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Oliver Keymis (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 40 Jahren haben wir alle nach Prag geblickt. In jener Zeit ist die Charta 77 entstanden, und der spätere Präsident Václav Havel hat einen Satz geprägt, mit dem ich meinen kleinen Beitrag eröffnen will:
„Der Nachteil der Demokratie ist, dass sie denjenigen, die es ehrlich mit ihr meinen, die Hände bindet. Aber denen, die es nicht ehrlich meinen, ermöglicht sie fast alles.“
Das ist wohl eine ziemlich wichtige und ernste Erkenntnis, mit der wir uns derzeit an vielen Stellen politisch herumschlagen, nicht nur im Zusammenhang mit Fake News. Das neuenglische Wort „Fake News“ bezeichnet etwas, was es schon immer gegeben hat, nämlich letztlich den Versuch, zu manipulieren und zu betrügen. Man kann das heute mit neuen Begriffen belegen, aber letztlich ist all das nichts Neues. Wenn man so will, war schon das Trojanische Pferd eine Art Fake News.
(Lachen von den PIRATEN)
Die Debatte, die wir jetzt mit dem Antrag zu führen haben, hat mich insofern nachdenklich gemacht, weil Sie von der Piratenfraktion von Begriffen sprechen, die wir auch bei ganz anderen Gruppierungen wiederfinden. Sie haben das eben auch getan, Herr Kollege Kern, und zum Beispiel den Begriff „Mainstream-Medien“ benutzt. Auch das ist ein Begriff, der letztlich versucht, in despektierlicher Form das, was wir bisher allgemein als öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrgenommen haben – als das, was uns allen in dem, was er zu melden hat, als wichtig und verbindlich erschien –, zunehmend in ein Licht zu rücken, dass man eben sagt: Das sind diese fiesen Mainstream-Medien,
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Frank Herrmann [PIRATEN]: Vorsicht!)
also das, was auch lügt und betrügt.
Das ist wohl der Beginn von dem, was Sie dann auch selbst formulieren. Man hat so das Gefühl, das sich alles im Kreis dreht. Der Vertrauensverlust, der damit verbunden ist, hat für meine Begriffe etwas damit zu tun, dass man diese Medien von vornherein so bezeichnet.
Wenn Sie dann im gleichen Atemzug fordern: „Wir wollen aber Qualitätsjournalismus“, und wir dann sagen: „Der findet doch, wenn überhaupt, noch genau da statt“, dann müssten wir uns irgendwann mal verständigen, ob jetzt die bösen, verleumderischen Mainstream-Medien am Vertrauensverlust, den die Gesellschaft erleidet, schuld sind, oder ob es möglicherweise genau die Stellen sind, auf die wir setzen müssen, wenn wir von Qualitätsjournalismus reden und davon sprechen wollen, dass möglichst nah an dem, was man herausfinden kann, was dann am Ende die Wahrheit ist, recherchiert und berichtet wird.
Ich jedenfalls empfinde es gerade in den Angeboten unserer öffentlich-rechtlichen Sender jeden Tag als einen ausgesprochenen Gewinn, wenn ich Radio hören oder bestimmte Fernsehsendungen sehen darf, worin ich sehr genau über das, was uns alle beschäftigt, informiert werde, ohne den Eindruck zu haben – das ist der entscheidende Punkt, der den Unterschied macht –, dass hier bewusst – was das Wort „Fake“ ja unterstellt – mit Fälschungen gearbeitet wird, um etwas zu organisieren.
Natürlich gibt es auch in den Berichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Fehler. Darüber wird viel diskutiert – auch in den Aufsichtsgremien –, wenn es solche Fehler gibt. Aber im Prinzip ist da niemand, der dauernd versucht, Leute etwa mit falschen Unterstellungen in bestimmte Ecken zu treiben und womöglich zu diskriminieren.
(Frank Herrmann [PIRATEN]: Da hat auch niemand von gesprochen!)
Genau das findet da nicht statt. Deshalb ist der Schand- oder Schimpfbegriff „Mainstream-Medien“ leider Gottes ein AfD-Sprech, den man nicht verwenden sollte.
(Beifall von den GRÜNEN)
Nicht von ungefähr ist Stefan Körner, der Bundesvorsitzende der Piraten, am 12. August letzten Jahres in der „Jungen Freiheit“ dafür gelobt worden, dass er eine Anti-Hate-Speech-Kampagne der Bundesregierung, angedacht schon im letzten Sommer, kritisiert hat und da ordentlich draufgestiegen ist. Ich glaube, man muss, wenn man in diesem Bereich unterwegs ist, unheimlich aufpassen, an welchen Stellen man mit wem womöglich ungewollt aneckt. Und das sollten wir, meine ich, vermeiden.
