Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute vor 76 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Ich bin dem Präsidenten sehr dankbar, dass er den Tag mit sehr guten Worten begonnen hat, weil man an einem solchen Tag nicht in eine Sitzung einsteigen kann, ohne auch an die Millionen Menschen zu erinnern, die entrechtet wurden, die ermordet wurden, die Opfer des Nationalsozialismus wurden.
Deshalb ist es nicht nur an diesem Tag unsere Verpflichtung, an die Opfer zu erinnern, sondern es ist auch unsere Verantwortung, alles zu tun, um das Versprechen „Nie wieder“ einzulösen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Sehr geehrte Damen und Herren! Nach fast einem Jahr in der Pandemie ist die Lage weiterhin sehr ernst. Heute lesen wir zwar, dass die landesweiten Inzidenzwerte erstmals seit rund drei Monaten unter 100 gesunken sind. Das macht in der Tat Hoffnung, aber es ist leider noch kein Grund zur Entwarnung. Es ist daher richtig, und es war notwendig, dass die Konferenz der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der Kanzlerin die Maßnahmen verlängert und zum Teil auch nachgeschärft hat.
Das verlangt uns allen viel ab. Bei vielen Menschen liegen mittlerweile die Nerven blank. Besonders Familien befinden sich seit Monaten im Krisenmodus. Die Unsicherheit der letzten Monate nagt aber auch an den Nerven, und sie nagt auch an den Existenzen vieler Freiberufler*innen, vieler Kulturschaffender, von Gastronomen, der Tourismusbranche, im Einzelhandel.
Nach fast einem Jahr in der Pandemie muss es aber auch endlich Konzepte für ein Leben mit der Pandemie geben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Verlässlichkeit, Vertrauen, Solidarität – das sind die wichtigsten Pfeiler zur Bekämpfung und Überwindung dieser Krise. Herr Löttgen, meiner Meinung nach gehört auch dazu, dass man nicht jede Kritik und jeden Vorschlag der Opposition sofort brüsk zurückweist und damit quasi diskreditiert
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
und sofort unterstellt, es ginge dabei um parteipolitische Geländegewinne.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Alle suchen hier doch gemeinsam nach Lösungen. Sie werden ja auch nicht müde, darauf hinzuweisen, dass das auch für Sie die erste Pandemie dieser Größenordnung ist. Dementsprechend kann man ja wohl davon ausgehen, dass möglicherweise auch mal ein Vorschlag der Opposition nicht nur dazu gedacht ist, um der Regierung eins auszuwischen, Herr Kollege Löttgen.
(Beifall von den GRÜNEN und Thomas Kutschaty [SPD])
Wenn der Ministerpräsident nun sagt, dass es aus seiner Sicht keine Strategie bis zum Sommer geben könne und deshalb das Auf-Sicht-Fahren das einzig Richtige sei, dann hat das aus meiner Sicht mit verlässlicher Politik und mit Perspektiven nicht viel zu tun. Ja, neue Virusvarianten stellen uns vor immer neue Herausforderungen, und trotzdem kann sich das öffentliche Krisenmanagement nicht weiter von MPK zu MPK hangeln.
Herr Ministerpräsident, Ihr Auf-Sicht-Fahren ähnelt doch seit Monaten eher einem Stochern im Nebel. Was wir aber dringender brauchen als alles andere, ist doch die Solidarität der Menschen. Aber die Bereitschaft, weiter durchzuhalten, schwindet, wenn es nicht endlich eine klare Strategie, klare Perspektiven und eine verlässliche Kommunikation über den Rhythmus der Ministerpräsident*innenkonferenzen hinaus gibt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Doch insbesondere in puncto verlässliche Kommunikation zieht diese Regierung ja offenkundig schon lange nicht mehr an einem Strang. Denn während der Ministerpräsident erklärt, es könne derzeit keine Debatte über Lockerungen geben angesichts der Bedrohungslage und der Notwendigkeit, die Ausbreitung der Mutationen des Coronavirus in Deutschland einzudämmen, fordert wiederum der stellvertretende Ministerpräsident eine Coronanotbremse, die erst bei einem sprunghaften Anstieg des Infektionsgeschehens greift. Aber, Herr Stamp, auf der Suche nach einem plakativen Begriff darf die Maßgabe wissenschaftsbasierter Entscheidungen und Notwendigkeiten nicht geopfert werden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Endlich, meine Damen und Herren, wurde auch übernommen, was wir und viele andere gefordert haben, nämlich Kontakte und Mobilität auch in der Arbeitswelt drastisch zu reduzieren und dort zu neuen Lösungen zu kommen. Die erheblichen Einschränkungen im privaten Bereich, aber auch in Schule und Kita werden doch konterkariert, wenn sich gleichzeitig Menschen in Großraumbüros und Teeküchen treffen und sich in vollen Bahnen drängen.
