Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist das zentrale Instrument der Raumordnung in NRW und setzt die mittelfristigen Rahmenbedingungen unter anderem für Naturschutz, Waldnutzung, Gewässer, Landwirtschaft, für Infrastruktur sowie für die Flächenvorsorge für Bauland, Wirtschaft, Bodenschätze und für Freizeit und Erholung. Nach einem langen Beteiligungsprozess hatte Rot-Grün den aktuell geltenden LEP 2017 erarbeitet und dabei wichtige Fortschritte für Natur- und Klimaschutz erreicht. Nach nur drei Jahren wollen CDU und FDP nun wesentliche Punkte zurückdrehen und konterkarieren so die Planungssicherheit für Kommunen und Wirtschaft.
Insbesondere die folgenden Punkte halten wir für untragbar:
– Die Regelungen zum Abbau von Kies, Sand oder Kalk geben die Abbauregionen den Rohstoffkonzernen preis und nehmen damit den Raubbau an unserer Heimat in Kauf.
– Jeden Tag werden durchschnittlich 12 Hektar Fläche in NRW verbraucht. Dies hat erheblichen Einfluss auf den Erhalt der Artenvielfalt, auf sauberes Grund- und Trinkwasser und saubere Luft. Eine Folge des Flächenfraßes sind auch stetig steigende Pachtpreise für die landwirtschaftliche Nutzung, wodurch die Konkurrenzfähigkeit von Bäuerinnen und Bauern sinkt. Um diese Entwicklung zu bremsen, formulierte der rot-grüne LEP den Grundsatz, den Flächenverbrauch bis 2020 auf fünf Hektar am Tag zu begrenzen. Diese Beschränkung soll nun aufgehoben werden.
– Die geplanten Einschränkungen für Windenergieanlagen wie etwa die Erhöhung der Abstände konterkarieren den Kohlelausstieg und die Klimaziele von Land und Bund. Sie gefährden Investitionen in Millionenhöhe, denn Kommunen, Investoren und Stromerzeugern wird eine wichtige Planungsgrundlage entzogen. Und das auf einer rechtlich höchst fragwürdigen Basis.
– Die Zulassung neuer industrieller Tierhaltungsanlagen widerspricht nicht nur Tierwohl und Naturschutz, sondern auch den sich ändernden Verbraucheranforderungen.
– Der Entwurf zum neuen LEP sieht darüber hinaus den Nationalpark Senne nicht mehr vor. Dies verhindert nicht nur einen großen Schritt für den Arten- und Umweltschutz, es blockiert auch die wirtschaftliche Entwicklung in Ostwestfalen-Lippe. Dabei ignoriert die Landesregierung den repräsentativ erhobenen Willen von 85% der Menschen in Ostwestfalen-Lippe.
Gegen diese und weitere Kritikpunkte richtet sich unser Entschließungsantrag, den wir am Freitag zur Abstimmung stellen.