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Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich könnte direkt an den Kollegen Becker anschließen, würde aber gerne zu Anfang meiner Rede herzliche Genesungswünsche an den Kollegen Rolf Beu – sicherlich in Ihrer aller Namen – schicken, der jetzt möglicherweise zu Hause vor dem Stream sitzt. Der Stream wird sonst immer von den Piraten erwähnt; ich habe es nach fünf Jahren gelernt. Rolf Beu hatte leider einen schweren Unfall, einen Gartenunfall, und ist auf dem Weg der Genesung. Ich vertrete ihn heute. Denn normalerweise spricht Kollege Rolf Beu zu bahn- und ÖPNV-politischen Themen.
(Beifall von allen Fraktionen)
– Genau: Herzliche Grüße! Gute Besserung und hoffentlich bald wieder in dieser Runde!
Wir wollen mit diesem Antrag heute noch mal Schwung in Richtung Berlin geben, damit der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Viele Beschäftigte im Bereich der Verkehrsunternehmen bei den eigenwirtschaftlichen Betrieben sind betroffen; das hat Herr Kollege Becker eben deutlich gemacht. Damit unser im Dezember verabschiedetes ÖPNV-Gesetz hier im Land zur Wirkung kommen kann und die Punkte umgesetzt werden können, wäre es wichtig, dass Berlin, der Bundestag, dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet.
Wir wollen Wettbewerbsverzerrung und Lohndumping im ÖPNV verhindern. Es geht darum, soziale und finanzielle Sicherheit der Beschäftigten im ÖPNV zu gewährleisten. Wir haben die Debatte in den letzten Wochen intensiv erlebt – jedenfalls vor Ort. Es gab zahlreiche Briefe an uns als Abgeordnete und eine intensive Presseberichterstattung.
Wir haben diesen Ball aufgegriffen und wollen als Regierungsfraktionen noch mal unsere Absicht signalisieren, die Beschäftigten bei ihren berechtigten Interessen zu unterstützen und in Berlin die Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und NRW zum Erfolg zu führen. Dazu wäre es wichtig und gut, dieses Signal heute noch mal vonseiten des Landtags NRW nach Berlin zu schicken. Wir laden natürlich alle herzlich ein, da mitzustimmen.
Zum Hintergrund: Der Gesetzentwurf ist deswegen notwendig, weil die Sicherung sozialer und qualitativer Standards infrage steht. Es muss frühestens 27 Monate vor Beginn der Genehmigungslaufzeit vorab bekannt gemacht werden. Diese 27 Monate werden auch benötigt, damit das Vergabe- und anschließende Genehmigungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Das führt zu diesem Zeitdruck. Deshalb muss der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Wir bitten die regierungstragenden Fraktionen im Bundestag von NRW aus, aktiv zu werden.
Zum Abschluss meiner Rede will ich noch in Richtung unseres Koalitionspartners sagen: Solche Anträge können Sie auch in Zukunft immer mit den Grünen machen. Ob man solche Anträge mit der FDP in Regierungsverantwortung machen könnte, da habe ich so meine Zweifel.
(Lachen von Minister Michael Groschek)
Deswegen ist eine rot-grüne Koalition auch in der nächsten Legislaturperiode ein sicherer Garant,
(Zurufe von der SPD und der CDU)
damit auch in der nächsten Legislaturperiode die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen berechtigten Schutz bekommen. Dafür sind wir als Antragsteller immer zu haben. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)