Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst formal sagen: Wir werden dem Antrag der CDU und der FDP zustimmen, weil es keinen Grund gibt, dagegenzustimmen.
Hätten wir allerdings einen wortgleichen Antrag gestellt,
(Heiterkeit von Stefan Lenzen [FDP])
dann hätten Sie – das schwöre ich Ihnen – gesagt: Das machen wir doch schon alles. Das ist gar nicht nötig. Warum fordern Sie das überhaupt? Die Regierung ist doch längst unterwegs.
Sie hätten auch einige Beispiele aufgeführt, was in Nordrhein-Westfalen in den ARGEn und in den jeweiligen Institutionen schon alles prima läuft. Das stimmt auch.
Ich habe mich vor rund sechs Wochen mit Frau Demler, der Leiterin der ARGE in Essen, getroffen. Wir haben alleine eine halbe Stunde über diesen Punkt geredet, weil er wichtig ist. Denn ist es wichtig und sinnvoll, die Leute in Zeiten von Kurzarbeit nicht einfach zu Hause oder in verkürzter Zeit zu lassen, sondern hier zu investieren. Der Bereich „Digitalisierung“ steht dabei natürlich oben auf der Karte und ist vorrangig zu bearbeiten.
Das Beispiel von Herrn Dudas – ich war ja gespannt, wie die SPD damit umgeht – trifft aus meiner Sicht auch nur zum Teil zu. Für den Bereich „Nahrung und Genuss“ hat der Gewerkschaftschef, Herr Hufer, selbst dargestellt: Eigentlich haben wir viel mehr Luft nach Luft oben. Wir müssen richtig investieren.
Das mag bei Sprachkenntnissen oder bei kleineren Fertigkeiten, die im Bereich der Gastronomie gelehrt werden können, anfangen. Warum sollte es sich aber nicht auch auf die Digitalisierung erstrecken? Warum sollen die Leute, wenn sie es wünschen, nicht von der ungelernten Kraft zur ausgebildeten Kraft gemacht werden? Das ist doch eine gute Idee.
Wenn dann auch vernünftige Löhnen gezahlt werden und das, was in den letzten Monaten und Jahren möglicherweise versäumt wurde …
(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])
Die Ansage war: Wir hatten keine Zeit. Wir hatten so viele Aufträge. Da konnten wir das nicht machen. – Ich bin allerdings immer etwas skeptisch, ob das so stimmt.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Die hatten keinen vernünftigen Arbeitsminister!)
Aber wenn wir das einmal so nehmen, dann können wir die Chance doch nutzen. Insofern haben wir auf Bundesebene – das wissen Sie – dem Qualifizierungschancengesetz zugestimmt. Wir finden auch die Punkte, die Sie hier pointiert haben, richtig.
Um aber auf den Anfang zurückzukommen – der Kollege Lenzen hat ja auch schon gelacht –: Hätten wir den Antrag wortgleich gestellt, hätte es eine entsprechende Abwehrreaktion gegeben.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Ach!)
Ich will dieses Spielchen an dieser Stelle gar nicht mitmachen. Wie gesagt, werden wir dem Antrag zustimmen.
Ich hätte mir aber tatsächlich gewünscht – an diesem Punkt bin ich mir mit Herrn Dudas durchaus einig –, dass wir uns nicht auf diesen Antrag beschränken würden, sondern die Punkte, die nach vorne gerichtet noch zu diskutieren sind, einmal im Ausschuss angesprochen hätten und uns einen Bericht vom Minister hätten geben lassen, wie es aussieht und wo er Ansatzpunkte sieht, bei denen wir unterstützen müssen bzw. bei denen möglicherweise Landesansätze dazukommen müssen.
Denn, Herr Minister Laumann, ich sage einmal so: Sie sind doch, wie Sie eben gesagt haben, ein guter Kerl.
(Zuruf)
Man kann Ihnen auch nicht unterstellen, Sie würden das Qualifizierungschancengesetz in Nordrhein-Westfalen nicht anwenden und Ihre ARGEn nicht darauf hinweisen, dass es dieses Gesetz gibt und es gefälligst auch umzusetzen ist. Das würde nicht einmal ich Ihnen vorwerfen.
Insofern werden wir dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP – Josef Hovenjürgen [CDU]: Das war eine deiner besten Reden! – Verena Schäffer [GRÜNE]: Vor allen Dingen der letzte Satz, was?)