernünftige Verkehrsplanung, in dem alle Verkehrsträger zusammengeführt werden, sprich: ÖPNV, Radverkehr, Auto, Schiene, Lkw etc. Das alles muss ein Bundesnetzplan leisten und nicht das, was bisher der Bundesverkehrswegeplan hergibt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir wollen vor allen Dingen aktuelle Verkehrsprognosen, die die realen Bedarfe von Verkehrsprojekten ermitteln. Als Stichwort nenne ich die Rodenkirchener Brücke im Kölner Süden, die jetzt abgerissen werden soll. Niemand weiß, ob die Verkehrszählungen, die dem zugrunde liegen und einige Jahre alt sind, überhaupt die realen Bedarfe wiedergeben. Es braucht eine vernünftige Netzplanung, und zwar insbesondere mit einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung direkt zu Beginn.
Wenn wir die Debatten der letzten Jahre hier im Landtag Revue passieren lassen, dann können wir feststellen, dass aus Sicht von CDU und FDP immer die Grünen schuld daran waren, dass bei der Planung und beim Bau im Land nichts voranging. Das ist bemerkenswert, weil die CDU seit 2005 in der Bundesregierung ist, seit zwölf Jahren den Bundesverkehrsminister stellt und seit 2005 über insgesamt immerhin neun Jahre den Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen. Das Argument, dass Rot-Grün alles blockiert, wird im kommenden Wahlkampf, auf den wir jetzt zusteuern, also keine Rolle mehr spielen, lieber Minister Wüst.
Ich wüsste von Ihnen heute gerne konkret: Wie viele Kilometer Radschnellwege sind denn in Ihrer Amtszeit in den letzten vier Jahren in Nordrhein-Westfalen fertiggestellt worden? Wie viele Kilometer sind hier konkret realisiert worden, sind aus der Planung in die Realisierung gekommen?
(Beifall von den GRÜNEN – Carsten Löcker [SPD]: Gute Frage!)
Am Wochenende habe ich bei einem Blick in die „Rheinische Post“ gelernt, was Verkehrspolitik der Zukunft aus Sicht des jetzigen Verkehrsministers ist, nämlich Tempo 180 oder 200 auf Autobahnen, wenn es denn mal möglich ist. Und es kam die immer wieder vorgetragene und falsche These auf, die Grünen würden nur auf Radverkehr setzen, hätten keinen Blick auf den ländlichen Raum, wollten nur das Fahrrad fördern und das Auto verteufeln.
Auf die Diskussionen im kommenden Wahlkampf – egal, ob Hendrik Wüst dann noch Verkehrsminister oder schon in andere Regionen aufgerückt ist – freue ich mich, ehrlich gesagt. Denn Ihre Politik ist so holzschnittartig, so gestrig und erinnert so an Friedrich Merz und seine Thesen.
Wenn man sich allein die Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen anschaut, weiß man, wie viele Menschen heutzutage eine nachhaltige, eine dezentrale, eine klimafreundliche Mobilität in einem gesunden Mobilitätsmix in Nordrhein-Westfalen wünschen. Dafür braucht es eine andere Planung.
Wir schlagen Ihnen mit diesem Antrag einen neuen Landesbetrieb vor – Mobilität.nrw –, analog dazu, wie auch in Hessen und Baden-Württemberg Verkehrsplanung gemacht wird. Wir müssen alle Verkehrsträger in einem gesunden Mix, mit einem gesunden Angebot zusammendenken und dürfen nicht eine Straßenplanungspolitik der Vergangenheit betreiben, wie es CDU und FDP leider bis heute hier im Land tun. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Lachen von Josef Hovenjürgen [CDU])