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Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz herzlichen Dank, liebe Britta, für die netten und herzlichen Worte. Zurück zu unserem Thema heute: Ich finde, wir sollten uns hier, nicht nur, weil es die letzte Debatte zu diesem Thema in dieser Legislatur ist, nicht im Klein-Klein verzetteln, wer wann wem was versprochen hat oder nicht.
Wichtig ist, dass direkt zu Beginn der nächsten Legislatur ein neues Kindergartengesetz angepackt wird von denen, die hier Verantwortung haben. Das ist dann wesentlich. Das muss sofort gemacht werden.
Wir haben als grüne Fraktion – das kann ich sagen – sowohl mit den Spitzenverbänden als auch mit allen Akteuren im Feld, mit den Erzieherinnen, mit den Eltern, intensive Gespräche geführt, und wir nehmen folgenden Auftrag mit:
Erstens. Das Kind und seine Bedürfnisse müssen im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen.
Zweitens. Wir müssen eine nachhaltige, transparente und auskömmliche Finanzierung der Kitas sicherstellen. Das scheint optimal aus einer Mischung, aus einer Subjekt-Objekt-Finanzierungsstruktur gewährleistet zu sein, das heißt, einer Sockelfinanzierung, auf der jeweils Sondertatbestände aufgesetzt werden.
Drittens – und das ist uns besonders wichtig –: Wir brauchen eine klar definierte und verbesserte Fachkraft-Kind-Relation, um die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen kindgerecht zu gewährleisten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das ist so wichtig, weil Bindung jede Grundvoraussetzung für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder ist: Erst wenn die Kinder verlässliche Beziehungen haben und gut gebunden sind, können sie sich der Welt und damit auch den Lerninhalten öffnen. Grundlage dafür ist es deswegen auch, den Trägern Planungssicherheit zu geben und Festanstellungen zu ermöglichen. Wir brauchen sichere Beschäftigungsverhältnisse und damit langfristige Arbeitsverträge in unseren Kindergärten, damit diese Bindungsmöglichkeit zwischen Erzieherinnen und Kindern gegeben ist.
Viertens ist die große Herausforderung der Zukunft, diejenigen Kinder mitzunehmen, deren Eltern nur ein schmales Portemonnaie haben, die nicht mit ihnen ins Museum oder ins Kindertheater gehen können. Das heißt, wir brauchen mehr Chancengerechtigkeit in der frühen Bildung. Dafür ist zwingende Voraussetzung, gute Standards überall in unserem Land zu schaffen.
Wenn man das will, dann muss man sehr kritisch mit dem Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände sein, der jetzt gerade veröffentlicht wurde, alles, was über eine Betreuungszeit von 25 Stunden hinausgeht, der Ausgestaltung der Kommunen vor Ort zu überlassen. Mit so einem Modell vergrößern wir die Armutsunterschiede innerhalb der Kommunen, statt sie zu verringern. Und das kann niemand von uns wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
All denjenigen, die in Zukunft für das neue Gesetz verantwortlich sind, möchte ich gerne mitgeben: Bitte lassen Sie nicht zu, dass Kitas zu Serviceeinrichtungen für den Arbeitsmarkt werden! Alle Forderungen nach Flexibilisierung der Öffnungszeiten müssen wir am Wohl der Kinder ausrichten und nicht an dem Bedarf des Arbeitsmarktes und von Arbeitgebern.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir müssen uns tatsächlich fragen, ob es kindgerecht ist und ob es den Bedürfnissen der Kinder entspricht, wenn es Betreuungszeiten bis spät in den Abend hinein oder gar am Wochenende und über Nacht geben soll. An dieser Stelle geht es wirklich um die Bedürfnisse der Kinder und nicht um andere, schon gar nicht um die Bedürfnisse der Wirtschaft. Wir dürfen nämlich nicht alle Lebensbereiche den Gesetzen der Ökonomie unterwerfen, schon gar nicht das Familienleben und schon gar nicht den Alltag der Kinder.
Meine Damen und Herren, Kindheit ist nicht nachholbar, das wissen wir. Wir müssen den Kindern jetzt geben, was sie brauchen: unsere Zeit, unsere Zuwendung, Schutz und Raum zur Entfaltung, und dazu gehören natürlich auch die notwendigen finanziellen Ressourcen.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei ganz vielen sehr herzlich bedanken. Für mich gehen zwölf Jahre als Abgeordnete hier im Landtag zu Ende. Der erste Dank geht an diejenigen, die dafür sorgen, dass wir wirklich eine gut aufgestellte Kindertagesbetreuung und eine gut aufgestellte frühe Bildung in Nordrhein-Westfalen haben: die Erzieherinnen und Erzieher, die Träger, die Kirchen und die vielen Menschen, die ehrenamtlich in diesem Bereich tätig sind; in Elterninitiativen, in Elternbeiräten usw.
Ich möchte mich für die gute Kooperation und die guten Fachgespräche bedanken, die wir im Ausschuss immer wieder bei Anhörungen und in vielen Sitzungen geführt haben. Natürlich möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Fachausschusses bedanken. Es war – Britta Altenkamp hat es eben gesagt – nicht immer leicht, aber ich glaube dennoch, dass wir es geschafft haben, uns immer wieder auch auf der menschlichen Ebene zu begegnen.
Lieber Bernhard Tenhumberg, du wirst ausscheiden, genauso wie ich. Ich wünsche dir von Herzen alles Gute. Bleib’ gesund; ich hoffe, dass wir uns in diesem Feld hin und wieder noch begegnen. Alles, alles Gute!
Walter Kern, auch dir! Wer weiß, was kommt. Es war oft eine harte Auseinandersetzung, wir haben uns wenig geschont, aber auch da stimmt die menschliche Ebene. Alles Gute!
Ganz herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen des AK 04 der SPD-Fraktion! Wir haben intensiv zusammengearbeitet. Wolfgang, Jörg, liebe Britta und auch an alle anderen Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir haben gemeinsam viel geschafft und viel für die frühe Bildung in Nordrhein-Westfalen erreicht. Für das gute Miteinander sage ich ein ganz herzliches Dankeschön.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der CDU)
Last, but not least geht ein ganz herzlicher Dank an das Fachministerium. Liebe Christina Kampmann, lieber Bernd Neuendorf, lieber Manfred Walhorn – ich kann jetzt nicht alle nennen –: Ich möchte mich bedanken für hohe Fachlichkeit, für ein sehr gutes, ja freundschaftliches Miteinander, für freundschaftliche Kooperationen und auch dafür, dass wir miteinander so viel geleistet haben. Dafür ein großes Dankeschön!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Zum Abschluss: Ich habe es in meinen zwölf Jahren hier im Landtag immer als Privileg empfunden, als Abgeordnete im größten Landtag Deutschlands zu arbeiten. Es war eine arbeitsreiche, aber auch eine sehr bereichernde Zeit. Ich bin dankbar für diese Zeit, und ich wünsche dem zukünftigen Landtag und allen, die hier arbeiten, alles Gute. Ich hoffe, wir sehen uns zu den verschiedensten Gelegenheiten alle einmal wieder. – Tschüss, machen Sie es gut!
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP)