Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
im November wurde der Entwurf zum Landeshaushalt 2021 seitens der Landesregierung vorgestellt. Zweifellos ist nach den Kommunalwahlen die politische Relevanz des Themas Mobilität auch bei der Landesregierung angekommen. Denn GRÜNE wurden in den Städten und Kommunen auch gewählt, weil wir uns für die Verkehrswende stark machen. Dem Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung fehlt es dennoch eindeutig an vorwärtsgewandter Ausrichtung und dem nötigen Willen, den Klimaschutz und die Verkehrswende konsequent voranzutreiben. Entsprechend haben wir uns mit Änderungsanträgen eingebracht, die ich folgend gern skizzieren möchte.
Radverkehr
Wir begrüßen ausdrücklich die Erhöhung der Mittel für die Radverkehrsförderung in NRW. Mit den 54 Millionen Euro im Haushalt stehen nun rund 10 Millionen Euro mehr für die Radschnellwege und 5 Millionen mehr für Radwege an Landstraßen zur Verfügung als im letzten Haushalt. Dies ist für die Umsetzung eines flächendeckenden Radwege bzw. Radschnellwegenetzes aber immer noch zu wenig, deshalb wollen wir dort noch zusätzliche Mittel einsetzen, die wir von den Landesstraßenneubaumitteln umschichten. Leider geht es trotz des vielen Geldes kaum voran, da es bei Straßen.nrw zu wenig Planerinnen und Planer für den Radverkehr gibt, ebenso wie in den Kommunen vor Ort. Deshalb wollen wir mindestens 150 von derzeit über 6.000 Stellen bei Straßen.NRW ausschließlich für den Radverkehr einsetzen.
Oft fehlt es auch den Kommunen an baureifen Plänen für Radwegekonzepte und entsprechendem Personal für Planung und Umsetzung. Deshalb schlagen wir vor, einen Teil der Zuweisungen für den kommunalen Straßenbau zweckgebunden für Investitionen in den kommunalen Radwegebau einzusetzen. Zur Unterstützung der Kommunen gibt es jetzt auch jeweils eine neue Stelle bei den fünf Bezirksregierungen, um die Genehmigungen neuer Radwege zu beschleunigen. Dies ist zwar sehr sinnvoll, erscheint uns aber angesichts der Aufgabenfülle zu wenig. Um wirklich etwas zu bewegen, haben wir pro Bezirksregierung fünf Stellen beantragt, die nicht nur neu sondern auch durch Umsetzung geschaffen werden könnten.
Insgesamt müsste für ein ambitioniertes Radverkehrsgesetz deutlich mehr sowohl in Personal zur Planung als auch in die bauliche Umsetzung investiert werden.
Straßenbau
Grundsätzlich positiv sehen wir die Erhöhung der Mittel zur Sanierung der Landesstraßen auf 200 Mio. Euro. Damit soll nicht nur der Substanzverlust gestoppt und die Straßen in einem guten und verkehrssicheren Zustand erhalten werden, sondern auch die Sanierung von Fuß- und Radwegen wird daraus finanziert.
Stetig wachsende Neubauetats für immer neue Ortsumgehungen halten wir allerdings für aus der Zeit gefallen. Wir haben deshalb eine Reduzierung des Ansatzes für den Landesstraßenausbauplan um 32 Millionen auf verbleibende 30 Millionen beantragt.
ÖPNV
Die Förderung des Sozialtickets liegt seit Jahren gleichbleibend bei 40 Millionen Euro, obwohl mittlerweile deutlich mehr Kommunen das Sozialticket anbieten und die Zahl der Nutzer*innen stetig steigt. Wir wollen deshalb die Landesförderung erhöhen, um das Ticket für die Kommunen auskömmlicher zu machen. Durch die Pandemie muss davon ausgegangen werden, dass in Zukunft mehr Bürger*innen auf das Sozialticket angewiesen sind, deshalb macht auch unter dem Gesichtspunkt eine Erhöhung und Verstetigung Sinn.
Auch unser Antrag aus dem November Plenum legt nahe, dass die Landesregierung im kommenden Jahr mehr Geld in die Hand nehmen muss um Fahrgäste wieder für den ÖPNV zurückzugewinnen. Wie im Antrag beschrieben geht es dabei um gezielte Kampagnen und preiswertere Tickets, um Anreize für die Kund*innen der Verkehrsbetriebe zu schaffen.
Unsere Grünen Haushaltsanträge im Überblick:
- Erhöhung des Budget Radschnellwege (um + 5 Mio. auf 12,5 Mio)
- Erhöhung der Mittel für Radwege an Landesstraßen (um 2,6 Mio auf 20 Mio)
- Erhöhung der Mittel für die Planung der Radwege an Brücken (um + 5 Mio)
- Umfassende Reduzierung der Mittel für kommunalen Straßenbau (um -35.860.500 auf 100 Mio)
- Einrichtung eines eigenen Topfes „kommunaler Radwegebau“ (um + 31.860.500 auf 35.860.500)
- Reduzierung der Mittel für den Landesstraßenausbauplan (um -32 Mio auf 30 Mio)
- Radwegeabteilung Landesbetrieb Straßen.nrw – Umsetzungen und Neueinstellungen (um + 5 Mio Euro auf 384.282.100 Euro)
- Umwidmung von 20 Stellen für 5 Mitarbeiter*innen zuständig für Radverkehr in jeder Bezirksregierung
- Erhöhung des Ansatzes für das Sozialticket (+5 Mio auf 45 Mio)
- Kompensation Corona Rettungsschirm für Kapitel Straßenbau (+7,6 Mio) – Kompensation Corona Rettungsschirm für Kapitel Mobilität (+36.860.500)
Für Rückfragen stehen ich, mein Büro und natürlich unsere Wiss. Mitarbeiterin Bettina Tull (bettina.tull@landtag.nrw.de oder Tel: 0211/884-2168) gerne zur Verfügung.