Doch auch hier können sich die Menschen leider nicht darauf verlassen, dass diese Landesregierung mit einer Stimme und verlässlich kommuniziert. Denn kaum hatte die MPK sich zu diesem wichtigen und notwendigen Schritt in der Pandemiebekämpfung durchgerungen, da erklärt bereits der Wirtschaftsminister die Verpflichtung für Arbeitgeber, Homeoffice für ihre Beschäftigten umzusetzen, wo immer dies möglich ist, zum Bürokratiemonster.
(Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: Ist es auch!)
Aber, Herr Minister Pinkwart, ich bin mir relativ sicher, dass sich dieses Virus wohl kaum von diesem immer gleichen Mantra aus der Mottenkiste vertreiben lassen wird.
(Beifall von den GRÜNEN)
Allerdings muss man sich angesichts dieser Kommunikation – vor allem seitens des FDP-Teils der Landesregierung – die Frage stellen, ob überhaupt die ganze Landesregierung hinter den beschlossenen Maßnahmen steht. Denn obwohl Sie am Kabinettstisch den Maßnahmen zugestimmt haben, führen Sie sich anschließend immer wieder wie die Opposition im eigenen Regierungsland auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, das ist nicht das, was ich unter Verantwortungsnahme verstehe. Das ist Stehlen aus der Verantwortung.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen eine verlässliche Strategie in der Coronapolitik. Denn aktuelle Umfragen zeigen, dass die Zustimmung der Bevölkerung zu den bisher beschlossenen Maßnahmen sinkt. Aber Vertrauen in Politik und die Akzeptanz nachvollziehbarer Maßnahmen sind für die Krisenbewältigung unerlässlich. Auch wenn die Impfungen ein Licht am Ende des Tunnels sind, so wird der Weg trotzdem noch weit sein, und wir werden noch länger mit dieser Pandemie leben müssen. Umso wichtiger ist es, dass diese Landesregierung ihren Schlingerkurs und ihren Zickzackkurs endlich beendet und eine klare und längerfristige Strategie plant.
Wir Grüne haben in der letzten Woche einen Stufenplan vorgelegt. Herr Ministerpräsident, ein Stufenplan ist nicht etwa ein Zeitplan. Denn das haben wir in den letzten Monaten ja durchaus immer wieder erleben müssen: das einseitige Ausrichten von Maßnahmen rein an Daten anstatt an Inzidenzwerten. Diese Strategie ist eindeutig gescheitert.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ein solcher Stufenplan, der klar an Inzidenzwerten orientiert ist, gibt eine Perspektive für die Bevölkerung im Umgang mit der Pandemie. Er gibt einen klaren Rahmen basierend auf Inzidenzwerten – eben gerade nicht auf Daten – vor. Wir müssen wegkommen von einer Ad-hoc-Politik hin zu einer Politik, die klar, nachvollziehbar und verständlich vorgibt, was bei welchen Inzidenzwerten möglich ist, was aber gegebenenfalls auch wieder an Maßnahmen verschärft werden muss. Lageangepasst greifen dann klare und vor allem einheitliche Vorgaben wie erweiterte Hygienekonzepte, Entzerrung des ÖPNV durch Erhöhung der Taktfrequenzen, Wechselmodelle in Schulen sowie Homeoffice-Regelungen bis hin zu weitreichenden Kontaktbeschränkungen und Schließungen sowie Verpflichtungen zum Tragen medizinischer Masken im gesamten Innenstadtbereich in Hotspots.
Wünschenswert wäre natürlich, dass es eine bundeseinheitliche Ausweitung eines solchen Stufenplans und eine bundeseinheitliche Einigung auf einen solchen Stufenplan gibt. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass selbstverständlich die Landesregierung auch hier ihre Hausaufgaben machen muss. Die Landesregierung darf sich nicht länger einen schlanken Fuß machen auf Kosten derer, die vor Ort den Laden am Laufen halten bzw. die ohne klare Perspektive jetzt schon so lange den Laden geschlossen halten müssen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Landesregierung muss endlich ihrer übergreifenden Verantwortung gerecht werden.
