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Gudrun Zentis (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung muss wachsende Überstundenberge sicher vor Verfall schützen. Beamtinnen und Beamte haben die Kompensation ihrer unvermeidbar anfallenden Mehrarbeit verdient.
(Ralf Witzel [FDP]: Genau!)
Dies ist der Tenor des FDP-Antrags, dessen Zielrichtung zu diesem Zeitpunkt ja wohl mehr als offensichtlich ist.
Lassen Sie mich dennoch zunächst einen Punkt des Antrags wohlwollend aufnehmen: Unser Dank muss allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen gelten. Wir verdanken Ihrem persönlichen Einsatz, Ihrem Engagement und Ihrer Tatkraft, dass der Staat überhaupt funktioniert. Wir Grüne schätzen Ihre Arbeit – und das nicht nur zu Wahlkampfzeiten. Das haben wir auch gezeigt.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Ja, es gibt Überstundenberge aufgrund besonderer Herausforderungen und Gegebenheiten – insbesondere bei der Polizei. Das ist sehr misslich, und das bestreitet auch niemand. Um diese Gegebenheiten als Problem zu identifizieren, braucht es aber nicht die FDP; denn allein schon aus Gründen der Fürsorgepflicht ist der Dienstherr verpflichtet, Überstunden durch Dienstbefreiung oder finanzielle Vergütung zu kompensieren.
(Ralf Witzel [FDP]: Stimmt doch nicht!)
Im von Ihnen angeführten Schichtdienst des Justizvollzugsdienstes verfällt keine einzige Überstunde.
Diese Landesregierung ist aber darüber hinaus aktiv geworden. So verzichtet das Land bis zum 31. Dezember 2020 im Polizeibereich auf eine Verjährung der Mehrarbeitsstunden. Bis Ende 2020 muss das Problem also gelöst sein, und dies sicherlich in gutem Einvernehmen mit den Gewerkschaften, insbesondere mit den Polizeigewerkschaften.
Auch lese ich in Ihrem Antrag keine Zeile darüber, wie Sie mit den Beamtinnen und Beamten während Ihrer Regierungszeit umgegangen sind. Ich kann Ihnen mit einem einfachen Stichwort auf die Sprünge helfen, nämlich „Personalabbau“. Das war Ihr Herzensthema, und nicht die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Es ging um eine Verschlankung der Bürokratie zur Kostenminderung des Landeshaushaltes.
Ein weiteres Stichwort: PEM. Ganze Flure standen in den Verwaltungen leer, weil Sie Beschäftigte mit einem attraktiven Angebot in den Ruhestand gelockt haben. Sie haben allein während Ihrer Regierungszeit die Zahl der Stellen bei der Polizei von 40.059 im Jahr 2005 auf 39.593 in 2010 reduziert. Also spielen Sie sich hier nicht als der Retter auf!
(Beifall von den GRÜNEN)
Seit 2010 hat Rot-Grün den Personalkörper auf jetzt 40.892 Planstellen vergrößert. Schwarz-Gelb also hat den Personalkörper um 466 Stellen verkleinert, und wir haben ihn um 1.236 Stellen erhöht. Das sind Fakten.
Vorausschauend sind auch unsere Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter bei der Polizei. Ausgangslage waren 1.100 Einstellungen im Jahr 2010. Der aktuelle Stand liegt bei 2.000 Einstellungen. Wir haben diese Zahlen also nahezu verdoppelt.
Nach Abschluss der Ausbildung tragen auch diese dazu bei, Überstundenberge nicht weiter wachsen zu lassen. Ich mag mir gar nicht vorstellen, in welcher Situation wir uns jetzt befänden, wenn Schwarz-Gelb weiter regiert hätte.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich bin mir sicher, die Beschäftigten des Landes wünschen sich die Zeiten zwischen 2005 und 2010 nicht zurück, wenn sie vergleichen, was Rot-Grün hier auf den Weg gebracht und geschafft hat. Diesen Weg werden wir fortsetzen. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])