Die Frage, wie wir mit den Inhalten im Internet umgehen, ist hochkomplex. Damit beschäftigen sich auch nicht nur die Piraten. Wir haben schon in viel früherer Zeit, bevor es die Piraten überhaupt gab, über diese Themen intensiv diskutiert. Ich erinnere mich an ein grünes Diskussionspapier aus dem Jahre 2003, „Freiheit, Ordnung und das World Wide Web“, in dem wir über die Frage diskutiert haben: Wenn das Internet kein rechtsfreier Raum ist, was folgt daraus, und was genau muss man damit anfangen?
Insofern ist die Diskussion über Fake News erstens nichts Neues, und zweitens glaube ich, dass wir sie nicht überhöhen dürfen. Es ist ein Zeichen der Zeit, dass sich einfach viele Leute auf vielen Plattformen äußern können. Das heißt aber nicht, dass all das, was da erzählt wird, automatisch richtig ist. Das ist auch sonst im Leben nicht so.
Ich glaube nicht, dass wir dem beikommen, indem wir irgendeinen Zensurversuch machen. Da sind wir wohl beieinander. Vielmehr denke ich, dass wir dem beikommen, wenn wir darauf vertrauen, was wir gerade in Deutschland an Qualitätsjournalismus kennen. Wir können stolz darauf sein, in fast allen Medien immer noch so eine breite und gute Berichterstattung vorzufinden, die versucht, sich an dem zu orientieren, was die erlebte Wahrheit ist. Das sollten wir miteinander teilen. Das müssen wir auch politisch weiterhin unterstützen. Es kann nicht darum gehen, dieses Thema in Form Ihres Antrags zu bearbeiten, der aus meiner Sicht praktisch gesehen zu spät kommt; denn Sie fordern darin die Landesregierung zu Dingen auf, die sie jedenfalls in dieser Legislaturperiode nicht mehr leisten kann, aber, wenn ich es richtig verstanden habe, bisher auch nicht leisten will. – Vielen Dank.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege Keymis, Sie können jetzt noch ein bisschen länger reden, …
Oliver Keymis (GRÜNE): Gerne!
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: … denn es liegt eine Kurzintervention vor.
Oliver Keymis (GRÜNE): Eine Kurzintervention! Na, dann intervenieren Sie mal!
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Von daher geht das jetzt weiter, und ich gebe dem Herrn Kollegen Kern das Wort.
Oliver Keymis (GRÜNE): Ja, Herr Kern, bitte.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Der muss sich jetzt noch eben eindrücken. Er sitzt auf dem Platz von Herrn Paul.
(Zuruf von den PIRATEN: Dr. Paul!)
– Ach, es ist Herr Paul. Eben wurde mir gesagt, es sei Herr Kern. Bitte schön.
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Lieber Herr Keymis, ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass Sie sich, wenn Sie den Begriff „Mainstream“ so verwenden, wie Sie es gerade getan haben, damit vielleicht unbewusst der AfD-Logik unterwerfen.
Denn „Mainstream“ meint im Prinzip „Quotenrenner“ und „auflagenstärkste Zeitungen“. Dazu gehört die „FAZ“ genauso wie die „TAZ“, die „ZEIT“ und andere. Und in der Scientific-Community gibt es Mainstream-Überzeugungen, wie beispielsweise in der Physik, wo man an den Urknall glaubt. Ein Fünftel der Physiker sieht das aber anders. Die sind nicht „Mainstream“, und trotzdem verträgt man sich. Die sind „Underground“. Das sind die beiden Pole. „Mainstream“ per se ist kein despektierlicher Begriff.
Auf der anderen Seite bitte ich Sie noch darum, Herrn Stein den Unterschied zwischen „Social Bots“ und „Fake News“ zu erklären. Denn da ist, glaube ich, etwas völlig durcheinandergegangen. – Danke.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege!
Oliver Keymis (GRÜNE): Ja, vielen Dank, Herr Präsident! Herr Kollege Dr. Paul, in der Begriffsdefinition von „Mainstream“ stimmen wir völlig überein. Auch ich bin der Meinung, dass der Begriff „Mainstream“ nicht das Entscheidende ist.
Der pejorative Unterton kommt dann da rein, wenn man von „Mainstream-Medien“ spricht und das sozusagen damit verbindet und in einer gewissen Weise zum Ausdruck bringt, was sie berichten. Das macht die AfD unter anderem. Sie sagt: Das ist nicht glaubwürdig, weil es ja von dieser Art Medien, nämlich von den „Mainstream-Medien“, kommt. – Das habe ich versucht, zum Ausdruck zu bringen. Ich habe Herrn Kern zitiert, der diesen Begriff – das ist ja völlig selbstverständlich – gebraucht hat, weil er eben in Gebrauch ist. Ich halte das aber für ungut.
Darüber hinaus: Was Sie Herrn Stein, der einst Ihrer Fraktion angehört hat, noch erklären müssen, müssen Sie schon selber entscheiden. Lassen Sie mich da einfach raus aus der Geschichte. Dazu habe ich jetzt eigentlich überhaupt nichts mehr zu sagen.
Wir lehnen den Antrag ab. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)