Das gilt einmal mehr vor allem für Kinder und Jugendliche. Sie schultern in dieser Krise immens viel, denn seit fast einem Jahr sind ihre Lebenswelten und ihr Alltag massiv eingeschränkt. Sie leisten damit einen großen Solidarbeitrag für die gesamte Gesellschaft. Ich finde, das dürfen wir nicht vergessen, und dafür müssen wir den Kindern und Jugendlichen auch einmal danken. Viele Freizeitangebote wie Sport oder Musik, die zum einen für die Kinder und die Entwicklung der Kinder immens wichtig sind, aber auch zum Betreuungskonzept vieler Familien gehören, sind bereits seit dem Frühjahr gar nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich und seit November gänzlich wieder untersagt.
Auch für diese wichtigen Räume und Angebote jenseits von Schule und Kita muss es an einem Stufenplan orientierte Möglichkeiten geben. Kinder brauchen Kinder, und Jugendliche brauchen auch wieder Alltagsräume jenseits der eigenen vier Wände. Kinder und Jugendliche müssen bei allen Öffnungen absolut oberste Priorität haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Doch vor allem die Schulministerin bleibt auch weiterhin eine verlässliche Planung schuldig. Frau Ministerin, Sie hätten heute im Rahmen dieser Unterrichtung einmal mehr die Möglichkeit gehabt, dem Parlament vorzustellen, wie es für die Schülerinnen und Schüler denn eigentlich weitergehen soll. Sie hätten längst die Voraussetzungen für sicheres und flexibles Lernen schaffen müssen. Seit Monaten liegen Konzepte auf dem Tisch, und seit Monaten verhallen diese Appelle scheinbar ungehört im Schulministerium. Wechselmodelle müssen jetzt vorbereitet werden. „Schulen auf“ oder „Schulen zu“ ist kein Stufenplan, Frau Ministerin Gebauer.
(Beifall von den GRÜNEN und Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])
Sorgen Sie endlich für weitere Lernräume. Sorgen Sie für weitere Lernbegleiter. Auch in der Zeit des Lockdowns müssen sichere Lernräume ermöglicht werden, damit Schülerinnen und Schüler, die zu Hause kein gutes Lernumfeld haben, nicht durchs Raster fallen.
Vorausschauende Politik, verlässliche Politik, verantwortungsvolle Politik muss jetzt Konzepte bis zum Ende dieses Schuljahres erarbeiten: Flexibilisierung von Prüfungsmöglichkeiten, aber auch Lernangebote für benachteiligte Schülerinnen und Schüler, damit hier entstandene Lücken aufgefangen werden können. Ferienprogramme dürfen daher nicht wieder mit heißer Nadel gestrickt werden, sondern müssen jetzt auf den Weg gebracht werden, damit sie diesmal hoffentlich auch ankommen bei den Schülerinnen und Schülern.
Frau Ministerin Gebauer, fahren Sie dieses System nicht länger auf Verschleiß, sondern ermöglichen und entwickeln Sie endlich Konzepte, um Infektionsschutz und Bildung unter Coronabedingungen zu ermöglichen. Das wäre ein wirklicher und ein notwendiger Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Denn gerade in Krisenzeiten darf Bildung kein Privileg sein.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren, viele Hoffnungen liegen völlig zu Recht auf den Impfungen, doch der Start bei der Terminvergabe für die Impfzentren wurde durch die Landesregierung gehörig verstolpert: Hotlines sind nicht erreichbar, Termine sind online nicht buchbar – die sind Menschen frustriert. Auch hier zeigt sich eine mangelhafte Vorbereitung. Wer die Menschen nämlich zur Terminvergabe aufruft, Herr Minister Laumann, muss auch ausreichende Kapazitäten bereithalten. Herr Löttgen sagt: Aber die Leute hätten gar nicht alle auf einmal anrufen sollen. – Das gehört zu einer klaren Kommunikation mit dazu,
(Beifall von den GRÜNEN und Regina Kopp-Herr [SPD] – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales)
denn ist es doch klar, dass die Leute, die so große Hoffnungen in diese Impfungen legen, möglichst schnell Termine buchen wollen. Das ist eine Frage von Kommunikation und Empathie.
Für viele Menschen war der Start der Terminvergabe, auf den sie so große Hoffnungen gesetzt hatten, ein absolut frustrierendes Erlebnis. Die Verunsicherung und Frustration der Menschen kann man nicht einfach abmoderieren, indem man sich selbst einen gelungenen Start attestiert, Herr Ministerpräsident.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es muss jetzt schnell reagiert werden, und Personal und technische Kapazitäten müssen aufgestockt werden. Das Impfen darf nicht an der Terminvergabe scheitern, und dazu gehört auch, dass wir barrierefreie Informationen brauchen, damit auch wirklich alle Menschen, die es wollen, durch die Terminvergabe kommen und geimpft werden können.
