Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den § 58 Abs. 2 der Gemeindeordnung. Die AfD möchte gerne Ausschussvorsitze haben und verbindet damit eine größere Beteiligung an der kommunalen Demokratie.
Ich gebe Ihnen mal einen guten Rat: Machen Sie doch einfach eine Politik, die angemessen ist. Machen Sie eine Arbeit, die angemessen ist. Arbeiten Sie auch so an den Geschäftsordnungen mit, wie es angemessen ist. Und sorgen Sie nicht dafür, dass Ihre Art und Weise des scheinbaren Politikmachens dazu führt, dass alle anderen Parteien nicht nur der Auffassung, sondern der gesicherten Erkenntnis sind, dass Sie gar kein Interesse an parlamentarischer Auseinandersetzung haben, sondern im Wesentlichen Spielchen dazu nutzen, um die Demokratie zu gefährden oder in Misskredit zu bringen.
Allein die Äußerung am Ende des Redebeitrags des Einbringers, dass Sie sozusagen die Coronaleugner zum Widerstand aufrufen an einem Tag, wo die Höchstzahl an Toten mit fast 1.000 Menschen zu verzeichnen ist,
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Ja!)
zeigt ziemlich deutlich, wes Geistes Kind Sie sind.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Ich kann Ihnen nur sagen – wenn ich jetzt Politikberatung oder Rechtsberatung machen müsste –: Man kann als Rat sogar die Ausschussmenge reduzieren. Man kann die Geschäftsordnung ändern. Man kann das sogar auf die gesetzlich zulässige Zahl an Ausschüssen reduzieren. Das sind dann zwei bis drei Ausschüsse. Dann gibt es gar keine Ausschussvorsitze für Parteien, die geringeren Grades sind.
Deswegen hat das Bundesverwaltungsgericht auch so entschieden, wie es entschieden hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat richtig gesagt, die Repräsentanz derjenigen, die in den Rat gewählt worden sind, muss sich auch in den Ausschüssen widerspiegeln und eben nicht in den Ausschussvorsitzen.
Es sind doch gerade Parteien wie zum Beispiel die AfD, die durch zahlreiche Zählgemeinschaften, Fraktionsgemeinschaften oder sonstige Verbindungen dafür sorgen, dass genau diese Repräsentanz oftmals eben nicht zustande kommt.
Das sehen wir ja auch heute wieder. Zeitgleich – ich hoffe, die sind schon fertig – tagte der Rat der Stadt Essen. Dort hat die AfD tatsächlich heute ein Pairing-Verfahren abgelehnt – an dem Tag, an dem, wie gesagt, die meisten Toten seit Beginn der Pandemie zu verzeichnen sind. Damit hätte nur die Hälfte der Ratsmitglieder anwesend sein müssen, aber die AfD hat so die Gesundheitsgefahr für alle Ratsmitglieder in Essen erhöht.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: So ist das! – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
– Natürlich rufen die Coronaleugner jetzt wieder dazwischen.
Ich finde das schändlich, erbärmlich, und das hat mit Demokratie relativ wenig zu tun.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])