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Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten ja zu diesem Antrag bereits den Vorlauf im Ausschuss. Wir hatten eine Anhörung zu diesen Vorschlägen der Piraten, und die Anhörung war sehr eindeutig. Niemand, aber auch niemand der Experten, die dort vorgetragen haben, will noch einen Reformschritt des KiBiz, sondern alle haben gesagt: Wir brauchen ein neues Gesetz, das KiBiz muss endlich weg, um den Weg freizumachen für ein grundsätzlich neues Finanzierungssystem für die Kindertagesstätten und die Kindertagespflege.
Und dieses neue Finanzierungssystem muss wirklich nachhaltig sein. Martin Künstler vom Paritätischen hat gesagt, es braucht eine deutlich längere Halbwertszeit als das KiBiz, das eine von acht Jahren hatte. Das heißt, wir brauchen ein nachhaltiges Gesetz, das die Kinder in den Mittelpunkt stellt, das nicht die Interessen von Kommunen und Trägern, auch nicht die des Landes in den Mittelpunkt stellt, sondern wo wirklich vom Kind aus gedacht und vom Kind aus etwas entwickelt wird.
(Beifall von den GRÜNEN)
KiBiz hat die Kitas ausgeblutet: Standardabbau in den Tagesstätten ist die Regel, Rücklagen bei den Trägern wurden aufgezehrt, um über die Runden zu kommen. Dazu kommt – und das muss man immer wieder sagen – ein wirklich handwerklich grottenschlecht gemachtes Gesetz. Es ist nicht konsistent aufgebaut, es ist in höchstem Maße intransparent, und es hat ein Maximum an Bürokratie erzeugt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Deshalb hat die rot-grüne Landesregierung seit 2010 wesentliche Reformschritte vorgenommen und in drei Schritten vor allen Dingen auch mehr Geld ins System gegeben.
Erstens: 380 Millionen € mehr mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz für den U3-Bereich und für die Elternbeitragsbefreiung für ein Jahr. Zweitens haben wir mit dem zweiten KiBiz-Änderungsgesetz den Schwerpunkt auf Bildungsgerechtigkeit gesetzt und weitere 100 Millionen € in die plusKITAs fließen lassen. Das alles haben wir – und das wissen Sie – allein als Landeszuschuss gestemmt, weil die Kommunen diesen Weg nicht mitgegangen sind. Auch den grundsätzlichen Schritt, bürokratiefrei die Kindpauschale anzuheben, konnten wir nicht gehen, weil das Einverständnis der Kommunen nicht vorhanden war. Das war erst im dritten Schritt möglich. Ende letzten Jahres haben wir als Land noch einmal zusätzlich 431 Millionen € ins System gepumpt und damit die Kindpauschale um 5,8 % erhöhen können.
Insgesamt haben wir damit – auch mit dem Ausbau der U3-Plätze – die Finanzmittel für die Kindertagesstätten mehr als verdoppelt, von 1,26 auf 2,8 Milliarden. Das ist eine Riesenanstrengung, meine Damen und Herren. Das ist eine Zahl, die sich sehen lassen kann und auf die wir von Rot-Grün gemeinsam sehr, sehr stolz sind.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Diese Zahl bekommt auch noch ein ganz andere Bedeutung, wenn man sieht, wie vor allen Dingen die CDU-Fraktion Haushaltsgestaltung betreibt: kleinkrämerisch, knausrig, wenn es den Kita-Bereich und den Elementarbereich angeht. Ich erinnere an die Haushaltsberatung 2016. Da gab es einen einzigen Antrag der CDU-Fraktion, womit aber nicht etwa frisches Geld für die Kitas bereitgestellt werden sollte, sondern es sollte die Elternbeitragsbefreiung zurückgenommen werden, sodass 160 Millionen € frei würden. Aber von den 160 Millionen € sollten dann nur 50 Millionen € in die Kitas und der Löwenanteil von 110 Millionen € in den allgemeinen Haushalt einfließen. Das ist Familienpolitik á la CDU-Fraktion, der größten Oppositionsfraktion hier im Hause, meine Damen und Herren.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wer solche Schwächung von Familien betreibt – das bedeutet das im Kern —, der sollte hier auch den Mund nicht so voll nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, in einem sind wir uns dann doch einig. Der gesamte Bereich braucht weitere Ressourcen. Ein gutes neues Gesetz braucht weitere Ressourcen über das Erreichte hinaus. Ressourcen sind uns als Grüne besonders wichtig. Diese müssen prioritär in die Qualität der Einrichtungen und damit in die Verbesserung des Erzieherin-Kind-Schlüssels fließen. Das steht für uns Grüne ganz oben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dabei ist – und das kann man nicht oft genug sagen – selbstverständlich auch der Bund gefragt, vor allem auch deshalb, weil er am meisten von der Elementarbetreuung profitiert. Wir wissen, wer da im Moment bremst. Es ist nicht die Familienministerin, sondern es ist der Finanzminister Herr Schäuble, der nicht bereit ist, den milliardenschweren Überschuss tatsächlich zur Verfügung zu stellen, sondern er will es mit der Gießkanne in allgemeinen Steuersenkungen verwursten. Auch das sind falsche Prioritäten.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist deutlich überschritten.
Andrea Asch (GRÜNE): Um unser Land zukunftsfest aufzustellen, …
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Deutlich!
Andrea Asch (GRÜNE): … brauchen wir prioritär die Finanzierung der Bildungsbereiche. Ich kann nur hoffen, dass alle Fraktionen, die hier vertreten sind, dabei mithelfen, dass das auch bei der Bundesregierung ankommt …
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Danke schön, Frau Kollegin.
Andrea Asch (GRÜNE): … und dass sie uns als Land hilft, diesen Bereich besser aufzustellen. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)