Zu den Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte aufgrund des Rechtsextremismus-Verdachts, erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Rechtsextreme und rassistische Positionen dürfen in keiner Weise in unserer Polizei geduldet werden. Die Polizei hat den Auftrag, den Schutz aller Menschen sicherzustellen. Gerade in einer so vielfältigen und von Migration geprägten Region, wie dem Ruhrgebiet, darf es keinen Zweifel an der Verfassungstreue in der Polizei geben.
Es erschüttert mich, dass mindestens 29 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Chatgruppen rechtsextreme und rassistische Inhalte teilen. Besonders erschreckend ist es, dass niemand eingeschritten ist und die Vorfälle gemeldet hat. Ich erwarte von Polizeibeamtinnen und -beamten, dass sie sofort einschreiten, wenn sie Kenntnis von solchen Äußerungen haben. Es muss dringend aufklärt werden, ob es neben den Chats auch Kontakte zu Rechtsextremen gab. Zudem hat es in der Vergangenheit bei einzelnen Polizeieinsätzen Rassismus-Vorwürfe gegen Polizeibeamtinnen und -beamte in Essen gegeben. Jetzt muss geklärt werden, ob diese an den Chats beteiligten Polizeibeamtinnen und -beamte bei diesen Einsätzen eingesetzt waren. Aufklärung ist dringend geboten, damit das Vertrauen in die Polizei nicht verloren geht.
Wir Grüne haben in den vergangenen Jahren, insbesondere angesichts der Behördenfehler bei den Ermittlungen zu den NSU-Verbrechen und im Zuge der „Black Lives Matter“-Bewegung, immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass rassistische Tendenzen in der Bevölkerung nicht automatisch an der Behördentür Halt machen. Es ist gut, dass diese Erkenntnis nun endlich auch bei der schwarz-gelben Landesregierung angekommen ist.
Wir unterstützen daher deshalb den Innenminister bei der Einrichtung eines Sonderbeauftragten zu rechtsextremistischen Tendenzen in der Polizei und bei der Sonderinspektion des Polizeipräsidiums Essen. Darüber hinaus erwarten wir von Innenminister Reul, dass er das Aufgabenspektrum der Extremismusbeauftragen erweitert. Wir fordern, dass diese nicht nur Hinweise auf offensichtlich rechtsextreme Bezüge sammeln, sondern in ihren Behörden dauerhaft an der Sensibilisierung auch für rassistische, antisemitische und andere menschenverachtende Einstellungen arbeiten. Zudem wären weitere wissenschaftliche Untersuchungen zu Einstellungsmustern in der Polizei wichtig, um hieraus Lehren für die Aus- und Fortbildung zu ziehen. Die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag, der für Bürgerinnen und Bürger sowie die Polizei ansprechbar ist, wäre ein weiteres wichtiges Instrument, um Hinweise auf Fehlentwicklungen in der Polizei aufzunehmen und das Vertrauen in die Polizei zu stärken.“