Land darf IGA 2027 nicht ausbremsen

Landtag Aktuell

Bereits 2016 bekamen die Städte und Landkreise der Metropole Ruhr den Zuschlag, gemeinsam mit der Emschergenossenschaft /Lippeverband (EGLV) die IGA 2027 auszurichten. Der Durchführungsvertrag für dieses Vorzeigeprojekt wurde im vergangenen Dezember geschlossen – ohne Beteiligung der Landesregierung. Im nächsten Schritt wird derzeit eine Gesellschaft zur Durchführung gegründet. Nach den erfolgreichen Großprojekten Europäische Kulturhauptstadt RUHR.2010 und Klimametropole RUHR 2022 kann die IGA 2027 eine nachhaltige Unterstützung für den weiteren Strukturwandel im Ruhrgebiet sein. Doch schon in der Anhörung zu unserem Antrag wurde deutlich, dass der bisherige Finanzierungsvorschlag der Landesregierung dazu führen würde, dass die IGA 2027 ihr Potenzial weder für die Region, noch für das Land NRW insgesamt, voll ausschöpfen kann. Ohne zusätzliche Mittel müssten für die IGA-Förderung andere Projekte gestrichen werden.

Eine Machbarkeitsstudie geht von Besucherzahlen zwischen 2,6 und 5,5 Millionen aus, neben der Tourismusbranche profitieren aber auch Dienstleister, Einzelhandel und auch die Handwerksbetriebe. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die breit angelegte Verbesserung der Standortqualität eine langfristige wirtschaftliche Entwicklung stimuliert. Sie geht von einer zusätzlichen Bruttowertschöpfung von bis zu 800 Millionen Euro und jährlich hunderten zusätzlicher Arbeitsplätze aus, wovon der weit überwiegende Anteil in NRW und der Region gehalten werden wird.

Um diese Chance zu nutzen, fordert unser Antrag die Landesregierung auf, zusätzlich zur regulären Städtebauförderung NRW ein Sonderförderprogramm „IGA 2027“ aufzulegen, in das sich das Land mit einem Eigenanteil von 20 Millionen enbringen soll. Darüber hinaus fordern wir, dass das Land die notwendigen Landesanteile an Fördermitteln der EU oder des Bundes aufbringt.