Entschließungsantrag zur Unterrichtung durch die Landesregierung am 27. Januar 2021
- Ausgangslage
Die Pandemie ist eine allumfassende Krise. Sie wirkt sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche aus. Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus müssen in einer Demokratie immer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Der Gesundheits- und Infektionsschutz ist abzuwägen mit gesellschaftlichen oder auch individuellen Auswirkungen. Um die Problematiken in allen Bereichen zu erfassen und berücksichtigen zu können, benötigt die Politik wissenschaftliche Erkenntnisse aus möglichst vielen Bereichen, aber auch Erfahrungen von Menschen aus der Praxis über die Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen, zum Beispiel für Kinder und Jugendliche.
Die Corona-Krise wird uns noch viele Wochen und Monate begleiten. Immer noch sterben jeden Tag viele Menschen an einer oder mit einer Corona-Infektion, jeden Tag verlieren Menschen Angehörige. Das Gesundheitssystem arbeitet an der Belastungsgrenze. Und auch wenn der Impfstoff ein Hoffnungsschimmer ist, wissen wir, dass die Belastung durch die Schutzmaßnahmen noch eine lange Zeit andauern wird. In dieser Phase der Pandemiebe-kämpfung ist es besonders wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, ihnen Perspektiven aufzuzeigen und politische Entscheidungen besonders transparent zu machen.
Im April 2020 hat Ministerpräsident Armin Laschet einen „Expertenrat Corona“ eingerichtet, der interdisziplinär ausgerichtet ist und den Ministerpräsidenten bei seinen Entscheidungen beraten soll. Die Einrichtung des „Expertenrats Corona“ war ein wichtiger Schritt, um wissenschaftliche und gesellschaftspolitische Expertise in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Diesen Expertenrat gilt es nun zu einem interdisziplinären „Pandemierat“ weiterzuentwickeln. Das Gremium soll breiter aufgestellt werden und insbesondere die Perspektiven betroffener Gesellschaftsgruppen, wie Kinder und Jugendliche oder ältere Menschen, sowie besonders von den Einschränkungen betroffene Gesellschaftsbereiche, wie Kunst und Kultur oder Gastronomie, einbeziehen.
Ein interdisziplinär besetzter Pandemierat kann das Monitoring der Auswirkungen der Pandemie auf die unterschiedlichen Gesellschaftsbereiche unterstützen und einen wichtigen Beitrag zur Erarbeitung längerfristiger Strategien leisten. Diese setzt einen ständigen Abwägungspro-zess aller betroffenen gesellschaftlichen, ökonomischen und gesundheitlichen Interessen voraus. Gleichzeitig soll der Pandemierat die bisher angewandten Maßnahmen fortlaufend auf ihre Wirkung überprüfen und, wenn nötig, Reformen vorschlagen.
Zudem muss es eine bessere Information der Öffentlichkeit über die Beratungen und die Empfehlungen des Gremiums geben. Denkbar sind u.a. öffentliche Sitzungen, Online-Diskussionsveranstaltungen mit Mitgliedern des Pandemierats sowie die regelmäßige Veröffentlichung von Einschätzungen und Handlungsempfehlungen. Transparenz ist wichtig, um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Corona-Schutzmaßnahmen zu erhalten und zu stärken. Damit die Expertise nicht nur der Regierung zur Verfügung steht und der Landtag NRW stärker als bisher an den Entscheidungen beteiligt wird, sollten zudem die im Landtag vertretenen Fraktionen an den Sitzungen teilnehmen dürfen.
- Beschlussfassung
Der Landtag stellt fest, dass die Einbindung von wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Expertise wichtig ist für die Abwägung von politischen Entscheidungen, insbesondere in einer Krisensituation.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den bestehenden „Expertenrat Corona“ weiterzuentwickeln zu einem Pandemierat. Die Weiterentwicklung des Gremiums sollte insbesondere folgende Punkte beinhalten:
– Eine Erweiterung der bisherigen Mitglieder um weitere Perspektiven und wissenschaftliche Themengebiete.
– Eine stärkere Information der Öffentlichkeit, um Bürgerinnen und Bürger an der Expertise der Gremiums teilhaben zu lassen und über eine stärkere Transparenz von politischen Entscheidungsprozessen die Akzeptanz der Corona-Schutzmaßnahmen zu erhalten bzw. zu erhöhen.
– Die Einbindung der im Landtag vertretenen Fraktionen, um die Beteiligung des Parlamentes bei der Erarbeitung von Strategien zur Bewältigung der Pandemie zu gewährleisten.