Neben dem Vorhandensein eines Impfstoffs muss vor allem sichergestellt sein, dass Menschen und Impfungen zusammenkommen. Neben den Menschen in den Pflegeheimen müssen jetzt und in den nächsten Wochen viele Hunderttausend Pflegebedürftige oder Menschen mit Einschränkungen geimpft werden.
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ja, aber womit?)
Neue Erkenntnisse zeigen, dass der Impfstoff von BioNtech/Pfizer in Spritzen aufgezogen transportiert und dann zügig verimpft werden kann. Daher muss die Impfstrategie erweitert und zusätzlich dezentral organisiert werden; hier können beispielsweise Impfbusse eine Möglichkeit sein.
Auch bei der Frage, wie insbesondere weniger mobile und ärmere Menschen zu den Impfzentren kommen können, darf die Landesregierung die Menschen und die Kommunen nicht alleinlassen. Das gehört zu einer Politik, die die Menschen begleitet und die Verantwortung übernimmt. Sie dürfen die Menschen und die Kommunen nicht alleinlassen. Hier sollte es Organisations- und Unterstützungsmöglichkeiten geben, die seitens der Landesregierung auch aufgezeigt werden müssen. Die Kommunen müssen unterstützt werden, auch bei der Organisation von notwendigen Transporten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Pandemie wirkt sich natürlich auf alle gesellschaftlichen Bereiche aus. Eine derart umfassende Krise erfordert schwierige Abwägungsprozesse. Um die Herausforderungen und Folgen umfassend erfassen und berücksichtigen zu können, braucht Politik eine möglichst breite wissenschaftliche Basis, aber auch die Erfahrungen der Menschen aus der Praxis, die sich tagtäglich mit den Auswirkungen der Pandemie und den Schutzmaßnahmen auseinandersetzen.
Der von Ministerpräsident Laschet im April 2020 eingesetzte Expertenrat Corona sollte daher zu einem Pandemierat weiterentwickelt werden. Dieses Gremium sollte breiter aufgestellt sein als bisher, und es sollte die unterschiedlichen wissenschaftlichen Perspektiven aus unterschiedlichen Fachrichtungen einbeziehen. Außerdem sollten betroffene Gesellschaftsgruppen wie Kinder und Jugendliche, Familien und ältere Menschen sowie besonders betroffene Gesellschaftsbereiche wie Kunst und Kultur, das Gastgewerbe und andere mehr einbezogen werden.
Zur Krisenbewältigung und für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, mit denen wir uns hier konfrontiert sehen, braucht es unterschiedliche Antworten. Ein solch interdisziplinär besetzter Pandemierat kann das Monitoring der Auswirkungen der Pandemie und der Wirksamkeit von Maßnahmen unterstützen und wichtige Hinweise zur Erarbeitung einer längerfristigen Strategie geben, Herr Ministerpräsident.
Dabei ist es wichtig, dass der Pandemierat transparent arbeitet, damit für die Menschen nachvollziehbar ist, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage politische Entscheidungen getroffen werden. Transparenz erhöht auch das Vertrauen und die Akzeptanz in die Schutzmaßnahmen –und das ist absolut wichtig in dieser Situation. Die Menschen müssen weiterhin durchhalten, aber das werden sie nur dann wirklich tun, wenn sie wissen und nachvollziehen können, warum diese Maßnahmen jetzt notwendig sind.
(Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])
Eine Lehre aus den vergangenen Monaten muss doch sein, Herr Ministerpräsident, dass uns dieses „auf Sicht fahren“ und Strategien mit einer Halbwertzeit von wenigen Wochen nicht weiterhelfen. Wir brauchen längerfristige Strategien. Das hat Ihnen, Herr Ministerpräsident, auch Ihr eigener Expertenrat mit auf den Weg gegeben, der in seiner vierten Stellungnahme schreibt:
„Die Politik sollte daher ihr Krisenmanagement nicht länger darauf beschränken, lediglich situativ auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.“
Dem können wir uns nur anschließen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir brauchen endlich längerfristige Perspektiven; kein „auf Sicht fahren“, kein Stochern im Nebel, sondern konkrete Stufenpläne für mehr Verlässlichkeit in dieser Krise. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Thomas Kutschaty [SPD])