Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur unterstützen, was der Kollege der FDP eben gesagt hat: Das Beste kommt manchmal zum Schluss.
Es ist auf jeden Fall ein zukunftsweisender Antrag, den wir heute beraten. Der Start des Antrags war ein bisschen holprig. Ich las vor zwei, drei Wochen eine Pressemitteilung, dass CDU, SPD und FDP gemeinsam einen wegweisen Antrag zum E-Ticket auf den Weg bringen.
Ich habe mir den Antrag angeguckt und gedacht: Mensch, das ist doch quasi eins zu eins grüne Position. Warum stehen wir da nicht drunter?
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Ja!)
– Wir wollen den Weihnachtsfrieden über den Vorlauf schieben und den Ablauf nicht weiter thematisieren: Ende gut, alles gut.
Jedenfalls ist das aus unserer Sicht ein wichtiger, ein guter Antrag, an dem weitergearbeitet werden muss.
Ich habe eben vom Kollegen Voussem gehört: Wir wollen die Mobilitätswende. – Auch das ist fast ein Weihnachtswunder.
(Klaus Voussem [CDU]: Och!)
– Ich gehöre dem Landtag jetzt seit zehn Jahren an und habe einige Debatten erlebt. Dass der verkehrspolitische Sprecher der CDU im Plenum – ohne mit der Wimper zu zucken – frei sagt „Wir wollen die Mobilitätswende“, finde ich ein gutes Signal, weil es inhaltlich richtig ist. Es ist ein klares Signal, und wir freuen uns, dass wir in dem Punkt eine klare Gemeinsamkeit haben. Das meine ich ganz ohne Ironie.
(Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])
Die Digitalisierung der Verkehrssysteme ist ein wichtiger Schritt, um die Mobilitätswende voranzubringen; das ist eben mehrfach thematisiert worden. Hier gibt es gute Beispiele in Europa.
Ein Blick über die Grenze in Richtung Niederlande zeigt, wie viel man in diesem Bereich gewinnen kann. Die Niederländer haben uns nicht nur bei Radwegen viel voraus, sondern eben auch in der Digitalisierung der Mobilität.
Wir haben bei einer Ausschussreise erleben dürfen, wie einfach es an niederländischen Bahnhöfen ist, mit dem Vorhalten des Smartphones über einen gebuchten E-Tarif schnell von A nach B zu kommen.
Was in den Niederlanden möglich ist, muss und soll auch in Nordrhein-Westfalen möglich sein. Ich habe in Reden schon mehrfach gesagt – das meine ich auch ernst; das ist keine Floskel –:
Bei all den vielen guten Sachen – davon bin ich weiterhin fest überzeugt –, die SPD und Grüne in der gemeinsamen Regierungszeit mit dem damaligen Minister Mike Groschek auch in der Mobilitätspolitik auf den Weg gebracht haben, haben wir sicherlich die digitalen Verfahren und die Digitalisierung des ganzen Verkehrssystems damals nicht ausreichend betrachtet.
Dass der jetzige Verkehrsminister dazu eine Fachabteilung eingerichtet hat, dass hier engagiert gearbeitet wird, um Dinge auch nachzuholen, finde ich politisch richtig, auch wenn es vielleicht ungewöhnlich ist, wenn dies von der Opposition angemerkt wird. Ich finde das richtig. Hier sind die ersten Schritte auch schon gegangen worden: Es gibt seit dem Frühjahr die mobil.nrw-App.
Lieber Hendrik Wüst – wir hatten uns vorhin noch im Foyer ausgetauscht –, ich bin mittlerweile wieder stolzer Nutzer und konnte die App auch wieder herunterladen. Das ist der erste Schritt, um ein vernünftiges digitales Verkehrssystem auf den Weg zu bringen.
Ich stelle am Ende noch eine Frage in den Raum, die jetzt nicht mehr beantwortet werden muss, aber mit der wir uns im Verkehrsausschuss im nächsten Jahr sicherlich einmal auseinandersetzen sollten, wenn wir weiter über dieses Thema diskutieren; ich meine das ganz wertfrei:
Kann es mit der jetzigen Struktur unserer Verkehrsverbünde – mit der Aufteilung in die vielen einzelnen Bereiche in den Regionen und den drei großen Verkehrsverbünden – gelingen, die hier absolut richtig beschriebenen Schritte – ein übergreifender ÖPNV-Tarif, transparent, gerecht, preiswert, erste Überlegungen in Richtung 365-Euro-Ticket oder Bürgerticket – umzusetzen?
Ich würde mich freuen, wenn das möglich ist, aber ich habe aus meiner langjährigen Erfahrung auch gewisse Bedenken mit Blick auf diese teilweise Kleinstaaterei, die Schwierigkeiten zur Kooperation untereinander und dass Signale aus Düsseldorf eher skeptisch gesehen werden. Das nur als Gedankenspiel.
Es gibt in anderen Bundesländern wie in Niedersachsen so etwas wie eine Landesverkehrsgesellschaft, eine Landeseisenbahngesellschaft. Vielleicht sollten wir uns noch einmal in einer Anhörung mit Expertinnen und Experten damit beschäftigen. Ich weiß, dass einige dieses Thema als Drohung empfinden, aber ich stelle das einmal in den Raum.
Ich habe noch 10 Sekunden. Ich bin der letzte Redner der grünen Fraktion in diesem Jahr. Ich wünsche Ihnen gesegnete, gute Weihnachten und ein hoffentlich besseres, gesünderes Jahr 2021. – Danke für die Aufmerksamkeit und alles Gute.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Der Antrag: https://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/einfach-einheitl…ehr-ermoeglichen/ (gruene-fraktion-nrw.de)