Corona-Pandemie eindämmen – soziale Folgen mindern

Liebe Freundinnen und Freunde,
die derzeitige Infektionslage ist sehr ernst. Um die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter sicherzustellen und die Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden, muss die Eindämmung der Pandemie schnellstmöglich gelingen. Angesichts der weiterhin hohen Anzahl an Neuinfektionen sind weitere Maßnahmen notwendig.
Das Parlament muss zentraler Ort der Debatte über einschränkende Maßnahmen sein. Deshalb haben wir den Ministerpräsidenten Armin Laschet angeschrieben und eine Unterrichtung des Parlaments sowohl vor als auch nach der Konferenz der Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin am 25. November gefordert. Dieser Anregung ist der Ministerpräsident nachgekommen.
Zur Unterrichtung der Landesregierung am 25. November haben wir Ministerpräsident Armin Laschet mehrere Forderungen mit auf den Weg gegeben. In unserem Entschließungsantrag „Die Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) muss zur Eindämmung der Corona-Pandemie effektive und gerechte Maßnahmen beschließen!“ (17/11958) fordern wir unter anderem eine Konkretisierung der Hotspot-Strategie durch ein Stufenmodell mit klaren Kriterien, welche Maßnahmen angezogen oder gelockert werden können. Dieses Stufenmodell sollte nach unserer Auffassung Stufen abhängig von den Inzidenzwerten von 35, 50 und 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen beinhalten. Denn die Bürger*innen erwarten zu Recht Planbarkeit und Verlässlichkeit.
Die nun von den Ministerpräsident*innen und der Kanzlerin beschlossenen schulspezifischen Maßnahmen in jenen Kreisen und Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen sind zwar eine klare Absage an NRW-Schulministerin Gebauer mit ihrer „business as usual“-Haltung, aber noch kein Stufenmodell, wie vom RKI vorgeschlagen. Insgesamt bleibt die von der MPK beschlossene Hotspot-Strategie unverbindlich und vage. Zwar wird mit der Stufe 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen ein neuer Richtwert eingeführt, aber der Sprung von 50 auf 200 ist zu groß. Zudem gibt der Beschluss keine klare Antwort, welche konkreten Maßnahmen ab diesem Inzidenzwert ergriffen werden sollen. Auch bei der Unterrichtung der Landesregierung am 26. November – also nach der MPK – ist die Landesregierung eine Antwort auf die Frage, welche Maßnahmen in den Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens mit einem Inzidenzwert von über 200 eingeleitet werden sollen, schuldig geblieben.
Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir auch, dass die Menschen, die durch die einschränkenden Maßnahmen besonders betroffen sind – wie Gastronom*innen, Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und Studierende – jetzt zügig Unterstützung erhalten. Von den sogenannten „Novemberhilfen“ haben Gastronom*innen und weitere Betroffene bis Ende November noch keinen Cent gesehen. Wir fordern, die Finanzhilfe unbürokratisch bereitzustellen und die Auszahlung nicht weiter zu verzögern. Doch insbesondere für Solounternehmer*innen, Freiberufler*innen und Kulturschaffende war das Soforthilfe-Programm in weiten Teilen unbrauchbar. Anfang November haben wir dazu bereits in unserem Antrag „Das Schwarze-Peter-Spiel um den Unternehmer*innenlohn endlich beenden – NRW muss umgehend selbst handeln!“ (17/11735) gefordert, dass die Landesregierung endlich ein zielgenaues Landeshilfsprogramm in Form eines nicht zurückzuzahlenden Unternehmer*innenlohns vorlegt und noch in diesem Jahr ein Antrags- und Bewilligungsverfahren für diesen Unternehmer*innenlohn implementiert, welches die Auszahlung gewährleistet. Auch das wäre ein Beitrag zur Solidarität im Umgang mit den Folgen der Pandemie.
Es ist richtig, dass es mittlerweile, anders als im Frühjahr, einen politischen Konsens darüber gibt, die Schulen und Kitas sowie die soziale Infrastruktur offen zu halten. Doch bislang gibt es von Schulministerin Gebauer keinen wirklichen Plan B, um die Bildungs- und Betreuungsgarantie auch wirklich einzulösen. Mit den neuen schulspezifischen Regelungen hat die MPK der Strategie des sturen Beharrens auf Präsenz ohne Alternative eine Absage erteilt. Schulministerin Gebauer ist nun gefordert, einen klaren Handlungsrahmen vorzugeben und die Schulen zu unterstützen. Schulen können nicht erst anfangen zu planen, wenn der Inzidenzwert überschritten ist.
Da die Schulministerin Vorschläge der Opposition sowie der Vertreter*innen von Schulen, Eltern, Gewerkschaften und Kommunen zu pandemietauglichen Schulkonzepten seit Monaten ignoriert und es versäumt, gemeinsam über konstruktive Lösungen zu beraten, haben sich SPD und GRÜNE im Landtag NRW entschieden, selbst initiativ zu werden. Vergangene Woche haben wir zentrale Akteure der am Schulwesen Beteiligten zu einem digitalen Schulgipfel eingeladen. Unseren Antrag für krisenfeste Lernräume findet ihr hier.
Bereits zur Unterrichtung dr Landesregierung am 11. November haben wir einen umfangreichen Entschließungsantrag „Die Landesregierung muss einen Plan zur Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer sozialen Folgen vorlegen“ (17/11734) eingebracht. Darin fordern wir, das Krisenmanagement zu professionalisieren. Dazu zählt die Aktivierung des Krisenstabs der Landesregierung, um eine effektivere und einheitliche Kommunikation mit den kommunalen Verwaltungen zu ermöglichen. Nach mehr als einem halben Jahr mit der Pandemie muss zudem das Parlament wieder stärker beteiligt werden. Das Parlament ist der Ort politischer Debatten und Abwägungsprozesse. Die öffentliche Krisenbewältigung und Pandemiebekämpfung braucht den Rückhalt der Bevölkerung, nicht zuletzt dafür sind transparente Debatten im Parlament notwendig.
Eine Impfstrategie für Nordrhein-Westfalen wird die nächste große Herausforderung, vor der wir stehen. Zeitnah muss die Verteilung eines möglichen Impfstoffs geregelt werden – damit der solidarische Zusammenhalt in unserer Gesellschaft weiterhin besteht. Um eine solche Strategie auf den Weg zu bringen, bieten wir Grüne weiterhin unseren kritischen und konstruktiven Umgang mit der Landesregierung in dieser Pandemiebekämpfung an.
Für Rückfragen stehen Euch unsere wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen gerne zur Verfügung:

• Cornelia Schröder, wissenschaftliche Mitarbeiterin für Gesundheitspolitik: cornelia.schroeder@landtag.nrw.de oder Tel: 0211/884 2878
• Norbert Czerwinski, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Schulpolitik: norbert.czerwinski@landtag.nrw.de oder Tel: 0211/884 2885
• David Schichel, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Wirtschaftspolitik: david.schichel@landtag.nrw.de oder Tel: 0211/884 2927