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Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe FDP, es gab ja in dieser Wahlperiode nicht allzu viele Anlässe, wo ich bei Anträgen sehr auf Ihrer Seite war – aber bei diesem Antrag bin ich es. Da steht sehr viel Vernünftiges drin, und auch in der Rede von Christof Rasche war eben viel Vernünftiges.
Wir können dem heute nicht zustimmen, weil man das anders hätte anlegen müssen. Dem ersten Punkt des Forderungsteils könnte man noch zustimmen, die anderen beiden Punkte haben sich einfach durch die Entscheidung des Bundesrats in der letzten Woche erübrigt. Jetzt haben Sie, Herr Kollege Rasche, eben gesagt, dass es gut sein kann, dass das Thema noch mal auf die Tagesordnung kommt. Das würde uns Grüne auch freuen. Es kann gut sein, dass das nach der Bundestagswahl noch mal zum Thema wird und dass man dann entsprechend agieren kann.
(Zuruf von der SPD: So ist es in der Tat!)
Ich finde die Kritik am Landesverkehrsminister und an der Ministerpräsidentin, die vorgebracht worden ist, in dem Fall ungerecht. Denn Nordrhein-Westfalen hat letzte Woche im Bundesrat sehr klar agiert und sich dafür eingesetzt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es ist, das wissen wir ja alle, am Land Thüringen gescheitert, da es dem Bundesverkehrsminister mit einer Offerte für ein wichtiges Landesprojekt gelungen ist, das Land rauszukaufen. Aber es gilt erst einmal dem Landesverkehrsminister und der Landesregierung dafür zu danken, dass sie diesbezüglich im Bundesrat vernünftig agiert haben.
Lieber Kollege Fehring, jetzt scheiden Sie aus. Deswegen will ich nicht zu hart mit Ihnen und der CDU umgehen. Aber man muss doch schon feststellen: Wenn die Landes-CDU – mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden und derzeitigen Spitzenkandidaten für NRW Armin Laschet – in Berlin ein Standing hätte und Sie bei der Maut so klar aufgestellt sind, wie Sie es eben gesagt haben, dann hätten Sie doch als stärkster Landesverband in Berlin auf Bundesebene dafür sorgen müssen, dass diese Maut vom Tisch kommt, lieber Kollege Fehring.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der CDU)
Ich habe mich gewundert, als Sie hier eben sagten, das sei alles so ein Kompromiss gewesen. In meiner Erinnerung – und die Kollegin Sarah Philipp hat, glaube ich, eben am lautesten neben mir gelacht – bezüglich der Koalitionsverhandlungen für die Große Koalition war es doch so, dass der Vorschlag für die Einführung einer Pkw-Maut nicht von der SPD kam, sondern vonseiten der CDU. Also, wenn Sie in Nordrhein-Westfalen so klar aufgestellt wären, wie Sie das eben gesagt haben, dann hätte man doch diese Maut in Berlin verhindern müssen.
So, jetzt haben wir die Masut, und wir haben sie auf jeden Fall in der unsinnigsten Variante. Denn wenn man verkehrspolitisch diskutiert, dann könnte man ja – wenn man sagt, wir brauchen mehr Geld für die Infrastruktur – zu der Erkenntnis kommen: Wenn man eine Infrastrukturabgabe einführt, dann führt man sie so ein, dass alle sie zu zahlen haben, also, dass sowohl die inländischen wie auch die ausländischen Verkehrsteilnehmer sie zu zahlen haben.
(Zuruf von Bernhard Schemmer [CDU])
– Nein, das ist eben nicht so, Herr Kollege Schemmer. Das wäre ja noch ein Vorschlag, über den man diskutieren könnte, so wie das in Frankreich beispielsweise der Fall ist oder wie in Österreich etc. Aber das, was da jetzt verabschiedet worden ist, das ist wirklich das Dümmste, was man in diesem Bereich beschließen konnte.
(Beifall von den GRÜNEN)
Man hat die Bevölkerung gegen sich aufgebracht. Über 80 % lehnen diese Maut ab. Man hätte doch mit einem Werben für eine vernünftige Infrastrukturabgabe angesichts all der Aufgaben, die in den nächsten Jahren anstehen, all der Sanierungsleistungen, die zu tätigen sind, das Projekt doch nicht so vor die Wand fahren dürfen, wie das jetzt passiert ist.
Alle sind jetzt auf der Zinne. Irgendwie ist es über eine politische Klüngelei gelungen, das Ding noch zu verabschieden – aber keiner weiß, wann es in Betrieb geht, und was definitiv niemand weiß: Bringt es am Ende real auch nur einen Euro in die Haushaltskasse ein? Das ist doch völlig offen.
Deswegen ist diese Pkw-Maut, so wie sie vom Bundesrat in der letzten Woche leider verabschiedet worden ist, kein Fortschritt, was unsere Infrastruktur angeht, sondern das Gegenteil. Das hat dazu geführt, dass alle Leute verunsichert sind; in der Bevölkerung herrscht eine große Verunsicherung darüber, was nun auf sie zukommt.
Die Kritik seitens der FDP an dieser Stelle ist völlig berechtigt. Ich würde mir wünschen, dass es noch eine Chance gibt, diesen Unsinn zu verhindern. Wenn es uns gelingt, in einer neuen Legislaturperiode gemeinsam zu agieren, wären wir, glaube ich, alle gut beraten, entsprechend vorzugehen.
Vonseiten Nordrhein-Westfalens ist alles unternommen worden, was man machen konnte, würde ich jedenfalls an dieser Stelle sagen. Wenn die Chance besteht, dann sollten wir in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam fraktionsübergreifend agieren. Für diesen Fall kann der FDP-Antrag erneut vorgelegt werden; wir sollten dann aber noch den Forderungsteil umschreiben. Wir können dem Antrag jedenfalls nicht zustimmen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Danke für die Aufmerksamkeit. Es war auch meine letzte Rede in dieser Legislaturperiode. Ich hoffe, in der nächsten Legislaturperiode werden weitere folgen. Auch ich danke an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit in den letzten sieben Jahren.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – vereinzelter Beifall von der CDU)